Politik

Der Ticker zum Nachlesen: Lange Debatte im Solothurner Gemeinderat über das Kunstmuseum

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Das Kunstmuseum Solothurn soll für über 12 Millionen Franken saniert werden. Dies und Weiteres diskutierte am Dienstagabend der Gemeinderat der Stadt Solothurn.

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Der Solothurner Gemeinderat hat seine Sitzungen derzeit im Kantonsratssaal.

Der Solothurner Gemeinderat hat seine Sitzungen derzeit im Kantonsratssaal.

Bild: Fabio Vonarburg

Die Sitzung des Gemeinderats im Ticker:

Gemeinderat sagt einstimmig Ja und macht Feierabend

Die Anträge zur Zurmattenstrasse werden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt. In Rekordgeschwindigkeit. Damit endet die Gemeinderatssitzung um 23.11 Uhr. Behandelt wurden neun von vierzehn Traktanden.

Noch ein Traktandum

Es ist nach 23 Uhr, doch der Gemeinderat macht weiter. Ein Traktandum wird noch behandelt. Der Gestaltungsplan Zurmattenstrasse, der öffentlich aufgelegt werden soll.

Zur Ausgangslage: Das Areal zwischen Zurmattenstrasse, Bielstrasse und der Bahnlinie Solothurn–Moutier soll neu überbaut und verdichtet werden. Das bestehende Hochhaus bleibt erhalten. Ergänzt werden soll es durch zwei Neubauten mit insgesamt 61 neuen Wohnungen.

Finale Abstimmung: Klare Zustimmung für die Sanierung

Und nun ist die Debatte zu Ende: Mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung stimmt der Gemeinderat dem Bauprojekt Kunstmuseum klar zu. Damit kommt die geplante Sanierung als Nächstes an die Gemeindeversammlung.

Der Antrag von Bischof setzt sich durch

Nun wird der FDP‑Antrag jenem von der Mitte gegenübergestellt. Letzterer obsiegt. Somit wird der Umwelt- und Bauausschuss beauftragt, ein Konzept für ein begleitendes Gremium der Sanierung auszuarbeiten.

Detaillierte Ausformulierung als Schwierigkeit

«Wenn man ein Begleitgremium will, wehrt sich niemand in der Verwaltung dagegen», sagt Urs Unterlerchner. Das Problem sei die detaillierte Ausformulierung des Antrags, der keinen Spielraum lasse, so der Stadtschreiber weiter. «Wenn der Antrag einfach gewesen wäre, ‹es soll ein Begleitgremium eingesetzt werden›, hätte es keine Diskussion gegeben.»

Mitte will eine sorgfältige Ausarbeitung eines Begleitgremiums

Pirmin Bischof (Mitte) streicht den Wert eines solchen Leitungsausschusses hervor. Er macht beliebt, dass man die genaue Ausgestaltung zuerst im Umwelt- und Bauausschuss diskutiert. Dieser soll ein vernünftiges Konzept für ein Begleitgremium ausarbeiten. Dieser Vorschlag soll dann wieder in den Gemeinderat kommen.

«Wir haben die Zeit», ergänzt Pascal Walter (Mitte). Bei den jetzt vorliegenden Vorschlägen sei einer von Sonntagnacht und der andere von Montagnacht.

Das Gremium müsse Einfluss nehmen können

Der Wunsch sei, dass man ein Gremium einsetzt, das den Namen verdient. Ein Gremium, das wirklich Einfluss nehmen könne, so Markus Schüpbach. Es müsse möglich sein, dass man heute Abend sage, ein solches Gremium mache Sinn. Heute Abend könne man das im Detail nicht lösen, ist Schüpbach überzeugt.

Der Gegenvorschlag von der Verwaltung

Der Leiter des Stadtbauamts zeigt die Probleme des FDP-Antrags auf. Danach erklärt er, wie dies bei der Sanierung des Stadttheaters durchgeführt wurde. Danach zeigt er das Modell des Stadttheaters, angepasst an die heutige Gemeindeordnung, auf. Es ist ein Gegenvorschlag zum FDP-Antrag.

