Darum geht es
- Balsthal plant für 2027 eine Steuererhöhung für natürliche Personen von 125 auf 132 Prozent.
- Trotz Sparmassnahmen bleibt im Budget ein Minus von rund 1,89 Millionen Franken bestehen.
- Falls die Gemeindeversammlung ablehnt, drohen weitere Sparschritte bis hin zur Schliessung des Freibads.
Der Gemeinderat von Balsthal streicht, stellt zurück und prüft Sparmöglichkeiten. Doch das Budget 2027 schreibt tiefrote Zahlen. Trotzdem schreibt die Einwohnergemeinde tiefrote Zahlen. Angesichts der finanziellen Lage sind diese Beiträge kaum mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Soll deutlich mehr gespart werden, müsste die Gemeinde zunehmend Leistungen abbauen.

Gemeindepräsident Freddy Kreuchi hält die Steuererhöhung für unumgänglich.
Deshalb beantragt der Gemeinderat an der Budgetgemeindeversammlung am 14. Dezember, den Steuerfuss für natürliche Personen von 125 auf 132 Prozent zu erhöhen. Und selbst wenn der Souverän der Erhöhung zustimmt, sieht das Budget noch ein Minus von rund 1,89 Millionen Franken vor.
Für Gemeindepräsident Freddy Kreuchi (FDP) ist deshalb klar: «Jetzt ist die Steuererhöhung zwingend.» Die sieben Prozentpunkte seien «das absolute Minimum», kein Mittelweg, erzählt er gegenüber dieser Zeitung. Noch stärker zu sparen wäre zwar möglich. Doch dann müsste die Gemeinde zunehmend Leistungen abbauen, die das Leben im Dorf prägen.
Antworten «schuldig»
Wie es überhaupt erst zu dieser Finanzlage kommen konnte, wollte Kreuchi wissen. Ende August begann er, die Entwicklung der Gemeindefinanzen ab 2016 aufzuarbeiten. Rund 100 Stunden habe er dafür investiert. «Als Gemeindepräsident schulde ich den Leuten Antworten.» Zusätzlich hat er eine Kosten- und Leistungsanalyse in Auftrag gegeben.
Seit 2016 steigen die Bevölkerungszahlen. Damals waren es noch 6127 Einwohnende. Für 2027 wurde mit 7100 gerechnet. Das ist ein Zuwachs von fast 16 Prozent. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten mehr beanspruchte Infrastruktur, mehr Kinder in den Schulen und zusätzliche Arbeit für Verwaltung und Werkhof.
Dann sind noch die Nettokosten: Diese nehmen von 18,87 auf 25,95 Millionen Franken zu, was einer Zunahme von rund 37,5 Prozent entspricht. «Das ist die Krux im Ganzen», sagt Kreuchi. Und: «Die Einnahmen nehmen bei Weitem nicht in dieser Grössenordnung zu.»

«Die Einnahmen nehmen bei Weitem nicht in dieser Grössenordnung zu», sagt Freddy Kreuchi.
Nur begrenzt beeinflussen lassen sich die Kosten bei Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit, da kantonal viel vorgegeben wird. Seit 2016 sind die Kosten beispielsweise beim Kindergarten um 92 Prozent gestiegen, bei der Primarschule etwa um 32 Prozent. «Bei der Bildung haben wir einen grossen Kostentreiber, der weitgehend fremdbestimmt ist.»
Noch ausgeprägter sind Entwicklungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Bei den Alters- und Pflegeheimen beträgt der Anstieg 408 Prozent. Freddy Kreuchis Schluss daraus: «Wir haben dort, wo wir Einfluss nehmen können, die Kosten im Griff. Aber die extern gebundenen Kosten treiben uns vor sich her.» Heisst: «Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wir beeinflussen können.» Dazu gehören die Überprüfung freiwilliger Leistungen sowie bei den Einnahmen eine Steuererhöhung.
Bei den juristischen Personen soll der Steuerfuss bei 125 Prozent bleiben. Eine Erhöhung würde nur begrenzt Mehreinnahmen bringen und gleichzeitig ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Balsthal senden, sagt Kreuchi.
Minus wäre noch grösser
Doch was passiert, wenn die Gemeindeversammlung die Steuererhöhung ablehnt? Dann fehlt im Budget zusätzlich rund eine Million Franken. Und, so zeichnet es sich ab, der Gemeinderat müsste in einem Jahr nochmals eine Steuererhöhung vorlegen.
Wird die Steuererhöhung abgelehnt, kämen einschneidende Sparmassnahmen zum Zuge, die in fünf mögliche Stufen eingeteilt sind. Mit der ersten Stufe könnten rund 126'000 Franken eingespart werden, mit der zweiten dann 316'000 Franken. In den weiteren Stufen werden die Eingriffe noch spürbarer: Mit Leistungskürzungen würde sich der Betrag auf total 661'000 Franken erhöhen, mit personellen Anpassungen auf 901'000 Franken. Erst mit der letzten Stufe, zu der die Schliessung des Freibads gehört, steigt das Einsparpotenzial auf insgesamt 1,43 Millionen Franken.

Das Freibad Moos könnte geschlossen werden.
Für Freddy Kreuchi zeigen diese Zahlen, wie begrenzt der Spielraum ist. Man könne zwar bei den Sparmassnahmen auf freiwillige Angebote verzichten. Die Einsparungen wären jedoch vergleichsweise gering, während die Auswirkungen auf das Dorfleben erheblich wären. So hätte eine Schliessung der Musikschule oder eine Streichung der Vereinsbeiträge massive Auswirkungen auf die Attraktivität des Dorfes.
Gerade bei den Vereinen zieht Kreuchi eine persönliche Grenze: «Die Vereine machen Balsthal aus.» Eine komplette Streichung der Vereinsbeiträge kommt für ihn nicht infrage. «Wenn man bei den Vereinen anfängt, zu streichen, dann bin ich nicht mehr der Richtige für die Spitze von Balsthal.»
Das sei keine Rücktrittsdrohung wegen der Steuererhöhung. Er selbst verstehe sich als «Mitarbeiter des Volkes» und akzeptiere demokratische Entscheide. Eine vollständige Streichung der Vereinsunterstützung widerspreche jedoch seiner persönlichen Vorstellung davon, was Balsthal als Gemeinde ausmache.
Das würde gestrichen werden
Der Gemeinderat stehe einstimmig hinter der Steuererhöhung. Wird sie abgelehnt, will der Gemeinderat Teile des ersten Sparmassnahmen-Pakets umsetzen. Dann werden unter anderem die Seniorenfeier, der Spielgruppenbeitrag, die Unterstützung des Ski- und Schneesportlagers gestrichen oder das Reglement zur familienergänzenden Kinderbetreuung aufgehoben.
Für Kreuchi läuft die Diskussion deshalb auf eine grundsätzliche Frage hinaus: Wie viel soll Balsthal aufgeben, um eine Steuererhöhung zu verhindern? «Ist es das wirklich wert, weil wir den einen oder anderen Franken Steuern nicht mehr zahlen wollen?»
Die vergangenen Monate hätten ihn beschäftigt. «Für mich als Mensch waren die letzten drei Monate belastend.» Und: «Die Gemeinde ist mir wirklich wichtig. Die Steuererhöhung tut weh, aber für das, was wir ansonsten aufs Spiel setzen, ist sie dennoch das kleinere Übel.»



