
In den nächsten 20 Jahren werden Milliardenbeträge in die Bahn- und Strassen-Infrastruktur investiert.
Inhaltsverzeichnis
Wohin fliessen die Milliarden für den Ausbau der Eisenbahn und der Nationalstrassen – und welche Regionen gehen leer aus? Jetzt ist die Antwort darauf bekannt. Das Departement von Albert Rösti (SVP) hat die Vernehmlassung zur Vorlage «Verkehr 45» eröffnet. Diese ist massgebend für die Investitionen in den nächsten 20 Jahren.
Konkret sieht der Plan der Landesregierung die Realisierung folgender Projekte vor:
Eisenbahn
Bereits per 2030 verspricht der Bundesrat eine Verbesserung der Verbindung Biel-Genf. Dafür sind im Raum Renens Investitionen in der Höhe von rund 50 Millionen Franken nötig. Per 2035 könnten zudem der Viertelstundentakt der Intercitys zwischen Bern und Zürich sowie der Halbstundentakt der Interregio-Züge auf den Strecken Basel-Zürich und Bern-Luzern eingeführt werden. Dazu kommt ein Ausbau des Regionalverkehrs im Raum Genf-Lausanne. In Prüfung sind zudem eine Taktverdichtung zwischen Bellinzona und Locarno und längere Züge dank längeren Perrons im Netz der Zürcher S-Bahn. Dafür braucht es kleinere und mittelgrosse Massnahmen, die sich auf 3 Milliarden Franken summieren.
Im Zeithorizont 2045 ist die Realisierung von mehreren Grossprojekten vorgesehen. Dazu gehören eine Direktverbindung zwischen Neuchâtel und La Chaux-de-Fonds für etwa 1,6 Milliarden Franken, der Ausbau des Bahnhofs Genf Cornavin für etwa 1,8 Milliarden Franken und der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB für 900 Millionen Franken.
Weiter will der Bundesrat in diesem Zeithorizont den Zimmerberg-Basistunnel II realisieren (geschätzte Kosten: 1,8 Milliarden Franken), den Bahnhof Zürich-Stadelhofen mit einem vierten Gleis und neuen Tunnels für etwa 1,7 Milliarden Franken ausbauen und eine erste Etappe des Luzerner Durchgangsbahnhofs mit dem Dreilindentunnel und einem unterirdischen Kopfbahnhof realisieren. Es ist mit 3,0 Milliarden Franken das teuerste Projekt in diesem Zeithorizont. Ebenfalls im Paket enthalten sind der Grimseltunnel mit geschätzten Kosten von 800 Millionen Franken sowie diverse regionale Ausbauten (siehe Box).
Diese regionalen Ausbauten plant der Bund
Mit Aufnahme in Botschaft 2027
- Tunnel Täsch-Zermatt (470 Millionen Franken)
- Wendegleise Münsingen und Bern Brünnen (210 Mio. Fr.)
- Doppelspur Lottstetten-Jestetten (190 Mio. Fr.)
- Doppelspur Lausanne-Bercher (170 Mio. Fr.)
- Doppelspuren und Wendegleise RBS Bern-Solothurn (170 Mio. Fr.)
- Fideristunnel Fideris-Küblis (160 Mio. Fr.)
- Ausbauten Aigle-Leysin (140 Mio. Fr.)
- Leistungssteigerung Bhf. St. Gallen, Rorschach, Münsterlingen-Scherzingen (140 Mio. Fr.)
- Div. Doppelspuren Zürich-Sihlwald (80 Mio. Fr.)
- Frauenfeld-Wil: Haltestelle Wil West, diverse Ausbauten (60 Mio. Fr.)
- Doppelspur Kägiswil (ZB), Kreuzungsstelle Li Foppi (RhB), S-Tram Leimental-Basel (BLT) (80 Mio. Fr.)
- Neue Haltestellen Kleinwabern, Le Noirmont Sous-la-Velle, Agy, Überholgleis (80 Mio. Fr.)
Zudem sind 1,8 Milliarden Franken für Massnahmen wie zusätzliche Weichen, Abstellanlagen und angepasste Signalisierungen eingestellt, damit die Ausbauten auch ihre Wirkung entfalten können. Für die Digitalisierung des Bahnnetzes, weitere Planungs-Arbeiten und die Mitfinanzierung von Arbeiten im Ausland sieht der Bund einen Betrag von 2 Milliarden Franken vor.
All diese Massnahmen werden Teil der Botschaft 2027 sein, also der nächsten Ausbauvorlage der Eisenbahn, über die das Parlament voraussichtlich nächstes Jahr entscheiden wird. Sie hat insgesamt ein Volumen von 20 Milliarden Franken.
Mit einer späteren Botschaft im Jahr 2031 sollen dem Parlament weitere Grossprojekte vorgelegt werden, etwa der Ausbau zwischen Morges – Perroy, die zweite Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern mit dem Neustadttunnel und dem Anschluss Gütsch und eine Durchmesserlinie für Basel. Ein konkretes Projekt liegt noch nicht vor. Das ursprünglich geplante Herzstück in Basel sei «weder innert nützlicher Frist noch zu angemessenen Kosten umsetzbar», heisst es in einer Mitteilung. Gemeinsam mit den beiden Basel werde eine Alternative erarbeitet.
Voraussetzung für die Finanzierung des künftigen Bahnausbaus ist die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromilles für die Bahn. Dafür ist eine Verfassungsänderung mit obligatorischem Referendum notwendig. Um Kosten zu sparen, hat Rösti zudem 68 kleinere bis mittlere Ausbauprojekte im Umfang von rund 2,5 Milliarden Franken gestrichen, die vom Parlament früher bereits bewilligt wurden.
Dazu gehören in der Deutschschweiz die neuen Haltestellen Basel Solitude, Dornach Apfelsee, Winterthur Grüze Nord und Wädenswil Reidbach, Doppelspurausbauten in Rorschach und am Walensee oder Ausbauten für mehr Kapazität zwischen Ebikon und Fluhmühle. Alle gestrichenen Projekte sind auf der Internetseite des Departements aufgeführt.
Nicht in Frage gestellt wurde von Rösti der Ausbau zwischen Zürich und Winterthur. Dieses Projekt, das unter anderem den neuen Brüttenertunnel beinhaltet, wird gemäss aktueller Prognose etwa 3,4 Milliarden Franken kosten. Die ersten Bauarbeiten haben bereits begonnen. Auch der Ausbau des Knotens Bern für gut 800 Millionen Franken und der Vollausbau des Lötschberg-Basistunnels für 1,7 Milliarden Franken sind gesetzt.
Nationalstrassen
Der Bundesrat will laut der Mitteilung die Nationalstrassen dort ausbauen, wo es oft zu Stau und Ausweichverkehr kommt. In den nächsten Ausbauschritt nimmt er zwei Projekte der Autobahn A1 auf: Den Sechsspur-Ausbau zwischen Perly und Bernex für etwa 1 Milliarde Franken und den Sechsspur-Ausbau zwischen Aarau-Ost und der Verzweigung Birrfeld (600 Millionen Franken).
Ganze 31 Projekte werden nicht weiterverfolgt. Dazu gehören die Ausbauten zwischen Le Vengeron und Nyon und zwischen Schönbühl und Kirchberg auf der A1, die Teil des im November 2024 in einer Volksabstimmung abgelehnten Ausbaupakets waren. Nicht weiterverfolgt werden auch Vorhaben wie die Glatttalautobahn im Kanton Zürich, der Sechsspur-Ausbau Augst-Rheinfelden auf der A3 oder der Ausbau der A14 zwischen Buchrain und Rütihof in der Zentralschweiz. Die komplette Liste der gestrichenen Vorhaben findet sich auf der Seite des Bundes .
Bis 2045 will der Bundesrat acht weitere Abschnitte gezielt ausbauen. Geplant sind der Rheintunnel Basel mit geschätzten Kosten von 2,4 Milliarden Franken, die Zürcher Oberlandautobahn für 2,3 Milliarden Franken, die dritte Röhre des St. Galler Rosenbergtunnels für 1,5 Milliarden Franken, die Umfahrung Amriswil Nord für 1,3 Milliarden Franken, der Ausbau der A2 zwischen Lugano Sud und Mendrisio TI für 1,2 Milliarden Franken, der Ausbau des Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen für 500 Millionen Franken, der Achtspurausbau der A1 zwischen Wallisellen und Brüttisellen für 160 Millionen Franken und der Sechsspurausbau der Zürcher Westumfahrung für 140 Millionen Franken.
Agglomerationsprojekte
Der Bundesrat beteiligt sich finanziell im Rahmen der sogenannten Agglomerationsprojekte an Ausbauten der Infrastruktur in städtisch geprägten Raumen. In der nächsten Generation, der fünften, sieht er die Realisierung von «zahlreichen Projekten in 40 Agglomerationen» für insgesamt 1,68 Milliarden Franken vor. Den Hauptteil der Finanzierung dieser Projekte tragen aber die Kantone und Gemeinden.
Die grössten Einzelprojekte, die Bundesbeträge erhalten sollen, sind die Franca-Magnani-Brücke in Zürich, die etwa 80 Millionen Franken kosten soll, sowie der neue Bahnhofsplatz in Olten für 79 Millionen Franken.
In der übernächsten 6. Generation stehen weitere grosse Projekte an, über die noch nicht definitiv entschieden wurde. Die grössten vorgesehenen Ausbauten sind Tram-Projekte in den Städten Zürich, Genf und Basel, im Zürcher Glattal und das Strassenprojekt eines Zubringers Bachgraben-Allschwil in Basel-Landschaft.
Warum gibt es diese Vorlage?
