Verkehrsmassnahme

Parlament sagte vor über einem Jahr Ja: Was ist der Stand von Tempo 30 auf allen Oltner Hauptstrassen?

photo of author of the article

Der Stadtrat muss beim Kanton die Einführung von Tempo 30 auf allen Hauptstrassen im Stadtgebiet, auf denen auch Velos fahren, beantragen. Doch er will die nationale Gesetzesanpassung abwarten – das gefällt nicht allen.

abo-iconExklusiv für Abonnenten

Tempo 30 auf allen Kantonsstrassen, die im Oltner Stadtgebiet liegen und auf denen auch Velofahrende unterwegs sind - das forderte ein Volksauftrag, der vom Parlament im Dezember 2024 mit 23 zu 14 Stimmen erheblich erklärt wurde . Damit wurde dem Stadtrat der Auftrag gegeben, die Umsetzung ebendieser Forderung beim Kanton zu beantragen.

Auf Strassen, auf denen auch Velos unterwegs sind, soll Tempo 30 gelten: So lautet die Forderung des Volksauftrags.

Auf Strassen, auf denen auch Velos unterwegs sind, soll Tempo 30 gelten: So lautet die Forderung des Volksauftrags.

Bild: Bruno Kissling

Entstanden war der Volksauftrag aus einer Velodemonstration im Herbst 2024, an der eine Verbesserung der Veloinfrastruktur zugunsten einer erhöhten Sicherheit für Velofahrende im Strassenverkehr gefordert wurde. Auch im Herbst 2025 fand eine entsprechende Velodemo statt - bei der Fraktion Grüne/Junge Grüne haben sich dabei, fast ein Jahr nach dem Parlamentsentscheid, Fragen zur Umsetzung des Auftrags ergeben.

In einer kleinen Anfrage wollte die Fraktion vom Stadtrat deshalb wissen, ob bereits erste Gespräche mit dem Kanton zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerhalb des Stadtgebiets stattgefunden hätten und wie der Zeitplan aussehe. Weiter fragte die Fraktion, welche Handlungsmöglichkeiten der Stadtrat sehe, sollte der Kanton sich der Umsetzung verwehren, und welche Strassenabschnitte bei der Einführung priorisiert würden.

Stadtrat will nationale Anpassung abwarten

In seiner Antwort verweist der Oltner Stadtrat darauf, dass das Thema auf nationaler Ebene behandelt wird: Im März 2024 hat das Parlament eine Motion von Nationalrat Peter Schilliger überwiesen, die vom Bundesrat verlangt, strengere Regeln für Temporeduktionen auf verkehrsorientierten Strassen festzulegen. Die Vernehmlassungen zu den dazu geplanten Anpassungen liefen jedoch noch bis Dezember 2025.

Der Stadtrat sei deshalb der Meinung, «dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend ist, wenn die Stadt Olten beim Kanton vorstellig wird». Aktuell gelte es, die nationalen Bestimmungen abzuwarten, die wegweisend dafür sein werden, welche übergeordneten Vorgaben zukünftig massgebend sind.

Man anerkenne aber den Parlamentswillen: Sollte eine Reduktion auf Tempo 30 nach der nationalen Gesetzesanpassung weiterhin zulässig sein, werde der Stadtrat dem Kanton eine Temporeduktion beantragen. Er schreibt ausserdem, dass die Kantonsstrassen sich im Besitz und unter der Hoheit des Kantons befinden – sich die Stadt aber einbringen, den Kanton unterstützen und im Falle einer negativen Rückmeldung zur flächendeckenden Einführung für einzelne Strassen aussprechen könnte.

«Enttäuschend und unentschlossen»

Das Komitee Oltner Velodemo ist mit dieser Antwort unzufrieden, wie es in einer Stellungnahme schreibt: Die Haltung des Stadtrats sei «enttäuschend und unentschlossen». Trotz «deutlicher Parlamentsmehrheit und wiederholten öffentlicher Forderungen nach mehr Sicherheit für Velofahrende und weitere Verkehrsteilnehmende sowie besserem Lärmschutz» verzichte der Stadtrat auf konkrete Schritte.

Die Velodemo in Olten im Jahr 2024.

Die Velodemo in Olten im Jahr 2024.

Bild: André Albrecht

Mit dem Volksauftrag sei der Stadtrat klar beauftragt worden, beim Kanton eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen im Stadtgebiet zu beantragen.

Für das Komitee Velodemo Olten sei die aktuelle Haltung des Stadtrats «ein Rückzug hinter nationale Prozesse anstelle eines aktiven politischen Vorgehens», wie es in der Stellungnahme heisst. «Angesichts des klaren politischen Auftrags braucht es jetzt Initiative und Druck gegenüber dem Kanton – nicht ein weiteres Zuwarten.»

Mehr zum Thema
Volksauftrag

Tempo 30 auf allen Oltner Strassen? Das Parlament sagt Ja – das letzte Wort hat aber der Kanton

20.12.2024
abo icon
Auf Strassen, auf denen auch Velos sind, soll Tempo 30 gelten – das fordert der nun erheblich erklärte Volksauftrag.
Verkehr

Tempo 30 auf dem Wilerweg – Premiere auf Oltner Kantonsstrasse soll ab August umgesetzt werden

17.06.2024
abo icon
Auf dem Wilerweg wird erstmals in Olten auf einer Kantonsstrasse das Tempo 30-Regime eingeführt.

Noch keine Kommentare. Geben Sie die erste Meinung zum Artikel ab.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten