Menschenrechte im Argen

PEKING. Die Hoffnungen auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage in China durch die Olympischen Spiele haben sich bisher nicht erfüllt. Aus Sorge um die gesellschaftliche Stabilität während der Spiele in Peking greift die Staatssicherheit nach alter Manier eher noch härter durch.

«Wenn Sie zu den Spielen nach Peking kommen, werden Sie Hochhäuser, weite Strassen, moderne Stadien und begeisterte Menschen sehen», schrieben vor Monaten der bekannte Bürgerrechtler Hu Jia und der Anwalt Teng Biao in einem offenen Brief an die Welt. «Sie werden die Wahrheit sehen, aber nicht die ganze Wahrheit... Sie werden nicht wissen können, dass die Blumen, das Lächeln, die Harmonie und der Wohlstand auf der Grundlage von Missständen, Tränen, Inhaftierungen, Folter und Blut aufgebaut sind.» Im April wurde Hu Jia wegen «Untergrabung der Staatsgewalt» zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Teng Biao verlor im Mai seine Anwaltslizenz.

Kritik ist gefährlich
Ohne Zweifel haben sich in 30 Jahren Reform- und Öffnungspolitik die persönlichen Freiheiten und Rechte der Chinesen dramatisch verbessert. Doch öffentliche Kritik am Machtapparat, der Kommunistischen Partei, und die Bildung politischer Gruppen oder gar die Gründung von Parteien bleiben gefährlich; sie rufen Chinas Staatssicherheit auf den Plan.

Hoffnungen erzeugt
Die Hoffnungen im Westen, dass Olympia wie einst 1988 in Seoul einen Demokratisierungseffekt auch in China erzeugt, nährten die Olympia-Organisatoren mit der vagen Zusage einer «Verbesserung der Entwicklung der Menschenrechte». Niemand insistierte, auch das IOC nicht - dabei waren damit nicht westliche Bürgerrechte, sondern nur «existenzielle» Rechte gemeint, sprich die Verbesserung des Lebensstandards, die auch den Armen zugute kommen soll.

IOC unter Druck
Mit der Klage, dass Peking seine Versprechen gebrochen habe, ist das Internationale Olympische Komitee (IOC) unter Druck geraten. Heftige Kritik hagelte es auch nach der Niederschlagung der Unruhen der Tibeter. Doch die Dirigenten des IOC ziehen sich auf das Argument zurück, zwischen Politik und Sport müsse eine «dicke rote Linie» gezogen werden: Das IOC dürfe nicht in Politik verwickelt werden.

«Sieht nicht danach aus»
chinesische Autor Liu Xiabo, der dem unabhängigen Pen-Club in China vorsteht. «Aber jetzt sieht es nicht danach aus.»«Zunächst hatte ich auch gedacht, dass die Situation der Menschenrechte wie versprochen besser wird», sagte der enttäuschte Die massive Kritik, die vor Olympia wegen der Tibet-Politik, der Menschenrechtsverstösse oder der mangelnden Pressefreiheit auf Chinas Führung einprasselt, hält Liu Xiaobo für berechtigt. «Ich denke, die Kritik aus dem Westen ist nur normal», sagte der Autor, der Pekings Führung beim Wort nimmt. «Als sich China um die Austragung der Spiele beworben hat, ist es Verpflichtungen wie eine Verbesserung der Menschen- und Freiheitsrechte eingegangen.»

Professorin ist enttäuscht
Enttäuscht ist auch die pensionierte Professorin Ding Zilin, die an der Spitze eines Netzwerks von Familien der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 steht. Das politische System ist für Ding Zilin, deren 17-jähriger Sohn getötet wurde, die Wurzel allen Übels. Sie findet, das olympische Motto «Eine Welt, ein Traum» müsse um den Ruf nach «einheitlichen Menschenrechten für alle» ergänzt werden.

Durch Behörden eingeschüchtert
Auch für andere Bürgerrechtler, kritische Akademiker, Journalisten, Anwälte und Schriftsteller ist es nicht «eine Welt», solange universell gültige Menschenrechte in China nichts gelten. Wenn die Unterdrückung politisch abweichender Meinungen nicht ein Ende finde, ist es aus ihrer Sicht sinnlos, über «einen Traum» für ganz China zu sprechen. Massiv eingeschüchtert durch die Behörden trauten sich nur noch wenige, vor Olympia den Mund aufzumachen. (si)



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