Schweizamwochenende - News
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KDK

Maulkorb für Kantone in Abstimmungskämpfen wird gelockert

Wann dürfen sich die Kantone in nationale Abstimmungskämpfe einmischen? Die Lausanner Bundesrichter haben die Fachdirektorenkonferenzen ausgebremst – die Bestimmungen für die Regierungen aber gelockert.

31.01.2019
Kantonsfahnen am Bundeshaus in Bern. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Ständeratskommission stimmt Reform des Finanzausgleichs zu

Beim nationalen Finanzausgleich sollen die Geberkantone entlastet werden. Die Finanzkommission des Ständerates ist damit einverstanden. Sie hat die Vorlage ohne Änderungen angenommen.

19.10.2018
Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann an der Pressekonferenz vom Freitag zum Finanzausgleich (Bild: Keystone/Anthony Anex)