London. Fortlaufende Staatshilfe für die schlingernde Allied Irish Banks (AIB) hänge davon ab, schrieb Minister Lenihan dem Vorstand, «dass Boni nicht ausbezahlt werden, egal wann sie verdient wurden». Dem Vernehmen nach geht es um 40 Mio. €, die unter 2500 Angestellte verteilt werden sollten. AIB-Chef David Hodgkinson begrüsste die harte Hand der Regierung: «Der Vorstand ist erleichtert darüber.»
AIB geriet wie die beiden anderen Dubliner Grossbanken Anglo-Irish und Bank of Ireland durch die globale Finanzkrise in Schwierigkeiten. Bisher gehört das Institut nur zu 18% dem Staat. Auflagen im Rahmen des EU/IWF-Rettungsschirms dürften den Anteil aber bald auf 90% hochtreiben, da AIB auf den internationalen Märkten kein Geld mehr erhält. Zu den Zahlungen für das Jahr 2008 fühlten sich die AIB-Chefs verpflichtet, nachdem ein Angestellter seine Sondervergütung von 161 000 € eingeklagt hatte.
Das Gerichtsverfahren und die geplante Ausschüttung hatte bei den ohnehin wütenden Iren Empörung ausgelöst.
Hartes Auftreten
Lenihan gilt durch die Ereignisse der vergangenen Wochen als politisch beschädigt. Mit seinem harten Auftreten verschaffte er der unpopulären Dubliner Regierung eine Atempause vor der heutigen Parlamentsabstimmung über das Rettungspaket im Gesamtwert von 85 Mrd. €.
Obwohl dies formal unnötig ist, will die Koalitionsregierung unter Premierminister Brian Cowen das Parlament Dáil über den Deal abstimmen lassen. Die beiden grossen Oppositionsparteien, denen Umfragen die absolute Mehrheit vorhersagen, haben ihr Nein angekündigt. Im Fall ihres Sieges bei den vorgezogenen Wahlen wollen sie das Paket aufschnüren.
«Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Irland kaputtgeht», sagt Richard Bruton von der grössten Oppositionspartei Fine Gael, die das brutale Sparprogramm der Regierung (Senkung des Mindestlohnes, Sozialkürzungen usw.) für schädlich hält.
Ist die Rosskur zu stark?
Viele Ökonomen sind zudem skeptisch, ob die Wachstumsprognosen der Regierung von durchschnittlich 2,75% für die kommenden Jahre in Erfüllung gehen.
Drastisch sagt es Edgar Morgenroth vom renommierten Wirtschaftsforschungsinstitut ESRI in Dublin: «Wenn man dem Schwerkranken zu viel zumutet, stirbt der auf dem Operationstisch.»
