Solothurn

«Sonst können wir das Kunstmuseum gleich schliessen»: Der Gemeinderat sagt Ja zur Sanierung – stellt aber eine Forderung

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Die Sanierung des Solothurner Kunstmuseums kostet rund 12,6 Millionen Franken. Der Gemeinderat stellt sich klar hinter das Bauprojekt. Die Urnenabstimmung soll aber erst stattfinden, wenn mindestens 2,3 Millionen Franken an Drittmitteln zugesichert sind.

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Darum geht es

  • Der Solothurner Gemeinderat unterstützt die Sanierung des Kunstmuseums grundsätzlich klar.
  • Dabei wird der grosse Wert des Museums für die Stadt hervorgehoben.
  • Das rund 12,6 Millionen Franken teure Projekt soll aber erst an die Urne kommen, wenn mindestens 2,3 Millionen Franken an Drittmitteln zugesichert sind.

Beinahe zwei Stunden diskutierte der Solothurner Gemeinderat am Dienstagabend alleine über die geplante Sanierung des Kunstmuseums. Dass diese nötig ist, war unbestritten. Das zeigt auch das Ergebnis der Schlussabstimmung. 28 Mitglieder sprachen sich für das vorliegende Bauprojekt aus, dies bei einer Enthaltung.

Das Kunstmuseum Solothurn muss dringend saniert werden.

Das Kunstmuseum Solothurn muss dringend saniert werden.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Dabei wurde von vielen Seiten die grosse Bedeutung des Museums für Solothurn hervorgestrichen. Dieses sei weit über die Region hinaus wichtig, sagte Sibille Keune, Sprecherin der Mitte/GLP/EVP-Fraktion. «Heute entscheiden wir nicht nur über ein Bauprojekt», fuhr sie fort, «sondern welchen Stellenwert Kunst und Kultur in unserer Stadt haben soll».

Sibille Keune, GLP-Gemeinderätin.

Sibille Keune, GLP-Gemeinderätin.

Bild: zvg

Ähnlich äusserte sich auch Markus Schüpbach (FDP) als Präsident des vorberatenden Umwelt- und Bauausschusses: «Was wäre Solothurn ohne sein Kunstmuseum?», fragte er und gab die Antwort anschliessend gleich selbst: «Sie wäre zwar weiterhin eine schöne Barockstadt, aber kulturell ärmer.»

«Dann können wir das Museum gleich schliessen»

Die Sprecherin der Fraktion der Grünen, Ladina Schaller, hielt ihr Votum kurz und prägnant: «Wenn wir den Anträgen heute nicht zustimmen, können wir das Kunstmuseum gleich schliessen.» Der Hauptmangel des Kunstmuseums ist das Raumklima in den Ausstellungssälen, das schon heute den Betrieb beeinträchtigt. Das Kunstmuseum zu erhalten, sei das Hauptziel, sagte SP-Sprecherin Angela Petiti. Dieses dürfe man nicht aus den Augen verlieren, «wenn wir heute über Geld reden».

Angela Petiti, Gemeinderätin SP.

Angela Petiti, Gemeinderätin SP.

Bild: zvg

Dass an der Sitzung am Dienstagabend viel über Geld gesprochen wurde, liegt angesichts der happigen Kosten auf der Hand. Rund 12,6 Millionen Franken kostet die Sanierung des Kunstmuseums. Für den Gemeinderat ist klar, dass die Stadt nicht den ganzen Betrag selber stemmen kann – besonders in der derzeitigen angespannten finanziellen Lage.

Wie Andreas Filosi, Leiter des Stadtbauamts, ausführte, geht man davon aus, dass die Denkmalpflege rund 0,8 Millionen Franken zur Sanierung beiträgt. Auch ein Ziel für private Spenden hat man sich gesetzt: und zwar eine Million Franken. Dazu rechnet man mit weiteren Förderbeiträgen.

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Bild: Bruno Kissling

«Soll kein Fass ohne Boden werden»

Die Bereitschaft, das Projekt finanziell zu unterstützen, sei da, sagte Stadtpräsidentin Stefanie Ingold (SP). Daraufhin verkündete sie eine gute Nachricht. Sie könne heute bekannt geben, dass eine private Person bereit sei, das Projekt mit einer halben Million Franken zu unterstützen.

Das Kunstmuseum müsse saniert werden und seine heutige Ausstrahlung behalten, sagte Jörg Aebischer von der FDP. «Aber es soll nicht ein Fass ohne Boden sein.» Darum forderte die Fraktion in einem Antrag, dass das Stadtpräsidium dem Gemeinderat bis am 10. November schriftliche und verbindliche Finanzierungszusagen von Dritten vorlegt. Und dies von mindestens 2,3 Millionen Franken.

Die Idee: Damit soll sichergestellt werden, dass die Nettobelastung der Stadt den im Finanzplan 2027 bis 2030 festgelegten Betrag von 10,3 Millionen Franken nicht übersteigt. Sollten die verbindlichen Zusagen bis zur festgelegten Frist nicht vorliegen, soll die Sanierung des Kunstmuseums doch nicht im Dezember an die Gemeindeversammlung kommen.

Jörg Aebischer, FDP-Gemeinderat.

Jörg Aebischer, FDP-Gemeinderat.

Bild: zvg/Michel Lühi

Stadtschreiber Urs Unterlerchner wies in der Folge darauf hin, dass dieser Antrag schwierig sei. «Ihr müsst heute einen klaren Entscheid fällen.» Also weiter an die Gemeindeversammlung oder das Geschäft zurückweisen. Nach einer längeren Diskussion entschied sich der Gemeinderat für einen Kompromiss-Antrag aus der Mitte/GLP/EVP-Fraktion. Deren Idee: Die notwendige Urnenabstimmung soll erst dann stattfinden, wenn Drittmittel von mindestens 2,3 Millionen Franken zugesichert sind. Der Gemeinderat soll den Termin für die Urnenabstimmung aber spätestens an seiner Sitzung vom 23. März festlegen.

Überwachung von Kosten, Terminen und Risiken

Nachdem dies geklärt war, debattierte der Gemeinderat noch über die Einsetzung eines projektbegleitenden Gremiums, das insbesondere Kosten, Termine, Risiken, wesentliche Projektänderungen, Vergaben und die Verwendung der Reserve überwachen soll. Dazu hatte die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht, in dem präzise ausgeführt war, wie sie sich einen solchen Lenkungsausschuss vorstellen. Der Leiter des Stadtbauamts, Andreas Filosi, führte daraufhin aus, warum dies aus Sicht der Verwaltung so nicht umsetzbar ist, und machte seinerseits einen Gegenvorschlag, den die FDP-Fraktion wiederum zu zahnlos fand.

Pirmin Bischof, Gemeinderat und Ständerat.

Pirmin Bischof, Gemeinderat und Ständerat.

Bild: Andre Veith

Der Kompromiss kam wiederum aus der Mitte/GLP/EVP-Fraktion. Pirmin Bischof (Mitte) schlug vor, dass der Umwelt- und Bauausschuss ausarbeiten soll, wie ein solches Begleitgremium aussehen könnte. «Wir haben die Zeit», unterstützte Pascal Walter (Mitte) seinen Fraktionskollegen. Eine Idee, der die Mehrheit des Rats folgte.

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