Beat Nützi

«Staatsversagen»: Warum rückt die Polizei bei Delikten von Asylbewerbern nicht mehr jedes Mal aus?

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Unser Kolumnist kritisiert die Praxis der Basler Polizei, die nur noch bei Diebstählen ausrückt, wenn der Betrag der gestohlenen Ware über 300 Franken liegt. Der Angst vor Destabilisierung vorzubeugen, gehöre ganz oben auf die politische Agenda.

Kürzlich hat es dem Wolfwiler Gemeindepräsidenten Georg Lindemann buchstäblich den Nuggi rausgehauen. Und zwar so heftig, dass er sich mit einem Leserbrief in dieser Zeitung Luft verschaffen musste.

Was hat ihn auf die Palme gebracht? Eine Mitteilung an Ladenbesitzer, wonach in Basel die Polizei bei Diebstählen von Asylbewerbern nicht mehr kommt, wenn der Betrag der gestohlenen Ware unter 300 Franken liegt. Als Grund für diese Massnahme wird unter anderem Personalmangel bei der Polizei angegeben.

In Basel werde ein Teil der polizeilichen Tätigkeit auf Gewerbetreibende umgewälzt, schreibt unser Kolumnist.

In Basel werde ein Teil der polizeilichen Tätigkeit auf Gewerbetreibende umgewälzt, schreibt unser Kolumnist.

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Das ist nicht neu: Bereits vor einem Jahr wurde in Basel ein Teil der polizeilichen Tätigkeit auf Gewerbetreibende überwälzt. Sie wurden angewiesen, bei einem Diebstahl den Delinquenten ein Formular mit Schuldanerkennung unterschreiben zu lassen und dieses direkt an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten. Das galt allerdings nicht für Asylbewerber und Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz, was nun ändert.

Diese Massnahme der Polizei, die zuerst über die Basler Medienplattform «Prime News» an die Öffentlichkeit gelangte, hat inzwischen viele Reaktionen ausgelöst, auch in den sozialen Medien. Bedenken und Unmut werden laut, weil der Rückzug der Polizei alles andere als präventiv wirke. Die «Freigrenze» von 300 Franken sei ein «Freifahrtschein für Asylanten, sich in mehreren Warenhäusern pro Tag zu bedienen.» Und von «Staatsversagen» ist die Rede.

Fürwahr: Solches Staatsversagen ist bedenklich, denn es führt zu Staatsverdrossenheit und bringt die Volksseele zum Kochen. So muss man sich nicht wundern, dass das Vertrauen gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zunehmend erodiert. Die Situation in unserem nördlichen Nachbarland lässt grüssen.

Beat Nützi, ehemaliger Chefredaktor Oltner Tagblatt.

Beat Nützi, ehemaliger Chefredaktor Oltner Tagblatt.

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Doch die Schweiz muss aufpassen, dass sie nicht in den gleichen Strudel gerät. Dass nach Angaben der Geschäftsbesitzer in Basel rund 70 Prozent der Ladendiebstähle durch Asylbewerber getätigt werden, ist alarmierend. Kein Wunder, will sich die schwer geprüfte Basler Polizei davon befreien und sich dadurch entlasten. Doch eine Lösung ist das nicht. Denn sie trägt alles andere als zur Eindämmung dieses Problems bei.

Eine Eindämmung der Kriminalität wäre in Basel jedoch dringend nötig: Die Grenzstadt steht nämlich seit Jahren an der Spitze der Statistik über Straftaten pro 1000 Einwohner in den Schweizer Grossstädten – mit einer enormen Steigerung im letzten Jahr.

Dabei weist Basel nach dem Tessin und vor dem Kanton Genf mit einem Vollzeitpolizisten pro 326 Einwohner, was einem Bestand von 600 Polizisten entspricht (Stand 1. Januar 2023), im Kantonsvergleich landesweit die zweitgrösste Polizeidichte aus. Zum Vergleich: Der Kanton Solothurn zählt einen Vollzeitpolizisten pro 608 Einwohner, was einem Bestand von 462 Polizisten entspricht (Stand 1. Januar 2023).

Ob es mehr Polizei braucht, um die Sicherheit zu gewährleisten, müssen die verantwortlichen Personen beurteilen. Fakt ist, dass sich immer mehr Menschen hierzulande nicht mehr ganz sicher fühlen. Gewalt, Belästigungen, Einbrüche und Diebstähle durch Asylmigranten sorgen für Schlagzeilen, auch in unserer Region. Und wenn die Ordnungskräfte den Anschein erwecken, dass sie überfordert sind, wie das in Basel der Fall ist, dann beunruhigt das nicht bloss den Wolfwiler Gemeindepräsidenten.

Staatsversagen weckt Ängste vor Destabilisierung. Einer solchen vorzubeugen, muss als ständige Herausforderung ganz oben auf die politische Agenda. Dazu gehört auch die Asylmigration, durch die Konfliktpotenzial (andere Kulturen und Religionen, Kriminalität) in unser Land gelangt.

Im Interesse an der Erhaltung eines funktionierenden, nachhaltigen Asylwesens, das der humanitären Tradition der Schweiz entspricht, sind renitente Konflikttreiber und verurteilte Straftäter unverzüglich auszuschaffen und Personen mit abgelehnten Asylgesuchen raschestmöglich zurückzuführen. Das sind wir auch jenen schuldig, die sich korrekt verhalten und Anrecht auf Asyl haben.

Beat Nützi ist ehemaliger Chefredaktor des Oltner Tagblatts.

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