BELLINZONA. Schwere Geldwäscherei und Urkundenfälschung: Für die Bundesanwaltschaft war es eigentlich ein klarer Fall. In der Anklageschrift war von 10 Mio. Fr. die Rede. So viel soll der Beschuldigte – Ex-Manager der Touristik-Holding Tanzi beim 2004 Konkurs gegangenen italienischen Parmalat-Konzern – über Banken im Tessin gewaschen haben.
Gestern nun das Urteil: Das Gericht in Bellinzona anerkannte zwar auf Geldwäscherei, aber nur in drei von 32 Bankoperationen. Die Mehrheit der Straftaten sei verjährt. Der gewaschene Betrag schmolz damit auf 200 000 Fr. zusammen. Entsprechend karg fiel das Strafmass aus: Eine auf zwei Jahre bedingt ausgesetzte Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 110 Fr. oder umgerechnet 19 800 Franken. Eine bedingte Strafe, weil die Prognose für den in Rom wohnhaften Ex-Manager positiv sei, sagte der vorsitzende Bundesstrafrichter.
Beide Thesen zerzaust
Das Gericht zerzauste zwar die These der Verteidigung, wonach es sich bei den gewaschenen Beträgen um Bonuszahlungen des Unternehmens gehandelt habe, wies aber auch die These der Anklage zurück, dass es sich hier um einen schweren Fall von Geldwäscherei handele. Denn die Taten seien weder im Rahmen einer Bande noch gewerbsmässig noch als Mitglied einer Verbrecherorganisation erfolgt. Der Verurteilte habe einfach aus egoistischen Motiven gehandelt.
Das Bundesstrafgericht entschied daher, dass es sich um einen einfachen Fall von Geldwäscherei handelte, was Auswirkungen auf die Verjährungsfrist hatte, die sich von 15 auf 7 Jahre reduzierte. Der italienischen Firma Hit International SpA, die aus der Touristikgruppe Tanzi hervorging, muss der Verurteilte im übrigen eine Entschädigung von 200 000 Fr. zahlen – die Summe der Beträge, die er gemäss den nicht verjährten Anklagepunkten auf Konten verschoben hat, um deren Herkunft zu verschleiern. «Ich bin zufrieden, weil nicht mehr als eine bedingte Geldstrafe ausgesprochen wurde», hielt der Verteidiger des Angeklagten fest. Sein Mandant, der in Italien wegen betrügerischen Konkurses von Parmatour in erster Instanz zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde, war zur Urteilseröffnung nicht erschienen.
Zur Präzisierung beigetragen
Der Verteidiger zeigte sich überzeugt, dass das Urteil Rechtsprechung schreiben werde, speziell wegen der Interpretation der «Geldwäscherei als schwerer Fall». Die Bundesanwaltschaft will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor sie entscheidet, ob sie gegen das Urteil vor Bundesgericht rekurriert.
