
Bradley Birkenfeld (Archivbild: ap)
Boston. Bradley Birkenfeld ist wütend. Der 45jährige frühere UBS-Mitarbeiter wirft dem US-Justizministerium Inkompetenz und Korruption vor. Birkenfeld argumentiert, ihm stünden gemäss einer vom US-Kongress verabschiedeten Kronzeugenregelung bis zu 30% der hinterzogenen Steuergelder zu, welcher die Steuerbehörden aufgrund seiner Informationen habhaft werden können.
Doch stattdessen habe ihn das Ministerium hinter Gitter gebracht: Birkenfeld sitzt in einem Bundesgefängnis im Staat Pennsylvania eine Strafe von 40 Monaten wegen Steuerbetrugs ab.
Ohne Birkenfeld kein Fall UBS
Birkenfeld soll einer der aktivsten und aggressivsten Kundenberater der UBS in den USA gewesen sein. Zu seinen Klienten gehörte etwa der schwerreiche Immobilienkönig Igor Olenicoff. Im Jahr 2007 wurde Birkenfeld die Arbeit zu heiss.
Er bot seine Informationen dem US-Justizministerium an in der Hoffnung, selbst einer Strafe zu entgehen und stattdessen eine saftige Belohnung zu erhalten. Das Ministerium nahm die Informationen dankbar entgegen. Mit ihrer Hilfe konnten die Behörden nachweisen, dass die UBS systematisch Kunden geholfen hatte, Steuern zu hinterziehen.
«Wenn Herr Birkenfeld nicht ins Justizministerium gekommen wäre, dann hätten wir dieses massive Betrugssystem in den USA nicht aufdecken können», sagte Bundesanwalt Kevin Downing im vergangenen Jahr im Verfahren gegen den Banker.
Die UBS hat bereits im Februar 2009 die Namen von 250 Kunden weitergegeben und den US-Behörden 780 Mio. $ gezahlt.
Die US-Behörden haben mit der Schweiz die Herausgabe weiterer 4450 Kundendaten vereinbart, wofür nach dem Ja der eidgenössischen Räte zum Staatsvertrag von dieser Woche der Weg frei ist.
«Nur die halbe Wahrheit»
Die zentrale Rolle Birkenfelds hinderte Downing nicht, eine Gefängnisstrafe für den Informanten zu fordern.
«Wir können nicht akzeptieren, dass sich US-Bürger an einem solchen System beteiligen und dann zu uns kommen und uns nur die halbe Wahrheit sagen.» Birkenfeld habe die Informationen nur häppchenweise weitergegeben. Obendrein habe er nur einen Teil der Informationen an das Justizministerium weitergeleitet, andere Informationen dagegen an einen Ausschuss des US-Senats und an die Börsenaufsicht SEC.
Er habe damit versucht, die verschiedenen Behörden gegeneinander auszuspielen, um seinen eigenen Profit zu maximieren, sagt Downing.
Kein Schutz vor dem Staat
Birkenfeld rechtfertigte sich damit, dass er gegen Schweizer Recht verstossen hätte, wenn er ohne Strafandrohung ausgesagt hätte. Ausserdem habe er dem Justizministerium nicht vertraut. So hätten die Behörden einen hohen UBS-Manager wieder aus den USA ausreisen lassen.
Von der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service), die dank der Offenlegung des UBS-Systems mehr Einnahmen erhält, darf Birkenfeld keine Hilfe erwarten. Die Kronzeugenregelung, auf die sich der ehemalige UBS-Banker beruft, schütze nur vor der Verfolgung durch andere Betroffene, sagt Stephen Whitlock, beim IRS für die Kronzeugen zuständig. Die Regelung schütze nicht vor der Strafverfolgung durch den Staat.
«Wenn die Person, die uns die Informationen bringt, selbst Verbrechen begangen hat, dann sollte sie das im Hinterkopf behalten.»
Abschreckendes Beispiel?
Diese harte Haltung stösst nicht überall auf Verständnis. Das Schicksal Birkenfelds wirke abschreckend auf andere, sagt Stephen Kohn, Chef des National Whistleblower Centers in Washington, einer Interessenvertretung der Kronzeugen. «Es braucht jetzt Schritte, die andere Bradley Birkenfelds ermutigen, ihre Informationen mitzuteilen.
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Birkenfeld ist bisher der einzige US-Bürger, der im Zusammenhang mit der UBS-Affäre verurteilt worden ist. Er hofft nun auf Barack Obama: Birkenfeld hat den Präsidenten gebeten, ihn zu begnadigen und sofort freizulassen.