Nun geht es um einen Lenkungsausschuss

Ein Antrag der FDP fordert einen projektbegleitenden Lenkungsausschuss. In diesem sollen interne und externe Fachpersonen vertreten sein. Dieser soll insbesondere Kosten, Termine, Risiken, wesentliche Projektänderungen, Vergaben und die Verwendung der Reserve überwachen.

Diese Idee gefällt vielen

Der Antrag von Pascal Walter (Mitte) erntet viele Sympathien. Seine Idee: Nach einer allfälligen Zustimmung der Gemeindeversammlung im Dezember, geht man erst an die Urne, wenn die 2,3 Millionen Franken als Drittmittel schriftlich zugesichert sind.

«Das Thema wird sich erledigen, weil das Geld kommt», ist Stadtschreiber Urs Unterlerchner. «Wir diskutieren hier eine rein theoretische Situation.»

Angela Petiti (SP) fragt sich, ob dies eine gute Idee ist: «Ist dies nicht ein Misstrauensvotum?» Letztlich wird der Antrag von Pascal Walter einstimmig angenommen.

«Wir müssen dranbleiben»

«Wir stehen wirklich für das Kunstmuseum ein», sagt Andrea Stampfli für die FDP-Fraktion. Und sie sei überzeugt, dass das Geld zusammenkomme. «Doch wir müssen dranbleiben. Wir müssen das wollen.»

«Ich möchte betonen, wir sind sehr dran», sagt Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Ein klares Signal sei wichtig

«Warum müssen wir schon jetzt an die Gemeindeversammlung», fragt FDP-Gemeinderat Jörg Aebischer. Man könne ja das Projekt, einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold betont, wie wichtig ein klares Signal heute Abend sei. Sibille Keune (GLP) ergänzt, dass es sich um ein fertiges Projekt handle. Sie sei überzeugt, dass es möglich sei, bis zum Urnenentscheid das Geld zu haben.

«Ihr müsst heute einen klaren Entscheid fällen»

Urs Unterlerchner, Stadtschreiber: «Ihr müsst heute einen klaren Entscheid fällen.» Weiter an die Gemeindeversammlung oder das Geschäft zurückweisen. Es sei nicht möglich, den heutigen Entscheid an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen.

Debatte über 2,3 Millionen Franken

Die Diskussion dreht sich um die Differenz zwischen dem festgelegten Betrag im Finanzplan von 10,3 Millionen Franken und dem jetzt auf dem Tapet liegenden Betrag von 12,6 Millionen Franken. Wie wird die Differenz von 2,3 Millionen Franken gedeckt? Dazu liegen mehrere Anträge vor, wie nun vorgegangen werden soll.

Jörg Aebischer stört sich an der Diskussion

Ihm gefalle die Diskussion überhaupt nicht, sagt Jörg Aebischer. Es sei von der FDP nie ein Rückweisungsantrag gewesen. Sondern die Anträge seien Ergänzungen.

SVP fordert verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern

«Uns geht es nicht darum, die Sanierung zu verhindern», sagt SVP-Gemeinderätin Marianne Wyss. Doch man müsse auch verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgehen. Man müsse vielleicht den Projektaufwand noch einmal überprüfen und Anpassungen vornehmen.

Klare Kante von den Grünen

«Wenn wir den Anträgen heute nicht zustimmen, können wir das Kunstmuseum gleich schliessen.» So das Votum von Ladina Schaller, als Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Das Votum der SP

«Wir dürfen das Hauptziel nicht aus den Augen verlieren, wenn wir heute über Geld reden: das Kunstmuseum langfristig erhalten», sagt Angela Petiti, Sprecherin der SP-Fraktion.

