Signa-Pleite

Gericht: Benkos Mutter soll wieder Zugriff auf Stiftungsvermögen erhalten

photo of author of the article

Ein liechtensteinisches Gericht hat eine einstweilige Verfügung zur Blockierung des mutmasslichen Millionenvermögens aufgehoben. Doch die Jagd nach dem Benko-Geld geht weiter.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Im April wurden in einem Schliessfach der Ingbe Stiftung Gold und Bargeld im Wert von 14 Millionen Euro gefunden.

Im April wurden in einem Schliessfach der Ingbe Stiftung Gold und Bargeld im Wert von 14 Millionen Euro gefunden.

Bild: Cigdem Simsek / Imago

Ingeborg Benko, die Mutter des Signa-Gründers René Benko, kann ihre Rechte als Stifterin der Ingbe Stiftung mit Sitz in Liechtenstein wieder uneingeschränkt ausüben. Der österreichische Rechtsanwalt Andreas Grabenweger, der als Konkurs- oder Massenverwalter von René Benko amtet, hatte im Januar auf gerichtlichem Weg die einstweilige Blockierung des Stiftungsvermögens verlangt. Das Gericht hatte daraufhin angeordnet, rund 50 Millionen Franken aus dem Stiftungsvermögen einzufrieren.

Nun hat das Liechtensteiner Oberlandesgericht diese Verfügung aufgehoben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch gemeldet hat. Eine Wertung dieser Entscheidung könne im Moment noch nicht vorgenommen werden, sagt ein Sprecher Grabenwegers auf Anfrage von CH Media. «Die Entscheidung umfasst 140 Seiten. Wir haben 14 Tage Zeit, Berufung einzulegen.»

Insolvente Stiftungen

Grabenweger hat alles Interesse, sein Anliegen an das höchste Gericht im Fürstentum weiterzuziehen, denn das Gerangel um die verbliebenen Vermögenswerte unter den Gläubigern von René Benko und seines  insolventen Immobilienkonzerns Signa ist längst in vollem Gang.

Im Februar hat ein internationales Schiedsgericht in Genf Forderungen des Staatsfonds Mubadala aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gegenüber Signa gutgeheissen und dem Fonds fast 700 Millionen Euro zugesprochen.

Mubadala hatte vor dem Schiedsgericht erfolgreich die Verletzung von Kreditvereinbarungen mit Signa geltend gemacht. Signa habe Vermögenswerte, darunter Villen, Kunst und eine Jacht, veräussert und den Erlös in private Stiftungen Benkos verschoben, statt die Kredite zu tilgen, argumentierten die Anwälte des Fonds.

Unter der Last dieser Forderungen mussten Benkos Stiftungen in Österreich, namentlich die Laura Privatstiftung (benannt nach Benkos Tochter) und die Familie Benko Privatstiftung, Insolvenz anmelden.

Tatbestand Haftungsdurchgriff

Der Vermögensbestand der Ingbe Stiftung ist nicht bekannt. Grabenweger erhebt für die von ihm vertretenen Gläubiger Anspruch auf deren Vermögen. Dazu führt er parallel zu den Bemühungen, die Vermögen einstweilig zu blockieren, ein gerichtliches Hauptverfahren. Grabenweger klagt auf der Grundlage des Tatbestandes des umgekehrten Haftungsdurchgriffs.

Die Anwendung dieses Tatbestandes setzt den Nachweis voraus, dass die Organe einer Stiftung nur dem Schein nach die Verfügungsgewalt über das Vermögen haben. In Liechtenstein kann solcher Rechtsmissbrauch unter Umständen dazu führen, dass die Gläubiger den direkten Durchgriff auf die Vermögen erhalten.

Offizieller Nachtrag

In einer am späten Donnerstagabend verbreiteten Pressemitteilung gab Andreas Grabenweger folgendes bekannt:  «Dem Rekurs der Ingbe-Stiftung wurde lediglich aus prozessual-rechtlichen Gründen stattgegeben: Zur Geltendmachung allfälliger Ansprüche gegen die Stiftung sei nicht der Masseverwalter des René Benko berechtigt, der kein Vertreter der Gläubiger sei, sondern nur die Aktivmasse zu verwalten habe. Diese Rechtsansicht wird vom Masseverwalter bekämpft und an den liechtensteinischen Obersten Gerichtshof zur Überprüfung herangetragen werden.»

Solange die richterlichen Entscheidungen zur Ingbe-Stiftung nicht rechtskräftig seien, bleibe die einstweilige Verfügung zur Vermögensblockierung in Kraft, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Im Übrigen habe der Beschluss des Fürstlichen Obergerichts über weitgehende Strecken den gesamten vom Masseverwalter des René Benko bescheinigten Sachverhalt inhaltlich bestätigt. «So sieht es das Fürstliche Obergericht für bescheinigt an, dass René Benko die Ingbe Stiftung zweifellos kontrolliert und Transaktionen bis unmittelbar vor Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen orchestriert und die Ingbe-Stiftung wie sein Bankkonto behandelt hat.»

Mehr zum Thema

Benko, Blender und Blindheit

photo of author of the article
Monika Roth
13.07.2024
abo icon
Strafprozess

René Benko: Wunderwuzzi oder Betrüger? Jetzt haben die Richter das Wort

04.10.2025
abo icon
René Benko, hier im Mai 2024 auf dem Weg zur Befragung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Wien, kommt vor Gericht.
Urteil

«Benko ist ein Kämpfer» – Zwei Jahre Haft für Ex-Milliardär

Aktualisiert
Signa-Gründer René Benko am Mittwoch Landesgericht Innsbruck.
Aktuelles aus dem Bereich Wirtschaft
Börsen-Blog

Satellitenspezialist mit enormer Power: Plus 286 Prozent innert fünf Jahren

19.11.2026
«Money» – der tägliche Börsenblog von François Bloch.
Urteil

Lars Windhorst ist für das Zuger Obergericht ein Zahlungsflüchtling

19.11.2026
Der 51-jährige Lars Windhorst ist auf der Flucht vor seinen Gläubigern.
Aviatik

Neue Studie zeigt: Airlines fliegen an den Klimazielen vorbei

19.11.2026
Der Flügel einer Swiss-Maschine über den Ostalpen.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten