Darum geht es
- Das kantonale Bau- und Justizdepartement hat die Bewilligung für die permanente Oltner Notschlafstelle aufgehoben.
- Grund dafür sind zwei Verfahrensfehler der Baukommission, darunter die mutmassliche Befangenheit eines Kommissionsmitglieds.
- Die Oltner Baukommission muss das Gesuch innert zwei Monaten neu beurteilen.

Die Notschlafstelle in Olten sorgt seit Jahren für Diskussionen.
Es war ein böses Erwachen für die Oltner Notschlafstelle Ende Juli. Das kantonale Bau- und Justizdepartement (BJD) hat die von der Oltner Baukommission im Oktober 2025 erteilte Baubewilligung aufgehoben, wie in einer Verfügung des BJD steht, die dem Oltner Tagblatt vorliegt.
Damit fehlt dem Verein Schlafguet derzeit die rechtskräftige Bewilligung für den dauerhaften Betrieb. Bei der Baubewilligung ging es um die permanente Umnutzung der Liegenschaft von Wohnungen in eine Notschlafstelle.
Kanton rüffelt Baukommission wegen zwei Verfahrensfehlern
Gemäss Verfügung des BJD war ein zentraler Grund für die Aufhebung der Baubewilligung die Rolle eines Mitglieds der Oltner Baukommission. Das Mitglied hatte in der Vergangenheit für die Stiftung «Raum für soziale Projekte in der Region Olten» gearbeitet, so das BJD. Der Stiftung gehört die Liegenschaft der Notschlafstelle.
Für das BJD war diese frühere Tätigkeit zunächst noch kein ausreichender Grund, von einer Befangenheit auszugehen. Inzwischen war das Kommissionsmitglied jedoch erneut für die Stiftung tätig. Dadurch entstand laut BJD aus objektiver Sicht der Eindruck einer bestehenden geschäftlichen Vertrauensbeziehung.
Das Urteil des BJD ist klar: Das Mitglied der Oltner Baukommission hätte beim Entscheid über die permanente Notschlafstelle in den Ausstand treten müssen. Dass es dennoch mitwirkte, stelle einen wesentlichen Verfahrensfehler dar.

Die Notschlafstelle bietet Bedürftigen in der Nacht einen Unterschlupf.
Auch beim rechtlichen Gehör sieht das BJD einen Fehler der Baukommission. Sie habe neue Einwände der Beschwerdeführer nicht ausreichend geprüft, sondern lediglich auf ein früheres Verwaltungsgerichtsurteil verwiesen. Unberücksichtigt geblieben sei dabei unter anderem der Einwand, dass viele Nutzende der Notschlafstelle einen Wohnsitz im Ausland hätten und dies unter anderem zu zusätzlichem Verkehr führe.
Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Baukommission im Baugesuch auf eine Stellungnahme der Blaulichtorganisationen verzichtet habe. Gemeint sind hier Stellungnahmen von Organisationen wie Polizei, Feuerwehr oder dem Rettungsdienst. Das BJD sieht daher das rechtliche Gehör als verletzt an.
Der Entscheid des Kantons ist kein grundsätzliches Nein zur Notschlafstelle. Das BJD beanstandet vielmehr das Verfahren, mit dem die Oltner Baukommission die Bewilligung erteilt hatte. Die Baukommission sagt auf Anfrage nichts dazu und verweist auf das laufende Verfahren.
«Einwände der Anwohnerschaft müssen ernsthaft geprüft werden»
Die aufgehobene Baubewilligung ist der vorläufige Höhepunkt eines Konflikts, der die Oltner Notschlafstelle seit ihrer Planung begleitet. Zahlreiche Anwohnende, darunter auch Urs Knapp, haben sich von Anfang an gegen die Notschlafstelle gewehrt. Zuerst ohne Erfolg. «2022 reichten wir Einsprachen ein, weil wir uns besonders um die Sicherheit im Quartier und rund um das Schulhaus Frohheim sorgten», sagt Knapp.

Wehrt sich gegen die Notschlafstelle im Quartier: Anwohner Urs Knapp.
Die geäusserten Sorgen und Befürchtungen der Anwohnerschaft erwiesen sich laut Knapp baurechtlich jedoch als nicht stichhaltig. «Wir änderten bei der zweiten Ausschreibung 2025 die Strategie und konzentrierten uns auf baurechtlich relevante Einwände.»
Für Knapp steht dabei nicht die grundsätzliche Frage im Zentrum, ob Olten eine Notschlafstelle brauche. «Dies zu beurteilen, obliegt nicht mir», sagt er. Entscheidend sei vielmehr der Standort. Er hält insbesondere die Nähe zum Frohheimschulhaus und zur Pauluskirche für problematisch. Mit der Notschlafstelle würden gewisse Probleme ins Quartier verlagert: Zum Beispiel mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit im Quartier und Drogengeschäfte im Umfeld der Notschlafstelle.
Knapp fordert nun, dass das Baugesuch für die Notschlafstelle nochmals öffentlich ausgeschrieben wird. Zudem soll die von der Baukommission zunächst vorgesehene, später aber nicht eingeholte Stellungnahme der Blaulichtorganisationen berücksichtigt werden. So könnten die Anwohnerinnen und Anwohner die ergänzten Unterlagen prüfen und gegebenenfalls erneut Einsprache erheben. «Die Einwände der Anwohnerschaft müssen diesmal ernsthaft geprüft werden», sagt Knapp.
Ohne gültige Baubewilligung kein Geld
Für Schlafguet bedeutet die aufgehobene Baubewilligung nicht, dass die Notschlafstelle sofort schliessen muss. Zwar wäre die Nutzung ohne gültige Bewilligung grundsätzlich widerrechtlich. Das BJD kommt jedoch zum Schluss, dass die Interessen an einer Weiterführung bis zum neuen Bauentscheid überwiegen. Ein Nutzungsverbot wäre deshalb unverhältnismässig, so das BJD. Die Baukommission muss das Baugesuch nun innerhalb von zwei Monaten neu beurteilen.

Laut Andreas Brun vom Verein Schlafguet gefährdet die Situation die Finanzen noch nicht unmittelbar.
Die Verfahrenskosten von 2000 Franken teilen sich der Verein und die Baukommission. «Wir nehmen das so zur Kenntnis», sagt Andreas Brun, Co-Präsident des Vereins Schlafguet. Die Aufhebung der Bewilligung habe vorläufig keinen Einfluss auf den weiteren Betrieb. «Der Verfahrensweg wird noch einmal aufgenommen, sobald das Baugesuch neu beurteilt wurde.»
Ein Problem stellt sich jedoch trotzdem: Ohne gültige Baubewilligung fliesst seitens der Stadt kein Geld, so sieht es die Leistungsvereinbarung mit dem Verein vor. Dabei handelt es sich um 10'000 Franken pro Quartal. Laut Brun gefährde das die finanzielle Situation aktuell noch nicht unmittelbar. Der Betrieb könne dank weiterer Unterstützer und privater Beiträge vorerst weiterhin finanziert werden.