Das Programm «Verkehr 45» ist die Antwort von Verkehrsminister Rösti auf zwei Entwicklungen. Einerseits zeichneten sich für den bis 2035 geplanten Bahnausbau in den vergangenen Jahren Mehrkosten von 14 Milliarden Franken ab - gegenüber den seit 2019 vom Parlament beschlossenen 16 Milliarden Franken. Andererseits lehnte die Stimmbevölkerung im November 2024 den Ausbau von mehreren Autobahn-Abschnitten ab.
Rösti zog die Notbremse. Er erteilte ETH-Professor Ulrich Weidmann den Auftrag, alle geplanten Ausbauten von Schiene und Strasse neu zu analysieren und zu priorisieren. Die nun in die Vernehmlassung geschickte Vorlage basiert im Wesentlichen auf den Resultaten dieser Studie.
Wie fallen die Reaktionen aus?
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsst die Vorlage. Er stehe hinter dem Ansatz des Bundesrates, Prioritäten zu setzen. Nicht alle wünsch- und denkbaren Projekte liessen sich sofort realisieren. Das Schienennetz müsse dort ausgebaut werden, wo ein konkretes künftiges Fahrplanangebot dies erfordere. VöV-Direktor Ueli Stückelberger betont gleichzeitig, dass der Substanzerhalt und die Erneuerung der Infrastruktur Vorrang vor neuen Projekten haben müssten. Zudem unterstützt der VöV das Vorhaben des Bundesrates, das eigentlich bis 2030 befristete Mehrwertsteuerpromille für den Bahninfrastruktur-Fonds dauerhaft als Finanzierungsquelle zu etablieren.
Kritisch äussert sich der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Der Bundesrat wolle erneut Milliardenbeträge in Autobahnprojekte lenken, «statt konsequent auf klimaverträgliche, platzsparende und mehrheitsfähige Verkehrsträger zu setzen». Stossend sei, dass der Bundesrat auch Autobahn-Projekte realisieren wolle, die Teil des im November 2024 abgelehnten Ausbaupakets waren.
Die Interessensgemeinschaft öffentlicher Verkehr begrüsst die Botschaft zwar. Es sei richtig, dass mehr Geld in die Bahninfrastruktur investiert werde als in die Nationalstrassen. Doch sie bedauere, dass ein konkretes Angebotskonzept inklusive Ziel-Fahrplan fehle. Zuerst müsse das angepeilte Angebot definiert werden. Erst dann könnten Ausbauten geplant werden. Kritisch beurteilt die IG auch die Perspektiven für die Westschweiz. Wichtige Ausbauten der Bahn würden dort nicht mit der nötigen Dringlichkeit vorangetrieben.
Der TCS teilt mit, er begrüsse den «multimodalen Ansatz» des Bundesrats. Zentral sei, dass kein Verkehrsträger aus ideologischen Gründen benachteiligt werde. Die Politik dürfe nun keine Zeit verlieren. «In der kommenden parlamentarischen Debatte sind Ständerat und Nationalrat aufgefordert, der Mobilität jenes Gewicht zu schenken, das sie verdient.» Gezielte Ausbauten auf der Strasse, auf der Schiene und in den Agglomerationen seien unumgänglich.
Deutliche Kritik an den Bahn-Plänen von Albert Rösti äussert der Kanton Zürich. Er anerkenne zwar die Notwendigkeit der Neupriorisierung. Eine solche müsse sich aber auf den Nutzen für die Bevölkerung und verkehrspolitische und raumplanerische Ziele stützen. Das Gutachten von Ulrich Weidmann erfülle diese Ansprüche nicht. Der von ihm vorgeschlagenen Priorisierung liege kein funktionierendes Konzept für das Bahnangebot zugrunde.
Damit Grossprojekte wie der sich bereits im Bau befindliche Ausbau zwischen Zürich und Winterthur oder des Bahnhofs Zürich-Stadelhofen ihren Nutzen entfalten können, brauche es ergänzende Ausbauten an der Infrastruktur, wie zusätzliche Kreuzungsstellen oder Perronverlängerungen. «In der Vernehmlassungsvorlage fehlen die erforderlichen Infrastrukturen weitestgehend», hält der Kanton fest.
Die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) lässt sich damit zitieren, dass damit der rechtzeitige Angebotsausbau in Frage gestellt sei: «Man baut sprichwörtlich eine Autobahn ohne Auf- und Abfahrten». Das Gutachten von Ulrich Weidmann und die Vernehmlassungsvorlage von Albert Rösti berücksichtigten solche Zusammenhänge ungenügend. Ohne Korrektur drohten «volkswirtschaftlich unsinnige Fehlentscheidungen». Und weiter: «Es geht nicht an, dass neue, touristische Milliardenprojekte wie der Grimseltunnel aufgenommen werden, bevor bereits im Bau befindliche Infrastruktur ihre Wirkung entfalten kann.»






