Grosse Geschäfte

Nimmt die regionale Arbeitsplatzzone Gäu wieder Fahrt auf? Neuendorfs Gemeinderat diskutierte über die Zukunft des Projekts

An seiner jüngsten Sitzung hat sich der Neuendörfer Gemeinderat über die regionale Arbeitsplatzzone Gäu ausgetauscht. Ausserdem bestätigte er den bereits getroffenen Rückzug der Beschwerde zum kantonalen Richtplan.

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Bereits im Sommer 2019 berichtete diese Zeitung über die Regionale Arbeitsplatzzone Gäu. Damals sollte das Projekt wieder Fahrt aufnehmen, geriet jedoch ins Stocken. Nun, fast sieben Jahre später, scheint es erneut voranzukommen. Der Gemeinderat von Neuendorf behandelte das Thema an seiner Sitzung Anfang März mit einer Grundsatzdiskussion.

Blick auf das Autobahnkreuz Härkingen. In diesem Gebiet war die Regionale Arbeitsplatzzone RAZ dereinst angedacht.

Blick auf das Autobahnkreuz Härkingen. In diesem Gebiet war die Regionale Arbeitsplatzzone RAZ dereinst angedacht.

Archivbild: Patrick Luethy

Durch eine interkommunale Zusammenarbeit wollen fünf Gäuer Gemeinden – Egerkingen, Härkingen, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten und Neuendorf – eine gemeinsame rund 50 Hektaren grosse Industriezone realisieren und bewirtschaften . «Das Projekt ist nun rund 15 Jahre gelaufen, jetzt müssen wir vorwärts machen», betonte Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte) an der Sitzung.

Neuendorfs Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte).

Neuendorfs Gemeindepräsident Meinrad Müller (Mitte).

Bild: Bruno Kissling

Gemeindepräsidenten stecken Köpfe zusammen

Dabei stand auch die Frage im Raum, welchen Nutzen Neuendorf daraus ziehen könnte. Gemeinderat Paul Zeltner (SVP) erkundigte sich nach möglichen Vorteilen. Müller erklärte, dass die Gemeinde kein Gewerbe- und Industrieland mehr besitze. Grundsätzlich müsse sich Neuendorf auch fragen, ob und welches Wachstum überhaupt gewünscht sei.

Vizegemeindepräsident Andreas Rocca (FDP) bezeichnete das Projekt als einzige Möglichkeit, Industrie anzusiedeln. Da es sich um ein Vorprojekt handelt, wolle man vorerst mitmachen und später entscheiden. Gemeinderätin Helene Zeltner (Mitte) warnte vor möglichen Einbussen bei der Lebensqualität. Müller betonte daraufhin, dass Kosten, Nutzen und Auswirkungen sorgfältig geprüft werden müssten.

Am 20. März würden sich die entsprechenden Gemeindepräsidenten zu einer Sitzung treffen, danach werde der Neuendörfer Gemeinderat in einer Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden, sagte Müller.

Kita-Betreuungsgutscheine on-hold

Auch mit dem Gesuch für finanzielle Unterstützung in Form von Betreuungsgutscheinen für die Kita Tavolini beschäftigte sich der Gemeinderat. Geschäftsinhaberin Tamara Vogel stellte ihr Anliegen ausführlich vor. Nach längerem Austausch und der Vorstellung beschloss der Rat indes einstimmig, den Antrag abzulehnen. Es bedürfe einer genaueren Überprüfung, insbesondere was die finanzielle Tragbarkeit für die Gemeinde und den Bedarf angehe. Der Gemeinderat sprach sich zudem dafür aus, das Thema zu gegebener Zeit dem Souverän vorzulegen. Bis Ende 2027 sollen die Grundlagen vom Gemeinderat überprüft werden.

Beschwerde sei nicht «für nichts» gewesen

Ebenfalls auf der Traktandenliste befand sich das Geschäft zum Rückzug der Beschwerde hinsichtlich des kantonalen Richtplans. Darum geht es: Der Migros-Verteilbetrieb will ausbauen – erst kürzlich wurde bekannt, dass ein Digitec-Galaxus Standort geplant ist – wofür es beim Richtplan 2022 eine Anpassung braucht. Bei der Mitwirkung hatte der Gemeinderat dagegen Beschwerde eingereicht.

Auf diesem Land, das sich auf Egerkinger und Neuendörfer Gemeindegebiet befindet, plant die Migros einen neuen Digitec-Galaxus-Standort.

Auf diesem Land, das sich auf Egerkinger und Neuendörfer Gemeindegebiet befindet, plant die Migros einen neuen Digitec-Galaxus-Standort.

Bild: Bruno Kissling

Im Frühling 2024 folgte die nächste Beschwerde, die sich dieses Mal gegen den Einwendungsbericht, der aus der öffentlichen Auflage hervorging, wendete. Der Regierungsrat hat diese abgelehnt, woraufhin der Gemeinderat eine Beschwerde beim Kantonsrat einreichte.

An der Gemeindeversammlung von vergangenem Dezember verkündete Gemeindepräsident Meinrad Müller dann, dass man diese Beschwerde zurückgezogen habe. Er sagte damals, dass damit mehr Kosten verursacht würden und die Erweiterung der Migros sich nur um ein paar Jahre verzögere.

An der Gemeinderatssitzung sagte er nun, die Planungskommission habe den Auftrag erhalten, nach der Beschwerdeverhandlung vom 10. Dezember 2025 mit Kantonsvertretenden zur Rückmeldung des Kantons Stellung zu nehmen.

Marlise Studer von der Planungskommission bestätigte eine «konstruktive Sitzung» mit dem Kanton. Müller ergänzte, dass der Kanton gewisse Punkte des Gemeinderates anerkannt habe und die Beschwerde nicht «für nichts» gewesen sei. Der Beschluss wurde einstimmig gutgeheissen.

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