
Raffael Corazza, Direktor des Sekretariats der Wettbewerbskommission, lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: «Der Wettbewerb auf der Glasfaser darf nicht wieder ausgehebelt werden.» Dies, nachdem ein Netzausbau mit mehreren Glasfasern zunächst dessen «Intensivierung» verhiess.
Doch, so Corazza, die geheimen Kooperationsverträge zwischen Swisscom und den Stadtwerken zum Bau und Betrieb der Glasfaser-Infrastruktur enthielten Klauseln, die den Tatbestand «harter Kartelle» erfüllen würden. Dabei geht es sowohl um Preis- und Mengenabsprachen als auch um die Aufteilung von Geschäftspartnern. Der Direktor des Weko-Sekretariats weist konkret auf drei kartellrechtlich kritische Klauseln hin:
Exklusivitätsklausel: Die Kooperationsverträge sehen vor, dass nur die Stadtwerke alternativen Anbietern wie Sunrise oder Cablecom die blanke Glasfaser vermieten dürfen. Damit erhalten die EW faktisch das Wiederverkaufs-Monopol.
Investitionsschutzklausel: Darin verpflichten sich die Stadtwerke, dass sie keine Dumpingpreise auf den Mietfasern anbieten und somit die Swisscom nicht direkt konkurrenzieren. Faktisch stipulieren die Kooperationspartner damit einen Mindestpreis. Sekretariatsdirektor Corazza spricht hier von einer «Preiskontrollklausel».
Ausgleichszahlungsklausel: Die Wettbewerbsbehörde kritisiert weiter, dass Swisscom und die EW in den Verträgen Ausgleichszahlung vereinbart haben, sollte der Marktanteil eines Partners vom ausgehandelten Finanzierungsschlüssel abweichen. «Dies verhindert das Entstehen zweier unabhängiger Glasfasernetze, was technisch mit dem Mehrfasermodell ja möglich wäre», sagt Corazza. Der Wettbewerb kann sich nicht entfalten. Die Marktanteile wären in Stein gemeisselt.
Sanktionsrisiko bleibt bestehen
Die Weko hat nun gegen die Klauseln Widerspruch erhoben, sodass das Risiko möglicher Sanktionen für die beiden halbstaatlichen Kooperationspartner weiter Bestand hat. Die von den EW und Swisscom geforderte Investitionssicherheit für ihre milliardenschweren Infrastrukturvorhaben bleibt also weiter Wunschtraum. Bis im Sommer wollen die Wettbewerbshüter nun ihre Voruntersuchungen in den Städten St. Gallen, Genf, Zürich, Bern, Luzern und Basel abschliessen. Zunächst sollen nun betroffene Marktteilnehmer wie Sunrise oder Cablecom befragt werden.
Indes signalisiert die Weko Gesprächsbereitschaft: «Wir suchen nach einvernehmlichen Lösungen, aber nicht um jeden Preis», so Corazza. Der Weko steht dabei eine kartellrechtliche Gratwanderung bevor. Zum einen muss sie die Investitionsbereitschaft der Kooperationspartner berücksichtigen. Zum anderen darf dies nicht zugunsten von Wettbewerbsabreden geschehen. Insbesondere, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die zur Untersuchung vorgelegten Kooperationsverträge Laufzeiten von 30 bis 40 Jahre haben. Der Wettbewerb auf dem «Netz der Zukunft» (Corazza) wäre somit auf Jahrzehnte hin eingeschränkt oder gar gänzlich unterbunden.
Ein erster Lackmustest steht bereits Anfang Mai an. Dann nämlich befindet die Kommission über das Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Swisscom und dem Energieversorger Groupe E im Kanton Freiburg. Der Entscheid habe Signalwirkung, sagt Corazza.
Elektrizitätswerke bangen um Geschäftsmodell
Für die Elektrizitätswerke und die Swisscom steht viel auf dem Spiel. Erstere bangen um ihr Geschäftsmodell. Sie, die einst auch Swisscom auf ihren Fasern beherbergen wollten, sehen sich zusehends in die Rolle des Erfüllungsgehilfen gedrängt. Denn sollte die Weko die Exklusivitätsklausel verbieten, rentiert sich für die Stadtwerke der Glasfaserausbau nicht mehr. Ein Ausstieg wäre wohl die Folge. Und über die bestehenden Kooperationsverträge könnte Swisscom vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen.
Letzterer dagegen rennt die Zeit davon. Je länger der Bau des Glasfasernetzes sich verzögert, desto mehr gerät Swisscom gegenüber den Kabelnetzbetreibern ins Hintertreffen, die auf ihrer bestehenden Internet-Infrastruktur höhere Geschwindigkeiten erzielen können. Doch trotz Zeitnot wurde kein gemeinsames Kooperationsdossier bei der Weko eingereicht. Vielmehr mussten für die sechs Städte elf einzelne Widerspruchsverfahren eröffnet werden. Sehr zum Ärger der Wettbewerbshüter.