Die Variante Neubau wäre auf 30 Millionen Franken gekommen, erinnert sie ihre Gemeinderatskolleginnen und -kollegen. Nun entscheide man über ein tolles Projekt, das deutlich, deutlich günstiger sei.

«Auch wir sind der Meinung, dass die Stadt den finanziellen Betrag nicht alleine tragen kann», sagt Petiti und kommt damit auch auf die finanzielle Lage der Stadt zu sprechen.

«Ja, die Kosten sind beträchtlich.» Doch sie würden sicherstellen, dass das Museum in Zukunft überhaupt betrieben werden könne. Und zum Schluss: Die SP-Fraktion steht zu unserem Kunstmuseum.

Es soll kein Fass ohne Boden sein

1902 sei das Kunstmuseum eröffnet worden, führt Jörg Aebischer, Sprecher der FDP-Fraktion aus. Es sei ein national bedeutendes Museum und dies alles bei kostenlosem Eintritt.

Das Kunstmuseum müsse saniert werden und weiter die Ausstrahlung wie heute haben, sagt Aebischer weiter. «Aber es soll nicht ein Fass ohne Boden sein.»

Aebischer führt aus, wie die erwarteten Kosten in letzter Zeit gestiegen sind. So im Vergleich mit dem Finanzplan.

Wertvolle Werke seien gefährdet

«Das Museum ist weit über die Region wichtig», sagt Sibille Keune, Sprecherin der Mitte/GLP/EVP-Fraktion. «Mit der heutigen Vorlage investieren wir in den Erhalt einer Institution, die unsere Stadt trägt und bereichert.» Wertvolle Werke seien gefährdet. Die Sanierung sei eine notwendige Investition in die Zukunft.

Mit dem politischen Entscheid heute Abend ende die Geldsuche nicht, sondern sie gehe weiter. Jeder weitere Beitrag reduziere die Last, die die Stadtkasse tragen müsse. Ein klarer politischer Entscheid steigere Glaubwürdigkeit des Projekts. Ein Lenkungsausschuss könne dazu beitragen, dass das Projekt verantwortungsvoll umgesetzt wird. «Heute entscheiden wir nicht nur über ein Bauprojekt. Sondern welchen Stellenwert Kunst und Kultur in unserer Stadt haben soll.»

«Wir investieren nicht nur in ein Gebäude, sondern in einen Ort.»

«Was wäre Solothurn ohne Kunstmuseum?», fragt Markus Schüpach rhetorisch. Die Werke würden ein geeignetes Raumklima brauchen. Der Umwelt- und Bauausschuss habe mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt, sagt dessen Präsident Schüpbach.

Man müsse der Gemeindeversammlung darlegen können, wie man die Kosten und den Projektverlauf im Griff halten kann. Der Ausschuss schlägt die Einsetzung eines Gremiums vor, das das Projekt während der Umsetzung begleitet. Dies habe nichts mit Vertrauensverlust zu tun.

«Wir investieren nicht nur in ein Gebäude, sondern in einen Ort.» Gleichzeitig würden die Schulden der Stadt zeigen. Dementsprechend wichtig seien die privaten Spenden und die projektbegleitende Kontrolle.

Etapierung würde höhere Kosten verursachen

«Was auf dem Spiel steht», sagt Filosi: Ohne stabiles Klima in den Ausstellungsräumen gebe es keinen Leihverkehr von Kunstwerken. Eine Etapierung der Sanierung hätte zur Folge, dass die Arbeiten länger dauern und teurer würden.

Zu den Kosten und der Finanzierung

Die Investitionskosten für die Sanierung betragen rund 12,6 Millionen Franken. Es wird erwartet, dass die Denkmalpflege rund 0,8 Millionen Franken beiträgt. Das Ziel für private Spenden wurde auf eine Million Franken festgesetzt.

Hauptmangel ist das Raumklima

Andreas Filosi, Leiter des Stadtbauamts, äussert sich zur Ausgangslage. Der Museumsbau sei von 1897 bis 1902 gebaut worden. Der Hauptmangel sei das Raumklima der Ausstellungssäle.

