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Verwaltungsgericht Köln

Deutschland

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Die AfD ist vor Gericht gezogen, um zu verhindern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstufen darf. Am Dienstagabend folgt nach fast zehnstündiger Verhandlung die Entscheidung der Richter.

08.03.2022
Nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung durfte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen.

Keine Zensur für Rammstein

Das zeitweise Verbot des Albums «Liebe ist für alle da» der Rockband Rammstein war nach Einschätzung des Bonner Landgerichts rechtswidrig. Die Band solle 15 000 Euro Schadenersatz erhalten.

17.06.2016