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Andre Meister

Bundesgericht

Schweizer Geheimdienst muss vor Gericht – weil er alle Internet-Nutzer überwacht

Die sogenannte Kabelaufklärung wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht. Die Digitale Gesellschaft zieht eine Beschwerde weiter, nachdem der Nachrichtendienst (NDB) nicht darauf eingetreten ist. Der NDB darf seit September die Internetkommunikation überwachen.

31.10.2017
Die sogenannte Kabelaufklärung des Nachrichtendienstes des Bundes wird ein Fall für das Bundesverwaltungsgericht.