Alleingang bei Finanzmarkt-Reformen

Die Wall Street soll kürzer an die Leine gelegt werden als erwartet. Das sieht Chris Dodd vor, demokratischer Chef des Banken-Komitees im Senat, der seinen Plan ohne Republikaner vorlegte.

Washington. Eigentlich wollte Senator Dodd seine Reformideen zusammen mit dem Republikaner Bob Corker vorlegen. Dass Dodd die umfassendste Neuregelung der Finanzmärkte seit der Grossen Depression nun allein präsentiert, beschreibt ein weiteres Mal, wie wenig die beiden Parteien derzeit politisch gemeinsam bewirken können. Nach monatelangen Verhandlungen über das 1200 Seiten starke Gesetzespaket platzte Dodd der Kragen, und er entschied sich zum Alleingang.

«Verzögerungstaktiken»

Gewiss dürfte dabei auch der Ehrgeiz eine Rolle gespielt haben, vor seinem Ausscheiden aus dem Senat im November ein politisches Erbe zu hinterlassen. Angesichts des dichtgedrängten Kalenders im Wahljahr bleibt Dodd dafür weniger Zeit als sonst. Den Ausschlag gegeben haben dürfte aber mehr der Ärger über das, was Dodd als «Verzögerungstaktiken» der Republikaner brandmarkt.

Ohne die Bereitschaft, am Ende für das Reformpaket zu stimmen, mache es wenig Sinn, über weitere Änderungen zu verhandeln.

Streit über Konsumentenschutz

Knackpunkt ist der Streit über die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Regulierungsbehörde, die Konsumenten besser vor Wildwuchs auf den Finanzmärkten schützen soll.

Die Republikaner lehnen im Einklang mit der Wall Street und der Amerikanischen Handelskammer die Gründung einer neuen Behörde kategorisch ab. Dodd kam Corker entgegen und einigte sich mit ihm darauf, stattdessen eine unabhängige Regulierungsstelle innerhalb der Notenbank zu schaffen.

Die Verhandlungen scheiterten an der Frage, welche Rechte die Konsumentenschützer haben sollen. Corker argumentierte dagegen an, den Beamten die Vollmacht zu geben, ihre Regeln auch durchzusetzen.

Dies würde den Banken zu enge Fesseln anlegen und nur zu einem weiteren Versiegen der Kreditmärkte führen.

US-Notenbank als Gewinner

Dodd verzichtet in seinem Reformpaket auf die eigenständige Konsumentenschutz-Behörde und hält damit die Tür für einen Kompromiss im Senat offen. Während er auch an anderer Stelle republikanische Ideen berücksichtigte, muss sich die Wall Street insgesamt auf sehr viel schärfere Regeln einstellen, als bis vor kurzem erwartet worden war.

Grosser Gewinner wäre die Notenbank, die künftig nicht nur die Aufsicht über die Banken mit mehr als 50 Mrd. $ an Einlagen hätte, sondern auch über Finanzhäuser und Konzerne, die nicht der Bankenwelt angehören. Erstmals reguliert würden laut Dodds Ideen auch Derivate und andere Finanzmarkt-Instrumente, die zur Bankenkrise beigetragen haben.

Ob die Demokraten das Ziel erreichen, pünktlich zum zweiten Jahrestag der Pleite der Investmentbank Lehman am 15. September die Finanzmarkt-Reformen unter Dach zu haben, bleibt aber fraglich. Mit nur noch 59 Stimmen im Senat und einer geschlossenen Opposition fehlt ihnen eine Stimme, einen republikanischen Filibuster zu beenden.

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