Barack Obama will die Wall Street zügeln

BOSTON. Das Weisse Haus steht nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform vor der nächsten Klippe. Bis Jahresende soll die von US-Präsident Barack Obama verlangte Ausgestaltung der Volcker-Regel fertig sein.

BOSTON. Das Weisse Haus steht nach dem Debakel mit der Gesundheitsreform vor der nächsten Klippe. Bis Jahresende soll die von US-Präsident Barack Obama verlangte Ausgestaltung der Volcker-Regel fertig sein. Diese verbietet den Banken, mit eigenem Kapital zu spekulieren, wenn sie gleichzeitig Schutz des Staates geniessen, etwa durch die Einlagensicherung. Eigenhandelsgeschäfte hatten in der Vergangenheit zu grossen Problemen bei Banken geführt, etwa zum Milliardenverlust von JP Morgan am Finanzplatz London.

Die nach dem früheren Notenbankchef Paul Volcker benannte Regel soll im Juli 2014 in Kraft treten. Das sieht das Dodd-Frank-Gesetz vor, das 2010 zur Kontrolle der Wall Street im Kongress angenommen worden war. Dem Vernehmen nach bremst aber die US-Notenbank (Fed). In der Tat sieht das Dodd-Frank-Gesetz die Möglichkeit vor, dass die Fed die Ausführung um ein Jahr aussetzen kann. Ihr Entscheid wird vor Jahresende erwartet. Das Argument für eine Verschiebung ist, dass den Banken mehr Zeit eingeräumt werden müsse, um sich umzustellen und bestehende Verpflichtungen abzuwickeln.

Doch selbst wenn die Fed sich für eine Verschiebung um ein Jahr entscheiden sollte, müssen die Banken den reinen Eigenhandel nach dem geltenden Gesetz nächstes Jahr einstellen. Die Banken machen sich besondere Sorgen, ob die endgültige Volcker-Regel ihnen Geschäfte verbieten wird, die sie – aus ihrer Sicht – zur Absicherung von Verlustrisiken dienen. Dies gehöre zum normalen Geschäft, heisst es seitens der Banken an Wall Street, die das Tauziehen nervös macht. John Dyer

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