Verwaltungsgericht

Grünes Licht für Gestaltungsplan im Leuenfeld in Oensingen – Beschwerden abgewiesen

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Das Verwaltungsgericht hat zwei Beschwerden abgewiesen. Noch kann das Urteil weitergezogen werden.

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Es ist ein wichtiger Bauplatz, das Leuenfeld in Oensingen, dem Entwicklungsgebiet in der Nähe des Bahnhofs und Autobahn. Ein Ort der inneren Verdichtung. Doch gewisse Baufelder sind nach wie vor leer. Hängig war bis vor Kurzem die Genehmigung des Erschliessungs- und Gestaltungsplan «Leuenfeld Süd – Teil West». Dieser lag 2023 öffentlich auf. In der Folge kam es zu Einsprachen und Beschwerden. Sowohl bei der Gemeinde als auch anschliessend beim Regierungsrat blitzten diese jedoch ab.

Blick auf die Leuenallee und Leuenfeld in Oensingen.

Blick auf die Leuenallee und Leuenfeld in Oensingen.

Bild: Bruno Kissling

Die Beschwerdeführer gaben aber nicht auf. Sie zogen gegen die Genehmigung des Erschliessungs- und Gestaltungsplan durch den Regierungsrat vor Verwaltungsgericht. Jetzt hat dieses geurteilt: Es weist die beiden Beschwerden ab. Wegen eines Berechnungsfehlers nimmt das Gericht aber eine Anpassung bei den Sonderbauvorschriften vor.

Ja, es dürfte höher gebaut werden

Wie hoch darf gebaut werden? Dieser Punkt wurde von beiden beschwerdeführenden Parteien angeführt. Im Gestaltungsplan sind unter anderem sechs- und sieben-geschossige Gebäude angedacht – die Baufelder liegen in einer fünfstöckigen Geschäftszone. Klar ist: Im Rahmen des Gestaltungsplans darf «höchstens punktuell und städtebaulich begründet erhöht werden». Die Beschwerdeführenden monieren, bei drei von sieben Gebäuden davon abzuweichen, sei nicht mehr punktuell.

Das Verwaltungsgericht folgt dem Regierungsrat und widerspricht: Die Anzahl der Geschosse sei nicht zu beanstanden. Schon dieser begründete, dass nur bei einem der acht Neubauten um zwei Geschosse, und bei zwei um ein Geschoss abgewichen werden soll. Dies sei «punktuell» und daher zulässig. Darüber hinaus sei eine Abweichung zur Grundnutzung «nichts Aussergewöhnliches».

Viel wurde gebaut (Bild von 2022). Und um einen Gestaltungs- und Erschliessungsplan wurde nun juristisch gefochten.

Viel wurde gebaut (Bild von 2022). Und um einen Gestaltungs- und Erschliessungsplan wurde nun juristisch gefochten.

Bild: Patrick Lüthy

Im Falle der Beschwerdeführerin ging es auch um eine Grundsatzfrage. Sie ist Miteigentümerin eines Grundstücks. Aber: Bei ihrer Beschwerde fehle die Zustimmung der Gesamteigentümerschaft, so das Gericht. Diese sei nicht ersichtlich gewesen. Das Gericht äussert sich trotzdem dazu. Auch da fällt das Urteil für sie wenig erfreulich aus: Ihre Beschwerde hätte ohnehin «keine Aussicht auf Erfolg» gehabt, so das Gericht.

Und egal wie viele Grundeigentümer: Ein Gestaltungsplan braucht ohnehin nicht die Zustimmung aller Grundeigentümer. Bestehende Bauten stehen unter Bestandessschutz. Konkrete Bauvorhaben benötigen dereinst ohnehin Baugesuche.

Zu spät aufgeführt

Die Beschwerdeführerin hatte viel zu bemängeln: «Etwa 48 Punkte», resümiert das Verwaltungsgericht. Bloss: Eine Vielzahl davon hat sie in den vorangehenden Verfahren nicht eingebracht. Heisst, diese Punkte werden nicht abgehandelt, denn vor Verwaltungsgericht dürfen nicht «unzählige neue Einwände geltend» gemacht werden. Sie hätten schon bei den vorherigen Instanzen aufgeführt werden müssen.

In einem Punkt geht man nun bei einer Vorschrift über die Bücher. Bei einer Berechnung wurden laut Gericht Strassenflächen nicht abgezogen. die Geschossfläche ist deshalb leicht höher – das ändert aber nichts daran, dass der Gestaltungsplan genehmigungsfähig ist, denn auch diese Ziffer liegt im zulässigen Rahmen. Diese wird in den Sonderbauvorschriften angepasst.

All das heisst: Die Planung kann nun weitergehen. Mit dem Erschliessung- und Gestaltungsplan alleine kann noch nicht gebaut werden, er stellt lediglich die Grundlage dar für konkrete Bauverfahren. Baupläne im Leuenfeld verfolgt die Immobilienfirma Schmid aus Ebikon (LU) .  Gemeindepräsident Fabian Gloor kommentiert das Urteil seitens Gemeinde derzeit nicht, da es noch nicht rechtskräftig ist. Das Urteil lässt sich innerhalb der Frist ans Bundesgericht weiterziehen.

Die Gemeinde erhält im Übrigen Parteientschädigungen: Die Kosten fürs Verfahren sollen nicht durch die Allgemeinheit getragen werden, schreibt das Gericht, und Oensingen habe als mittelgrosse Gemeinde keinen Rechtsdienst. «Zudem handelt es sich um eine bedeutende Planung, welche die Gemeinde seit Jahren beschäftigt und für deren Entwicklung zentral erscheint, weshalb der Beizug eines Rechtsanwaltes umso mehr gerechtfertigt ist.»

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