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Oltner Abfallgebühren werden überprüft – das letzte Wort hat aber der Stadtrat

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Der Stadtrat überprüft, ob die Gebühren im Bereich Abfall angepasst werden sollen.

Die Oltner Abfallrechnung weist ein Plus aus. Das sei ein Grund, die Abfallgebühren zu überprüfen, so die Meinung von Muriel Jeisy-Strub (Fraktion Mitte/GLP/EVP). Denn: Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die Kosten der Entsorgung nicht übersteigen darf.

Muriel Jeisy-Strub.

Muriel Jeisy-Strub.

Bild: zvg

Die Höhe der Grundgebühr sowie die Tarife der Kehrichtsäcke, Kehricht- und Sperrgut-Container-Bänder, der Sperrgut-Gebührenmarke, der verschiedenen Grüngut-Bänder und Grüngut-Jahresvignetten sollen deshalb überprüft und allenfalls dem Kostendeckungsprinzip entsprechend angepasst werden.

Guthaben bis Ende 2029 nahezu aufgebraucht

Während sich nicht alle für eine Senkung der Gebühren aussprachen, war der Grossteil des Parlaments in der Sitzung vom Donnerstagabend der Meinung, dass sich eine Überprüfung lohne. Das Kostendeckungsprinzip sei ein zentraler und wichtiger Grundsatz, eine vertiefte Analyse würde Klarheit schaffen und zu hohe Gebühren sollten nicht verlangt werden, so einige der Pro-Argumente. Die Kosten nun zu senken, nur, um sie in einigen Jahren wieder erhöhen zu müssen, mache jedoch keinen Sinn.

Der Stadtrat überprüft die Abfallgebühren.

Der Stadtrat überprüft die Abfallgebühren.

Bild: Bruno Kissling

Die Grünen/Jungen Grünen fanden zudem, dass dabei nicht nur die Höhe der Kosten überprüft werden sollten, sondern auch die Kategorien – etwa die Tatsache, dass Grünabfall, der in der Biogasanlage zu Strom verarbeitet wird, kostet, die Entsorgung von Papier und Karton aber nicht.

Der Stadtrat unterstützte die Überprüfung «im Sinne einer vorgezogenen Finanzplanung». Eine Nachjustierung des Finanzplans im Bereich Abfall zeige aber, dass ohne die Senkung der Abfallgebühren und unter Berücksichtigung aller geplanten Investitionen das Guthaben bis Ende 2029 nahezu aufgebraucht sein werde. Finanzdirektor Thomas Fürst betonte, dass das Ziel langfristig stabile Gebühren seien – und nicht kurzfristige Schwankungen.

Das Parlament sprach sich schliesslich mit 33 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung für den Auftrag aus. Die Entscheidung, ob die Gebühren nach einer Überprüfung angepasst werden, liegt letztlich beim Stadtrat.

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