Entsorgungskosten

Abgekartete Deals mit Filterstaub

60000 Tonnen Flugasche muss jedes Jahr entsorgt werden, ein Drittel davon ins Ausland. Zahlen die Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen dafür zu hohe Preise?

Bei der Verbrennung von Kehricht entstehen Rückstände, die mit Russ, Schwermetallen und Dioxin belastet sind. della bella/keystone

Bei der Verbrennung von Kehricht entstehen Rückstände, die mit Russ, Schwermetallen und Dioxin belastet sind. della bella/keystone

Die Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) müssen jedes Jahr rund 60000 Tonnen Filterstaub entsorgen, so genannte Flugasche, die mit Schadstoffen belastet ist. Rund ein Drittel dieses Staubes wurde letztes Jahr nach Deutschland exportiert und dort in den Kammern zweier ehemaliger Salzbergwerke eingelagert. Dies zu Preisen von umgerechnet bis zu 350 Franken pro Tonne.

Verdacht auf Absprachen

Werden die Schweizer KVA – also letztlich Kantone und Städte – zu Abzockerpreisen genötigt, weil Absprachen unter den wenigen involvierten Akteuren verhindern, dass der Markt spielt? Diese Frage beschäftigt heute Montag auch den Bundesrat in der Fragestunde im Parlament.

Dass die Kosten für die Filterstaub-Entsorgung zu einem politischen Thema werden, hängt mit einem Entsorgungsvertrag zusammen, der Anfang November 2010 unter zumindest merkwürdigen Umständen geplatzt ist. Die Betreiberin des Kehrichtheizkraftwerks Josefstrasse, die Fernwärme Zürich AG, holte für das kommende Jahr Offerten für die Endlagerung unter anderem auch von 2500 Tonnen Filterstaub in der Untertagedeponie Heilbronn (Baden-Württemberg) ein. Ein Gebot stammte von der Entsorgungsspezialistin Spaltag AG in Urdorf. Den Unterauftrag für die Überführung des Materials hatte die Spaltag an die Giezendanner Transport AG in Rothrist vergeben. Das Aargauer Fuhrunternehmen verfügt neben der Infrastruktur auch über die erforderlichen Transportbewilligungen. In den letzten Jahren war Giezendanner nicht mit Filterstaubexporten beschäftigt – im Unterschied etwa zur 3 E Logistic AG in Basel, die seit Jahren im Geschäft ist und auf dem Deponieareal in Heilbronn über ein eigenes Büro verfügt.

«Völlig falsches Signal»

Spaltag und Giezendanner glaubten, den Vertrag mit Heilbronn im Trockenen zu haben. Aber Anfang November 2010 meldete sich die Deponiebetreiberin, die UEV Umwelt, Entsorgung und Verwertung GmbH. Unter dem Vermerk «STOP-STOP-STOP» teilte die UEV-Geschäftsführung per Mail mit, sie bitte «dringend um Beachtung der Marktgegebenheiten». Ein Angebot für KVA-Filteraschen aus der Schweiz «deutlich unter 190 Euro» pro Tonne wäre «ein völlig falsches Signal». «Allenfalls akzeptabel» wäre eine Zahl von zirka 186 bis 187 Euro.

Spaltag hatte zu 170 Euro zusätzlich 22 Franken Gebühr für den einheimischen Altlasten-Fonds offeriert. Spaltag wie auch Giezendanner räumen gegenüber der az ein, mit knapper Marge kalkuliert zu haben. Aber von einem Dumpingpreis könne keine Rede sein, betonten beide Firmen.

Gegen Ende November dann setzte die UEV Heilbronn die Spaltag darüber in Kenntnis, dass sie die Filteraschen «zu diesem für eine Untertagedeponie nicht marktgerechten Preis» nicht annehmen werde. Sie lehne den so genannten Notifizierungsvertrag für die 2500 Tonnen Filterasche ab. Nicht 170 Euro, sondern zirka 185 Euro zuzüglich Gebühr wäre «der massgebende Marktpreis» gewesen. Zu einem Vertragsabschluss zwischen UEV und Spaltag ist es bis heute nicht gekommen.

Die Fernwärme Zürich AG hatte auch eine massiv teurere Offerte des Kali-Bergwerks Herfa-Neurode aus Hessen auf dem Tisch. Sie dürfte nun aber den ab Januar anfallenden Filterstaub wieder in einer einheimischen Oberflächendeponie entsorgen lassen, wie Geschäftsführer Bernhard Dettwiler der az bestätigte.

Kantone sind an Deponie beteiligt

Nicht nur die Spaltag und Giezendanner haben ein grosses Interesse daran, dass der Bund – sprich die Wettbewerbskommission – Licht in das Filterstaub-Regime bringt. Dasselbe müsste für all jene Betreiber und Eigentümer von Kehrichtverbrennungsanlagen gelten, die seit Jahren Filterstaub nach Heilbronn und Herfa-Neurode liefern lassen.

Im Zusammenhang mit der Deponie Heilbronn ist ein Punkt zusätzlich pikant: Alle Kantone mit Ausnahme der Waadt sind Aktionäre der Vereinigten Schweizer Rheinsalinen in Pratteln – diese ihrerseits sind indirekt mit 10 Prozent an der Untertagedeponie Heilbronn beteiligt.

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