Die Entlassung aus dem Denkmalschutz sei ausgeschlossen. Ein Neubau sei geprüft worden, und hätte rund 30 Millionen Franken gekostet. Die Variante wurde nicht weiterverfolgt.

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold mit guten Nachrichten

Die Bereitschaft, das Projekt finanziell zu unterstützen, sei da, sagt Stefanie Ingold zu allfälligen Geldern von Dritten für die Sanierung des Kunstmuseums. Doch die Voraussetzung sei, dass der Gemeinderat sich zuerst positiv zum Projekt äussere.

Und dann hat sie Good News: Sie könne gleich heute bekannt geben, dass eine private Person bereit sei, das Projekt mit einer halben Million Franken zu unterstützen.

Die Sanierung des Kunstmuseums

Jetzt geht es um viel Geld. Für die Sanierung des Kunstmuseums sind Investitionskosten von 12,6 Millionen Franken veranschlagt. Wenn der Gemeinderat heute dem Bauprojekt zustimmt, wovon auszugehen ist, so kommt der Ergänzungskredit von 11,3 Millionen Franken an die Gemeindeversammlung und danach an die Urne.

Einstimmige Zustimmung

Der Gemeinderat stimmt bezüglich Gestaltungsplan Weitblick allen vier Anträgen zu. «Das ist doch ein sehr gutes Zeichen», sagt Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Einbezug des Quartiervereins

Nun spricht Carlo Rüsics (SVP). Der neue Vorstadt von SoWeststadt wolle das Areal des Henzihofs künftig noch stärker beleben. Dazu sollte der Verein wissen, wie weit die Planung fortgeschritten sei und welche Möglichkeiten bestehen würden.

Nun kommt er zu einem Wunsch: Könne die Stadtverwaltung den neuen Vorstand des Vereins SoWeststadt zeitnah über die Planungsfortschritte informieren und einbeziehen? «Wir nehmen das so entgegen», sagt Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

«Wir sind sehr froh»

«Wir sind sehr froh, können wir heute den weiteren Planungsprozess einleiten», sagt Ladina Schaller, Sprecherin der Grünen. Auch sie kommt kurz auf den Henzihof und das Lusthäuschen zu sprechen: «Wir entscheiden heute über den Gestaltungsplan und nicht über das weitere Vorgehen mit den beiden Gebäuden.»

SP stimmt den Anträgen zu

Das Thema Nachhaltigkeit stecke in diesem Gebiet. Die SP-Fraktion äussert sich positiv zum Gestaltungsplan Weitblick. Ebenfalls zentral sei, dem neuen Quartier Leben einzuhauchen. Man müsse berücksichtigen, dass es bereits heute lebendig zuginge, kommt Sebastian Rüegg auf den Henzihof zu sprechen. Dort habe sich ein Begegnungsort bilden können.

Der Fakt, dass man heute nicht abschliessend über den Henzihof entscheide, sei der einzige Wermutstropfen, so der SP-Sprecher. Die Fraktion stimmt den Anträgen zu.

Das sagt die FDP-Fraktion

Markus Schüpbach spricht auch als Sprecher der FDP-Fraktion. «Heute kommen wir auf diesem Areal einen wichtigen Schritt weiter.» Eine gute Planung schaffe man erst dann, wenn sie auch könne umgesetzt werden. Mit anderen Worten: Die FDP-Fraktion hofft auf ein baldiges Ja zur Ortsplanungsrevision von Seiten des Bundesgerichts.

«Wir wünschen uns einen sachlichen Blick»,

«Was wir heute festlegen, wird das Gebiet lange prägen», sagt Jolanda Egger, Sprecherin Mitte/GLP/EVP-Fraktion. Für die weitere Planung, hält sie unter anderem fest: Es brauche weiterhin einen Ort der Begegnung. «Wir wünschen uns einen sachlichen Blick», sagt sie zum Henzihof.

