Ganz Griechenland wartete gestern gespannt auf die Erklärung des Ministerpräsidenten zur mittelfristigen Finanz- und Sparstrategie. Nicht wie angekündigt um 14 Uhr, sondern mit 5 Stunden Verspätung trat Giorgios Papandreou dann ans Mikrophon, um fürs Programm zu werben. Papandreou rief dazu auf, «zur Rettung des Vaterlandes von engen Parteiinteressen abzulassen».
Zu den Massnahmen gehört ein Privatisierungsprogramm, mit dem bis 2015 rund 50 Mrd. € in die Staatskasse fliessen sollen. Begonnen wurde mit dem Verkauf von 10% der restlichen staatlichen Anteile der griechischen Telekomfirma OTE an die Deutsche Telekom. Danach sollen alle staatlichen Glücksspiellizenzen, die Bahn, Stromwerke, Anteile an Staatsbanken, Häfen und Strassen und sogar die Militärindustrie versilbert werden. Zweiter Punkt sind weitere Steuererhöhungen. Dazu gehören eine Sondersteuer von 1% bis 3% für Jahreseinkommen über 8000 oder 12 000 €, die Beschneidung von Steuerbefreiungen, eine 10%-Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer sowie weitere Sondersteuern auf Getränke, Zigaretten und Heizöl. Bis Ende 2012 sollen so fast 13,5 Mrd. € eingenommen werden.
Die dritte Säule bilden erneute harte Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben (Rentenkürzungen, Abbau von Staatsstellen). Das soll nochmals 14,8 Mrd. € einsparen. Insgesamt bringt das Massnahmenpaket damit über 78 Mrd. € ein. (A.S.)