
Eugen Haltiner
Haltiner, der heute 62 Jahre alt ist, hatte 2006 das Präsidium der damaligen Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) übernommen. In dieser Funktion habe er wesentlich an der Weiterentwicklung der Finanzmarktaufsicht mitgewirkt und den Aufbau der FINMA vorangetrieben, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartemen (EFD). Anfang 2009 übernahm Haltiner das Präsidium der neu geschaffenen FINMA.
Haltiner habe einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Schweiz die Finanzkrise im internationalen Vergleich gut überstanden habe, heisst es weiter. Die Massnahmen zur Stabilisierung des Schweizer Finanzplatzes, an deren Entwicklung er an vorderster Front mitgearbeitet habe, hätten die Schweizer Volkswirtschaft vor grossem Schaden bewahrt.
Der Bundesrat dankt
Der Bundesrat sprach Haltiner den Dank aus «für seine geleisteten Dienste im Interesse des Finanzplatzes und die stets ausgezeichnete Zusammenarbeit». Über die Nachfolge will er im November entscheiden. Das Finanzdepartement schreibt, es habe die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten eingeleitet.
Haltiner legt sein Mandat auf eigenen Wunsch nieder. Der Entscheid sei ihm nicht leicht gefallen, teilt die FINMA mit.
«Obwohl mir mein Entscheid nicht leicht gefallen ist, erfolgt er zu einem verantwortbaren Zeitpunkt. Die Fusion zur FINMA konnte dank grossem Einsatz aller Beteiligten erfolgreich abgeschlossen werden. Ich bin überzeugt, dass sich die FINMA unter ihrer starken Geschäftsleitung zielgerichtet weiterentwickeln und solide verankern wird», erklärt Haltiner zum Rücktritt.
In der Kritik
Haltiner geriet als FINMA-Präsident verschiedentlich in die Kritik. Wegen seiner früheren Manager-Stellung bei der UBS kamen Zweifel auf, ob er für die Aufsicht über die Banken geeignet sei.
Für Unmut sorgte etwa die Tatsache, dass Haltiner parallel zur Tätigkeit bei der FINMA eine Pension seines ehemaligen Arbeitgebers UBS bezog.
Während der UBS-Steueraffäre musste sich Haltiner wiederholt den Vorwurf der «mangelnden Distanz» gefallen lassen. Links- wie Rechtsparteien, aber auch Kleinaktionäre der UBS gehörten zu den Kritikern.Kritik brachte Haltinger auch die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA ein. Das Bundesverwaltungsgericht kam zum Schluss, dass diese rechtswidrig war. Von verschiedenen Seiten wurde deshalb im Januar der Rücktritt des FINMA-Präsidenten gefordert.
Wollte bis Ende 2011 bleiben
Haltiner sagte damals, er sei bis Ende 2011 gewählt. «Selbstverständlich erfülle ich meine Aufgabe nur, wenn ich das Vertrauen des Bundesrats habe», fügte er an. Den Vorwurf des rechtswidrigen Vorgehens wies Haltiner zurück. Er vertrat die Ansicht, dass die FINMA eine genügende Rechtsgrundlage gehabt habe, um die Daten herauszugeben.
Die Herausgabe der Kundendaten habe dazu beigetragen, dass es keine Strafklage gegen die Bank gegeben habe, verteidigte er das Vorgehen. Eine Klage hätte die Existenz der UBS unmittelbar gefährdet. Ausserdem habe der Bundesrat sich mit dem Vorgehen einverstanden erklärt.
Strafanzeige von US-Kunden
«Die juristische Beurteilung verunsichert mich nicht, ich habe richtig gehandelt», sagte Haltiner in einem Zeitungsinterview - zum Ärger des Bundesverwaltungsgerichts: Dessen Präsident Christoph Bandli kritisierte die Äusserung.
Juristisch liegt der Ball beim Bundesgericht: Die FINMA zog das Urteil weiter. Die Richter in Lausanne müssen nun entscheiden, ob die FINMA die Auslieferung von rund 300 UBS-Kundendaten an die US- Behörden anordnen durfte.
Hängig ist auch eine Strafanzeige gegen die FINMA und Haltiner. Sie wurde von Anwälten eingereicht, die US-Kunden der UBS vertreten. Die Bundesanwaltschaft hat Vorabklärungen eingeleitet. Ein Strafverfahren wurde bislang nicht eröffnet.