Bankenabgabe ohne Gewähr

In welcher Form die Finanzinstitute für ihre staatliche Rettung zahlen sollen, ist in der EU umstritten. Die Finanzminister debattieren ab Dienstag Transaktionssteuern und Bankenabgabe.

Brüssel. Nach Ende der Sommerpause arbeitet die EU mit Hochdruck weiter an der Bewältigung der Folgen der Finanz- und Euro-Krise. Nächsten Dienstag debattieren die EU-Finanzminister über Transaktionssteuern und EU-weit einheitliche Bankenabgaben, deren Chancen höchst ungewiss sind.

Heterogene Verteilung

Die Einführung einer Transaktionssteuer (Tobin Tax) durch die EU im Alleingang hat EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in einem internen Papier skeptisch beurteilt. Sie könnte zwar mit geringem Aufwand erhoben werden, und man könnte hohe Einnahmen erzielen.

Falls alle Transaktionen mit Aktien, Anleihen und Derivaten mit 0,1% des Nominalwerts besteuert würden, könnten laut einer Wiener Studie die europäischen Staaten (EU plus Norwegen und die Schweiz) Einkünfte von jährlich 145 bis 372 Mrd. € erzielen. Diese Einnahmen wären jedoch sehr ungleich verteilt, würden doch 71% auf London entfallen und gegen 15% auf Deutschland.

Semeta befürchtet auch, dass die Transaktionssteuer die Finanzierung für Unternehmen und Staaten deutlich verteuert. Zudem drohe mit der Einführung einer Transaktionssteuer durch die EU im Alleingang den europäischen Finanzplätzen die Abwanderung in Regionen ohne eine solche Steuer.

London legt sich quer

Die Meinungen in der EU-Kommission wie auch unter den EU-Staaten zur Tobin Tax sind geteilt.

Beim letzten Treffen der G-20- Staaten war keine Einigung über eine globale Einführung erzielt worden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte gefordert, dass ein EU-Alleingang zumindest ernsthaft geprüft werden solle. Der Luxemburger Budgetminister Luc Frieden hatte am EU-Finanzministertreffen im Mai erklärt, eine Transaktionssteuer mache nur Sinn, wenn sie auf allen wichtigen Finanzplätzen, also auch New York und Zürich, eingeführt werde. Eine Transaktionssteuer beschliessen kann die EU nur einstimmig.

Wegen des absehbaren Widerstands der Briten wird eine Einführung nur in der Euro-Zone erwogen. Das aber würde die Abwanderungsgefahr nochmals erhöhen.

Wildwuchs bei den Abgaben

Um die Finanzinstitute an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, stehen weiter Bankenabgaben zur Diskussion. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben solche Abgaben schon eingeführt, wobei sie verschiedene Modelle verwenden.

Um gleich lange Spiesse zu haben, wäre es sinnvoll, die Erhebung dieser Abgaben EU-weit zu koordinieren. Die EU-Staaten haben in der Finanzkrise Hilfspakete geschnürt, die 16,5% des EU-Bruttoinlandprodukts erreichen. Am Dienstag werden die Finanzminister eine erste Diskussion führen.

Beschliessen werden die Minister die Einführung des «Europäischen Semesters», ein erstes Resultat der Van-Rompuy-Arbeitsgruppe.

Damit müssen die EU-Staaten künftig ihr Budget vor der Abstimmung im Parlament in Brüssel vorlegen, um zu prüfen, ob es mit den Vorgaben des Stabilitätspakts übereinstimmt.

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