Aufkauf wirkt kurzfristig

Das neue Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank drückt die Zinssätze für italienische und spanische Anleihen. Die teure Rechnung folgt erst noch.

Spanien und Italien profitieren davon, dass die Europäische Zentralbank (EZB) massiv ihre Staatsanleihen aufkauft. Und weil sie ihr Engagement laut ihrem Präsidenten Jean-Claude Trichet fortsetzen will, blieben die Risikoaufschläge auch gestern unter 3 Prozentpunkten statt bei mehr als 4 Punkten im Vergleich zur zehnjährigen Schweizer Bundesobligation. Der Zinssatz liegt damit um die 5 Prozent.

Zinssenkung nur indirekt

Da die EZB nur am Sekundärmarkt Anleihen zur Stabilisierung kauft, bringt das den beiden Ländern keine direkte Zinserleichterung. Näheres wird sich erst bei der nächsten Ausgabe von Staatsanleihen am Primärmarkt zeigen, an dem die EZB laut Trichet nicht eingreifen darf. Dort mussten Italien und Spanien zuletzt über 6 Prozent bieten, womit sie den Zinssätzen nahekamen, an denen Griechenland, Irland und Portugal Nothilfe-Anträge stellen mussten. In deren Fällen hatten Anleihenkäufe der EZB aber stets nur kurzzeitig Erleichterung gebracht.

Bis zu 250 Milliarden Euro nötig

Es ist zweifelhaft, ob die EZB mit dem Aufkauf die grossen Euro-Länder Spanien und Italien tatsächlich stabilisieren könnte, wenn das schon mit den drei kleinen Ländern misslang und diese zur Flucht unter den Euro-Rettungsschirm zwang. Schliesslich schiebt Italien Schulden von 2000 Milliarden Euro vor sich her. Hatte die EZB bisher für 74 Milliarden Euro Staatsanleihen wackliger Länder in die Bücher genommen, geht es im Fall von Spanien und Italien um ganz andere Summen. In einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters sagten Fondsmanager, die EZB müsste ihren Tabubruch um 100 bis 250 Milliarden Euro ausweiten, um die Märkte beruhigen zu können.

Dabei wollte die EZB genau diese Praxis aufgeben, als vor drei Wochen der EU-Gipfel beschloss, dass künftig der temporäre Rettungsschirm EFSF die Anleihen von Pleite-Staaten kaufen soll. Es zeigt sich, dass einst eherne Notenbank-Grundsätze immer stärker aus politischem Kalkül über Bord geworfen werden und die EZB immer stärker ihre Unabhängigkeit einbüsst. Die Geldwertstabilität gerät aus dem Blickfeld.

Nur kurzfristige Wirkung

Ökonom Wim Kösters vom Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert die Anleihenkäufe: «Man beschliesst solche Rettungsmassnahmen und hat einen kurzfristigen Effekt, aber es zeigt sich dann, dass es nicht durchschlägt.» Zudem ist ein Ausweichen zu beobachten auf Länder, die nicht unter dem Schutz der EZB stehen: Das hochverschuldete Belgien rückt genauso in den Blick wie Frankreich. Französische Anleihen wurden gestern für 3,2 Prozent gehandelt. Das ist der höchste Stand seit der Einführung des Euro.

Ralf Streck, Madrid

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