
Im April wurden in einem Schliessfach der Ingbe Stiftung Gold und Bargeld im Wert von 14 Millionen Euro gefunden.
Ingeborg Benko, die Mutter des Signa-Gründers René Benko, kann ihre Rechte als Stifterin der Ingbe Stiftung mit Sitz in Liechtenstein wieder uneingeschränkt ausüben. Der österreichische Rechtsanwalt Andreas Grabenweger, der als Konkurs- oder Massenverwalter von René Benko amtet, hatte im Januar auf gerichtlichem Weg die einstweilige Blockierung des Stiftungsvermögens verlangt. Das Gericht hatte daraufhin angeordnet, rund 50 Millionen Franken aus dem Stiftungsvermögen einzufrieren.
Nun hat das Liechtensteiner Oberlandesgericht diese Verfügung aufgehoben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch gemeldet hat. Eine Wertung dieser Entscheidung könne im Moment noch nicht vorgenommen werden, sagt ein Sprecher Grabenwegers auf Anfrage von CH Media. «Die Entscheidung umfasst 140 Seiten. Wir haben 14 Tage Zeit, Berufung einzulegen.»
Insolvente Stiftungen
Grabenweger hat alles Interesse, sein Anliegen an das höchste Gericht im Fürstentum weiterzuziehen, denn das Gerangel um die verbliebenen Vermögenswerte unter den Gläubigern von René Benko und seines insolventen Immobilienkonzerns Signa ist längst in vollem Gang.
Im Februar hat ein internationales Schiedsgericht in Genf Forderungen des Staatsfonds Mubadala aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gegenüber Signa gutgeheissen und dem Fonds fast 700 Millionen Euro zugesprochen.
Mubadala hatte vor dem Schiedsgericht erfolgreich die Verletzung von Kreditvereinbarungen mit Signa geltend gemacht. Signa habe Vermögenswerte, darunter Villen, Kunst und eine Jacht, veräussert und den Erlös in private Stiftungen Benkos verschoben, statt die Kredite zu tilgen, argumentierten die Anwälte des Fonds.
Unter der Last dieser Forderungen mussten Benkos Stiftungen in Österreich, namentlich die Laura Privatstiftung (benannt nach Benkos Tochter) und die Familie Benko Privatstiftung, Insolvenz anmelden.
Tatbestand Haftungsdurchgriff
Der Vermögensbestand der Ingbe Stiftung ist nicht bekannt. Grabenweger erhebt für die von ihm vertretenen Gläubiger Anspruch auf deren Vermögen. Dazu führt er parallel zu den Bemühungen, die Vermögen einstweilig zu blockieren, ein gerichtliches Hauptverfahren. Grabenweger klagt auf der Grundlage des Tatbestandes des umgekehrten Haftungsdurchgriffs.
Die Anwendung dieses Tatbestandes setzt den Nachweis voraus, dass die Organe einer Stiftung nur dem Schein nach die Verfügungsgewalt über das Vermögen haben. In Liechtenstein kann solcher Rechtsmissbrauch unter Umständen dazu führen, dass die Gläubiger den direkten Durchgriff auf die Vermögen erhalten.
Offizieller Nachtrag
In einer am späten Donnerstagabend verbreiteten Pressemitteilung gab Andreas Grabenweger folgendes bekannt: «Dem Rekurs der Ingbe-Stiftung wurde lediglich aus prozessual-rechtlichen Gründen stattgegeben: Zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen die Stiftung sei nicht der Masseverwalter des René Benko berechtigt, der kein Vertreter der Gläubiger sei, sondern nur die Aktivmasse zu verwalten habe. Diese Rechtsansicht wird vom Masseverwalter bekämpft und an den liechtensteinischen Obersten Gerichtshof zur Überprüfung herangetragen werden.»
Solange die richterlichen Entscheidungen zur Ingbe-Stiftung nicht rechtskräftig seien, bleibe die einstweilige Verfügung zur Vermögensblockierung in Kraft, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Im Übrigen habe der Beschluss des Fürstlichen Obergerichts über weitgehende Strecken den gesamten vom Masseverwalter des René Benko bescheinigten Sachverhalt inhaltlich bestätigt. «So sieht es das Fürstliche Obergericht für bescheinigt an, dass René Benko die Ingbe Stiftung zweifellos kontrolliert und Transaktionen bis unmittelbar vor Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen orchestriert und die Ingbe-Stiftung wie sein Bankkonto behandelt hat.»







