Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Gruppe versuchten gestern abend, die Märkte zu beruhigen, nachdem die Zinsaufschläge für irische und portugiesische Staatsanleihen in den letzten Tagen stark gestiegen waren. Der irische Premier Brian Cowen wiederholte im Parlament in Dublin erneut, sein Land habe «keinen Antrag auf externe Hilfe» gestellt. Cowen räumte lediglich ein, dass es «Gespräche mit Partnern» gebe.
Laut EU-Währungskommissar Olli Rehn arbeiten die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die irische Regierung bereits gemeinsam an den Schwierigkeiten des irischen Bankensektors. «Wir diskutieren, um Lösungen für die Probleme in der irischen Bankenbranche zu finden», sagte Rehn vor Beginn der Beratungen der Euro-Finanzminister über die Lage Irlands, Portugals und Griechenlands.
Es sei möglich, den Euro-Rettungsschirm nur zur Rettung des Bankensektors anzuzapfen, sagte der Luxemburger Premier und Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker.
Reiche blocken, Arme drängen
Deutschland, Frankreich und Finnland scheinen gegenüber einer Unterstützung Irlands eher skeptisch zu sein. Vor allem schwache Schuldnerländer wie Portugal und Spanien hatten dagegen in den letzten Tagen darauf gedrängt, dass Irland den Rettungsschirm beansprucht,
um die Märkte zu beruhigen, damit sie für ihre eigenen Staatsanleihen nicht ständig höhere Zinsen bezahlen müssen.
Einig sind sich die Finanzminister, dass Irlands Hauptproblem die mangelnde Liquidität der Banken ist. Die Verluste der vier in der Finanzkrise verstaatlichten irischen Banken werden auf 50 bis 80 Mrd. € geschätzt, das entspricht 30% und 50% der irischen Wirtschaftsleistung. Die genauen Verluste können nicht beziffert werden, solange die Immobilienpreise weiter fallen.
Druck auf das Auslösen des Euro-Rettungsschirms scheint auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) auszugehen, die momentan die irischen Banken massiv mit Liquidität versorgen muss.
Bausteine des Rettungsschirms
Irlands Weigerung, den Rettungsschirm zu beanspruchen, hat mehrere Gründe. Die Insel benötigt erst Mitte 2011 frisches Geld für Staatsanleihen.
Zudem sind die Auflagen und Kosten für die Beanspruchung des Rettungsschirms hoch, und im Februar stehen in Irland Wahlen an.
Der Euro-Rettungsschirm besteht aus zwei Instrumenten. Die EU-Kommission kann bis zu 60 Mrd. € Kredit auf dem Markt aufnehmen, garantiert durch ihr Budget. Der Rettungsschirm kann dank der Garantien der Euro-Länder weiter bis zu 440 Mrd. € Anleihen aufnehmen. Weitere 250 Mrd. € kann der IWF beisteuern.