FrankfurT. Den Entwurf zum «Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarkts» hat Finanzminister Peer Steinbrück laut Medienberichten bereits in der Schublade. Danach sollen Enteignungen strauchelnder Institute wie der Hypo Real Estate (HRE) bis zum Jahresende befristet möglich sein. Die Entschädigung für die Anteilseigner soll sich nach dem durchschnittlichen Börsenpreis der beiden Wochen vor dem Enteignungsbeschluss richten. Eine Enteignung von Privateigentum ist laut der deutschen Verfassung gegen Entschädigung möglich. In der Praxis geht es dabei meist um Grundstücke, die für die öffentliche Infrastruktur gebraucht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch ausdrücklich entschieden, dass auch Aktionäre enteignet werden können.
Wink mit dem Zaunpfahl
Momentan stehe man allerdings nicht unter brennendem Zeitdruck, wiegelte gestern ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums ab. Entscheidend sei der 27. März. Für dieses Datum ist die Generalversammlung der HRE angesetzt. Bis dahin prüfe man «alle Möglichkeiten».
Die plötzliche demonstrative Gelassenheit legt den Schluss nahe, dass es sich bei der Enteignungsdrohung eher um einen Wink mit dem Zaunpfahl handelt. Der Bund hat bisher erfolglos mit dem US-Investor J. C. Flowers verhandelt, der mit 25% der Aktien grösster HRE-Anteilseigner ist. Flowers hatte sein Viertel Anteil an HRE im vergangenen Jahr für 1 Mrd. € (1,49 Mrd. Fr.) gekauft. Inzwischen sind die Aktien noch 40 Mio. € wert. Flowers scheint wenig geneigt, für diesen Preis zu verkaufen.
Nur als Staatsbank zu retten?
Offensichtlich kann aber der angeschlagene Hypothekenfinanzierer, dessen Pleite das ganze deutsche Finanzsystem mit sich in den Strudel reissen könnte, nur als Bank mit staatlichem Mehrheitsanteil gerettet werden. Dann könnte sich HRE mit den günstigen Konditionen des Bundes refinanzieren. Weil eine Enteignung dem Ruf Deutschlands auf dem internationalen Kapitalmarkt allerdings nicht förderlich sein würde, hofft die Regierung auf ein Einlenken von J. C. Flowers.