Finanzielle Schieflage

Oensingen plant Steuerfuss von 122 Prozent

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Nach der letztjährigen, umstrittenen Erhöhung des Steuerfusses will der Gemeinderat nun nachlegen. Dieser informierte jetzt darüber – am 7. Dezember entscheidet die Gemeindeversammlung.

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Die Katze ist aus dem Sack: Der Gemeinderat von Oensingen will den Steuerfuss im kommenden Jahr auf 122 Prozent anheben. Darüber informierte die Gemeinde am Mittwochabend an einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zur finanziellen Lage.

Die Gemeindeversammlung am 7. Dezember dürfte angeregt werden, wenn das Budget – und eben auch die Steuererhöhung – auf dem Tisch der Bevölkerung liegt.

Denn bereits letztes Jahr wollte der Gemeinderat den Steuerfuss hochsetzen: Damals brachte der Gemeinderat den Vorschlag von 111 auf 119 Prozent in die Versammlung ein – und konnte sich nicht durchsetzen. Die Bevölkerung stimmte lediglich einer Erhöhung um 5 Prozent auf 116 Prozent zu und folgte so einem Antrag aus den Reihen der FDP. Schon damals wies die Gemeinde darauf hin, dass es sich um einen ersten Etappenschritt handelt. Zum Vergleich: Der aktuelle kantonale Steuerschnitt liegt bei 118 Prozent.

Für 2027 kleiner Überschuss – wenn Steuerfuss kommt

Der neue Steuerfuss solle rund 1,2 Millionen Franken mehr in die Kasse spülen. Vorgesehen ist somit ein kleiner Ertragsüberschuss von 269’850 Franken in der Erfolgsrechnung. Klar ist: Ohne Erhöhung des Steuerfusses gäbe es ein strukturelles Defizit von rund zwei Millionen Franken.

Muss im Dezember vor der Bevölkerung für eine Steuererhöhung argumentieren: Fabian Gloor.

Muss im Dezember vor der Bevölkerung für eine Steuererhöhung argumentieren: Fabian Gloor.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Noch augenfälliger ist es, wenn man die Reihe für die kommenden Jahre bis 2032 weiterführt. Laut dem Gemeinderat würde der Bilanzfehlbetrag ohne Steuererhöhung 2032 auf über 12 Millionen Franken anwachsen. Mit der Erhöhung auf 122 Prozent würde dem etwas Einhalt geboten, wobei auch dort das Minus immer noch bei über 5 Millionen zu erwarten wäre.

Der Handlungsbedarf bleibt also weiterhin bestehen, erläuterte auch Daniel Steiger, der neu für das Ressort Finanzen zuständig ist. Er ist dieses Jahr für Rafael Ingold in den Rat nachgerückt. Mit diesem Wechsel wurde auch eine Rochade vollzogen: Martin Rötheli (Mitte) hatte schon an der letzten Budget-Gemeindeversammlung letztes Jahr angekündigt, die Finanzen abgeben zu wollen – er sah damals die FDP in der Verantwortung. Nun ist es in den Händen des Neuen im Rat, des Sozialdemokraten Steigers.

Das Eigenkapital der Gemeinde ist mehr oder weniger aufgebraucht: Noch sind es rund 400’000 Franken. Im ärgsten Fall würde der Kanton eingreifen. Erstrebenswert wäre für eine Gemeinde in der Grösse von Oensingen allerdings rund acht bis zehn Millionen Franken an Eigenkapital.

«Investitionen anpacken und gleichzeitig sparen, das ist unsere Aufgabe», so Steiger. Keine einfache. Die Kosten steigen, wie die Gemeinde darlegte, vor allem bei den Posten Gesundheit und Soziales sowie Bildung. Letztere macht rund die Hälfte der Gemeindeausgaben aus. Doch da es sich um gebundene Ausgaben handelt, bleibt Oensingen, wie auch allen anderen Gemeinden, wenig Möglichkeit, Einfluss zu nehmen.

Die grössten bevorstehenden Investitionen im Finanzplan 2027 bis 2032 sind das Gesamtverkehrsprojekt, das Hochwasserschutzprojekt Dünnern, die Umgestaltung des Bahnhofs, die Wasserverbundleitung sowie der Bienken-Saal.

Oensingen entwickelt sich weiter – die Finanzen allerdings nicht in die gewünschte Richtung.

Oensingen entwickelt sich weiter – die Finanzen allerdings nicht in die gewünschte Richtung.

Bild: Bruno Kissling

Fabian Gloor betonte zudem, dass man seit zehn Jahren spare. So seien etwa Stellen in der Verwaltung abgebaut worden, weshalb diese heute weniger koste als damals.

Zu einem grossen Teil sei das Sparpotenzial ausgeschöpft. Die Gemeindeversammlung wird noch über eine FDP-Motion abstimmen können, die den Austritt aus dem Energiestadt-Label verlangt. Der Gemeinderat empfiehlt dies. Bei den Einnahmen soll eine Kopfsteuer etwas mehr Einnahmen generieren. Die Gemeinderäte erläuterten einzeln, wo in ihren Ressorts Sparpotenzial liege, und welche Projekte und Investitionen anstehen.

Interaktiver Teil für die Bevölkerung

Dann kamen die Stifte und Blätter auf den Tischen hinten zum Einsatz. CVP-Kugelschreiber zeugen von haushälterischem Umgang mit Büromaterial – heisst die Partei doch seit mehreren Jahren Mitte. Während zwei Mal 20 Minuten konnten die über 60 Teilnehmenden ihre Anregungen teilen. Der Bienken-Saal füllte sich bis zuletzt mit Stimmen. Wie viele der Inputs effektiv umsetzbar sind, ist offen. Ideen, wie etwa die Aufgaben in der Sozialregion wieder in die Gemeinde zu holen, würden politische Hebel auf anderer Stufe benötigen.

Zuletzt gab es noch einige Voten im Plenum: Man habe das Gefühl, der Gemeinderat igle sich ein hinter der Aussage, dass man den grössten Teil der Ausgaben nicht steuern könne. Das Format indes wurde zum Schluss auch gelobt. Am Ende wünschte jemand, dass ein solcher Abend künftig wieder durchgeführt wird. Zunächst aber steht die Diskussion an der Gemeindeversammlung an, die den Weg weisen wird.

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