Angst vor Pleite in Portugal nimmt zu

Nach der Zuspitzung der Finanzkrise in Irland wächst auch die Nervosität auf der Iberischen Halbinsel. Vor allem in Portugal nehmen die Sorgen zu.

Lissabon/madrid. In Portugal mehren sich die Signale, dass der Staat seine Finanzkrise nicht im Griff hat und vielleicht Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm benötigt. Angefacht wurde die Sorge ausgerechnet von Finanzminister Santos, der sagte, es gehe in der jüngsten Euro-Stabilitätskrise «um Probleme von Griechenland, Portugal und Irland». Kurz darauf bemühte er sich um Schadensbegrenzung und meinte, die Lage Portugals sei «ganz anders» als jene Irlands, und ein Hilfegesuch an die Euro-Gruppe stehe derzeit nicht zur Debatte.

Einige Tage zuvor hatte aber schon Aussenminister Amado anklingen lassen, es stehe nicht gut um Portugal.

Widerstand der Gewerkschaften

Hintergrund der Misere ist der Krisenhaushalt 2011, der gerade im Parlament diskutiert wird und der radikale Sparschritte sowie Steuererhöhungen vorsieht, um das Defizit abzubauen. Dieses war 2009 auf 9,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP) geklettert. 2010 soll es auf 7,3% und 2011 auf 4,6% sinken. Die Gewerkschaften haben für kommende Woche zum Generalstreik aufgerufen.

Denn das Sparpaket der Regierung friert die Renten ein, kürzt die Beamtenlöhne im Schnitt um 5%, streicht soziale Leistungen und hebt die Mehrwertsteuer auf 23% an. Die Zinssätze für zehnjährige Staatsanleihen sind bereits auf rekordhohe 6,8% gestiegen. Regierungsvertreter haben jüngst angedeutet, bei 7% rücke ein Hilfegesuch an den Rettungsschirm näher.

Besorgnis auch in Spanien

Im Nachbarland Spanien wächst ebenfalls die Beunruhigung, von der neuen, von Irland ausgelösten Euro-Stabilitätskrise angesteckt zu werden. Die Lage Spaniens habe «überhaupt nichts» mit Irland zu tun, beeilte sich Finanzministerin Salgado zu versichern. Spanien wird wegen seines Rekorddefizits von 11,2% im Jahr 2009 und bisher eher halbherziger Sparbemühungen misstrauisch beobachtet. (ze)

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