Das sagt der Präsident des Ausschusses

Der Gestaltungsplan sei das Ergebnis von einem langen Prozess, sagt Markus Schüpbach (FDP), Präsident des Umwelt- und Bauausschusses. «Mit heutigem Entscheid legen wir fest, wie wir das Gebiet entwickeln wollen.» Und weiter: «Beim Weitblick prägen wir die Qualität eines neuen Stadtgebiets für die nächsten Generationen.»

Offene Frage Henzihof und Lusthäuschen

Andreas Filosi kommt auf den Henzihof zu sprechen. Dieser sei neu vermessen und untersucht worden. Die Kosten für den Neubau und die Sanierung seien beinahe gleich gross. Ein Abbruch sei nur mit einem mindestens ebenbürtigen Ersatzbau möglich.

Und zum Lusthäuschen: Ohne das Lusthäuschen gebe es rund 2150 Quadratmeter mehr Nutzfläche, sagt Filosi. Doch zuerst müsste der Schutzstatus aufgehoben werden.

Öffentliche Mitwirkung

Bei der öffentlichen Mitwirkung gingen über 150 Beiträge ein. Es hat kein dominierendes Thema gegeben, wie der Leiter des Stadtbauamts ausführt.

Erläuterungen zum Gestaltungsplan

Der Leiter des Stadtbauamts, Andreas Filosi, erläutert als erstes, warum es den Gestaltungsplan braucht. Dieser habe entscheidende Vorteile, führt er aus. So brauche es kein zweites Planverfahren für die Bauherrschaften, argumentiert er etwa. Der Gestaltungsplan lege etwa Baufelder, Baubereiche und Siedlungsfreiräume fest.

Einleitende Worte von der Stadtpräsidentin

«Das Thema Weitblick beschäftigt den Gemeinderat schon lange», sagt Stadtpräsidentin Stefanie Ingold. «Heute gehen wir einen Schritt weiter.»

Debatte um den Weitblick startet

Wir kommen zum nächsten Traktandum. Bei diesem geht es um den Weitblick, das neue Quartier, das im Westen der Stadt entstehen soll. Hierzu wird der Gemeinderat unter anderem über die öffentliche Auflage des Gestaltungsplan entscheiden. Die öffentliche Auflage soll aber erst nach Abschluss der Ortsplanungsrevision erfolgen. Im Zuge von diesem Thema wird voraussichtlich auch über den Henzihof diskutiert werden. Soll dieser saniert oder doch auf die Variante Ersatzbau gesetzt werden?

Beinahe einstimmig genehmigt

Das totalrevidierte Feuerwehrreglement wird vom Gemeinderat genehmigt. Dies bei 28-Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Als nächstes kommt das Reglement im Dezember noch vor die Gemeindeversammlung.

Reglement wird erläutert

Das Feuerwehrreglement wird Punkt für Punkt durchgegangen und von der Verwaltung erläutert. Diskussionsbedarf gibt es beinahe keinen.

SP stellt einen Antrag

Die SP stellt den Antrag, dass auch Personen von der Leistung des Feuerwehrdienstes befreit werden, die eine Rente einer Unfallversicherung im Umfang von mindestens 40 Prozent beziehen. Der Antrag wird mit 8 Ja-, 18-Nein-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt.

Alle Fraktionen sprechen sich dafür aus

Die Fraktionen halten sich kurz, die Zustimmung ist gross. «Wenn es brennt, interessiert niemanden, wie viele Paragrafen das Feuerwehrreglement hat», sagt Patrick Käppeli (SVP). Und sagte, dass die Anpassung schon längst nötig sei, dies im Hinblick, dass das aktuelle Reglement aus dem Jahr 1997 stamme.

