Die finanzielle Situation der Stadt Olten sei aktuell stabil, es bestehe kein Grund zur Panik. Das Jahr 2025 wird die Stadt sogar mit einem Rekordergebnis abschliessen, erklärt Finanzdirektor Thomas Fürst: Budgetiert war ein Minus von 1,6 Millionen Franken gewesen, nun soll aus der Rechnung ein Plus hervorgehen, wie es Olten bisher wahrscheinlich nicht erlebt hat. Verantwortlich sei ein ausserordentlicher Einmaleffekt aufgrund von Steuereinnahmen einer juristischen Person. Um welches Unternehmen es sich handelt, wird nicht bekannt gegeben, aber der Stadtrat wisse: «Dieser Effekt kann sich so nicht wiederholen.»

Der Oltner Stadtrat hat die Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vorgestellt. Von links: Finanzdirektor Thomas Fürst, Bildungs- und Sportdirektor Nils Loeffel, Baudirektorin Marion Rauber, Stadtpräsident Thomas Marbet und Sozialdirektor Raphael Schär-Sommer.
Die Lage scheint also bequem – das ist sie aber nur für den Moment. Denn bereits in wenigen Jahren dürfte ein grosser Teil des saftigen Gewinns für den kantonalen Finanzausgleich draufgehen. Dazu kommt, dass in den kommenden Jahren Investitionen von über 100 Millionen Franken vorgesehen sind und die geplanten Ausgaben die geschätzten Einnahmen übersteigen. Ein Blick in den Finanzplan zeigt: Bis 2030 dürfte sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 5000 Franken erhöhen, was den Kanton auf den Plan rufen würde. Auch der Nettoverschuldungsquotient «steigt bedrohlich an», wie Fürst erklärt.
Ab 2028 zeichnet sich insgesamt ein strukturelles Defizit von 10 Millionen Franken pro Jahr ab. Deswegen hat der Stadtrat im vergangenen Jahr begonnen, die Aufgaben und Leistungen der Stadt zu überprüfen. Daraus ist ein Massnahmenplan entstanden, der nun vorliegt.
Steuererhöhung in zwei bis drei Jahren
Der Stadtrat spare nicht aus Spass, aber auch nicht aus einer Alarmsituation heraus, betont Fürst an der entsprechenden Medienkonferenz. «Wir ergreifen jetzt Massnahmen, damit wir nicht in Probleme geraten.» Man wolle nicht in einer Situation enden, in der man kurzfristig zum Sparen gezwungen werde.
Konkret ist das Ziel, das geschätzte jährliche Defizit von 10 auf 5 Millionen Franken zu senken. Die Hälfte davon will der Stadtrat im Ausgabenbereich sparen, die andere Hälfte bei den Einnahmen dazugewinnen. Letzteres Ziel soll mit einer einzigen Massnahme erreicht werden: Ab 2028 oder 2029 will die Stadt die Steuern um drei Prozentpunkte auf 111 Prozent erhöhen. Bei der Ausgabenseite braucht es etwas mehr als nur eine Massnahme; der Stadtrat stellte deren zehn vor:
- Klassengrössen: Der durchschnittliche Bestand pro Klasse soll die vom Regierungsrat beschlossenen Richtzahlen - 20 Schülerinnen und Schüler im Kindergarten und in der Primarschule, 16 in der Sekundarstufe B und 22 in der Sek E – nicht unterschreiten. Die Massnahme soll bis 2028/29 umgesetzt werden und pro Jahr 1 Million Franken sparen.
- Gemeindestrassen: Periphere Gemeindestrassen mit wenig Verkehr sollen künftig mit einem angepassten Standard ausgebaut werden, der tiefer ist als derjenige von Hauptverkehrsachsen mit Schwerverkehr. Auch sollen sie weniger oft erneuert werden als bisher. Damit will die Stadt jährlich 500'000 Franken sparen.
- Leistungsvereinbarungen: Mit den aktuell bestehenden Vereinbarungen gibt die Stadt jährlich 3 Millionen Franken aus. Zehn Prozent dieses Betrags, also 300'000 Franken, sollen gespart werden. Einige Leistungsvereinbarungen seien nicht betroffen, andere teilweise und wieder andere würden nach Ablauf ganz aufgehoben. Die entsprechenden Vereine und Organisationen werden noch informiert, weshalb der Stadtrat keine Details nennt.
- Museen: Bei den städtischen Museen kommt es ab 2027 zu einer Anpassung der Leistungen und betrieblichen Optimierungen. Durch Anpassungen der Öffnungszeiten, Senkungen der Ausstellungsrhythmen und moderate Gebührenerhöhungen sollen 300'000 Franken pro Jahr gespart werden.
- Bibliotheken: Die Jugend- und die Stadtbibliothek sollen am aktuellen Standort der Stadtbibliothek zusammengeführt werden. Damit will der Stadtrat langfristig 280'000 pro Jahr Franken sparen, zuerst sind am neuen gemeinsamen Standort aber Investitionen notwendig.
- Rückzahlung Darlehen Pensionskasse: Aufgrund des ausserordentlichen Gewinns im Rechnungsjahr 2025 können Darlehen zurückgezahlt werden, wodurch sich der Zinsaufwand reduziert und jährliche Einsparungen von 100'000 Franken erfolgen sollen.
- Ausfinanzierung Pensionskasse: Durch die vorzeitige Rückzahlung soll sich der Zinsaufwand um 100'000 Franken reduzieren. Hier müssen jedoch sowohl die Pensionskassen als auch das Parlament noch zustimmen.
- Krematorium: Die Gebühren werden angepasst, sobald der neue Ofen fertiggestellt ist. Auswärtige zahlen 50 Franken mehr, Oltnerinnen und Oltner 25 Franken. Auch für die Benützung des Kühlraums werden Gebühren erhoben. Damit würden jährlich 50'000 Franken gespart.
- Softwarelizenzen: Bei Programmen sollen Doppelspurigkeiten eliminiert und günstigere Produkte ausgewählt werden, womit pro Jahr 20'000 Franken eingespart würden.
- Verrechnung Dienstleistungen: Aktuell führt die Stadt nicht nur ihre eigene Buchhaltung, sondern auch solche von ihr nahestehenden Institutionen. Diese sollen künftig vollständig verrechnet werden, was zu jährlichen Einsparungen von 15'000 Franken führen würde.
Möglichst ohne Entlassungen
Der wichtigste Punkt, den man bei der Erarbeitung der Massnahmen beachtet habe, seien die potenziellen Auswirkungen auf die Mitarbeitenden und Einwohnende gewesen, betonte Fürst. Man wolle versuchen, allfällige Kürzungen beim Personal möglichst gering zu halten – Schätzungen gebe es noch nicht, es könne aber sogar sein, dass es zu keinen Massnahmen beim Personal kommt.
Weiter sei dem Stadtrat wichtig gewesen, ein Massnahmenpaket zu schnüren, das politisch breit unterstützt werden könne und reelle Chancen habe. So ruft Finanzdirektor Fürst die Oltner Politik dazu auf, die Massnahmen genau zu studieren und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Auf das Ende der laufenden Legislatur hin werde der Stadtrat eine erneute Standortbestimmung vornehmen und je nach Finanzlage weitere Massnahmen prüfen.


