Streit um Mitsprache des Parlaments: Nach Debatte um Migrationspakt gelobt der Bundesrat Besserung
Viele Parlamentarier fühlten sich vom Bundesrat beim UNO-Migrationspakt übergangen. Die Regierung will künftig bei sogenanntem «Soft Law» – also bei Völkerrecht der eher unteren Hierarchiestufe – besser informieren. Doch das reicht der obersten Aussenpolitikerin des Nationalrats nicht: Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, verlangt nach einer klaren Regelung – und nimmt so den Bundesrat in die Pflicht.