Ausgangslage Feuerwehrreglement

Nun geht es um das Feuerwehrreglement. Die Stadt muss das aktuelle, das aus dem Jahr 1997 stammt, an das neue kantonale Recht anpassen. Die Totalrevision bringt keine grundlegende Neuausrichtung, regelt aber Organisation, Kompetenzen und Feuerwehrdienst zeitgemässer und detaillierter. In Kraft treten soll das neue Reglement Anfang 2027. Der vorberatende Ausschuss hat die Vorlage einstimmig genehmigt. Was ist die Haltung des Gemeinderats?

Grosse Mehrheit für die Anpassung der Frist

21 Ja, 7 Nein und eine Enthaltung: Mit diesem Resultat stimmt der Gemeinderat der Anpassung der Frist für die briefliche Wahl zu. Damit gilt ab 1. November, Samstag, 20 Uhr, als Frist für die briefliche Wahl.

Daniel Kiefer meldet sich noch einmal

«Ich will kein schlechter Verlierer sein», meldet sich noch einmal Daniel Kiefer (SP). Aber es stehe im Bundesgerichtsurteil nichts zu Zeiten, die nicht korrekt wären.

Bürgerliche sind dafür

Die Fraktionen FDP, Mitte/GLP/EVP und SVP sind alle für eine Anpassung.

SP gegen Zeitanpassung

Die SP will den Antrag mehrheitlich ablehnen. Für die SP sei der Entscheid bezüglich Grenchen kein relevanter Grund, um die Zeiten zu ändern. Klar, habe man drei Wochen Zeit, sagte Daniel Kiefer. Aber er argumentiere jetzt wie ein Solothurner. Es sei immer so gewesen, dass man bis Mitternacht habe abstimmen können.

Grüne sind zähneknirschend dafür

Die Grüne befürworten die frühere Frist. Aber eher zähneknirschend, sagt Sprecher Christian Riggenbach. Man sehe aber die praktischen Gründen.

Brieflich abstimmen: Ist künftig bereits um 20 Uhr Schluss?

Das Bundesgericht hat im Juni 2026 die Stadtpräsidiumswahl von Grenchen wegen Unregelmässigkeiten bei der brieflichen Stimmabgabe aufgehoben. Beanstandet wurden unter anderem die Leerung des Briefkastens, die Aufbewahrung der Stimmkuverts und deren Übergabe an das Wahlbüro. Vor diesem Hintergrund wird dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass die Stadt Solothurn ihre Abläufe anpasst. Bislang können Stimmberechtigte ihre briefliche Stimme bis am Samstag vor dem Urnengang um Mitternacht einwerfen. Neu soll die Frist bereits um 20 Uhr enden. Die persönliche Stimmabgabe am Sonntag an der Urne soll unverändert möglich bleiben.

Sandra Bargetzi (Mitte) hört auf

Die Mitte-Gemeinderätin Sandra Bargetzi hat ihre Demission per Ende Oktober eingereicht. Aus beruflichen Gründen. Vom August 2021 bis Januar 2025 war Sandra Bargetzi Ersatzmitglied im Gemeinderat und seit Februar 2025 ordentliches Mitglied. Als neues Mitglied der Mitte-Fraktion im Gemeinderat rückt Elia Leiser nach, der bisher das zweite Ersatzmitglied war. Daniel Lopez bleibt erstes Ersatzmitglied. Der Gemeinderat genehmigt alle Anträge. Und Sandra Bargetzi erhält einen grossen Applaus.

Die Sitzung hat begonnen

Soeben hat Stadtpräsidentin Stefanie Ingold alle Anwesenden gebeten, die Sitze einzunehmen, und das sind viele. «Es freut mich sehr, haben wir heute so viele Zuhörerinnen und Zuhörer», sagt die Stadtpräsidentin. Gemeinderatsmitglieder sind 29 anwesend.

In Kürze geht es los

Um 19.30 Uhr beginnt die heutige Sitzung des Solothurner Gemeinderats. Dabei geht es unter anderem um die Sanierung des Kunstmuseums, den Gestaltungsplan des künftigen Quartiers Weitblick oder auch um das Feuerwehrreglement, das erneuert werden soll.

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