Schweizamwochenende - News
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Reinhard Bütikofer

Rahmenabkommen

«Unverhältnismässig und einseitig»: EU-Parlament kritisiert flankierende Massnahmen

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Strassburg einen Bericht zur Schweiz mit 393 zu 132 und 81 Enthaltungen gutgeheissen. Einen Antrag von Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer lehnte es ab. Darin hatte er eine positive Erwähnung der flankierenden Massnahmen gefordert.

26.03.2019
Die flankierenden Massnahmen sollen Arbeitnehmer in der Schweiz vor Lohnunterbietungen schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für inländische und ausländische Unternehmen bieten. (Symbolbild)

Deutscher EU-Parlamentarier:  «Der Brexit hat viele Leute aufwachen lassen»

Das britische Parlament hat dem Brexit-Deal am Dienstag erneut eine Absage erteilt. Eine Einschätzung des deutschen EU-Parlamentariers Reinhard Bütikofer.

13.03.2019
Reinhard Bütikofer (66) ist Aussenpolitiker der Europäischen Grünen im EU-Parlament und ehemaliger Vorsitzender der deutschen Partei Bündnis90/Die Grünen. (Bild: PD)

EU plant Entwicklungshilfe für afrikanische Militärs

Für die Kommission der Europäischen Union ist es klar und im Prinzip wird ihr niemand widersprechen: Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich.

06.07.2016