Michele Coviello
Bundesrat Hans-Rudolf Merz überraschte mit seinen Aussagen an der gestrigen Medienkonferenz, wonach er nicht ausschliesst, dass auch im Inland die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und -hinterziehung fallen könnte.
Dieser Punkt stand bislang nie zur Diskussion. Auch nachdem klar wurde, dass die Schweiz wegen der neuen Doppelbesteuerungsabkommen nach Normen der OECD diesen Unterschied für Steuerflüchtige aus dem Ausland wird fallen lassen müssen.
So oder so bestraft
Bundesrat Hans-Rudolf Merz präzisierte im Anschluss seine erstaunliche Aussage. «Das Bankgeheimnis hat auch in unserem Land die Hinterziehung nie geschützt» und den Betrug schon gar nicht.» Ob diese Unterscheidung auch in der Schweiz verschwinde, sei eine Frage der Nuance. «Der Unterschied existiert hier gar nicht. Wir werden in beiden Fällen zur Rechenschaft gezogen», sagte Finanzminister Merz.
Nachhaltig und sauber
Wenn kein Unterschied bestehe, dann müsse man diese beiden Vergehen auch nicht mehr unterscheiden, entgegnet der Solothurner FDP-Ständerat Rolf Büttiker. Zumindest soll nach seiner Meinung geprüft werden, den Unterschied zwischen Hinterziehung und Betrug auch für Schweizer aufzuheben. «Auf die Dauer kann man das nicht aushalten», so Büttiker. «Es ist seltsam, wenn wir bei Ausländern nicht unterscheiden, bei Schweizern jedoch schon.» Für ihn ist klar: «Ein nachhaltig starker Finanzplatz ist auch ein sauberer Finanzplatz.»
Auch Werner Messmer, Thurgauer FDP-Nationalrat, liegt auf der gleichen Linie. Das Bankkundengeheimnis sei für die eigenen Bürger entstanden. «Dieses Bankgeheimnis brauchen wir weiterhin», sagt Messmer.
Das bedeute keine Carte Blanche für Steuerhinterziehung und -betrug. «Überhaupt müssen wir mit diesen zwei Begriffen aufhören», sagt der Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Er schlägt vor, die beiden Begriffe Betrug und Hinterziehung mit dem Tatbestand «Steuervergehen» zu ersetzen. «Dieses kann dann als leicht, mittel oder schwer taxiert und behandelt werden.»
Fehler nicht hart bestrafen
Dass der Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung auch in der Schweiz aufgehoben werden soll, das unterstützt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama nicht. «Ich würde in der Schweiz den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung beibehalten.» Oft komme es vor, dass Fehler begangen würden, obwohl die Steuererklärung nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt wurde.
Klar gegen eine mögliche Aufhebung zeigte sich die SVP. So sagte der Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann: «Wenn man den Privatsphärenschutz aufgibt, müssen logischerweise auch Konti von Sozialleistungsempfängern tungsempfängern darauf untersucht werden, ob ihre Renten gerechtfertigt sind. Wenn das Volk einen Schnüffelstaat will, dann soll es ihn haben.»