
Urs Nussbaum vor dem Standort des Familienunternehmens in Olten: «Es wäre nicht wirklich schwierig, den Hauptsitz nach Trimbach zu verschieben.»
Urs Nussbaum hat zusammen mit seinem Coucousin Roy Nussbaum in vierter Generation den Vorsitz der Geschäftsleitung inne beim Familienunternehmen R. Nussbaum AG mit Hauptsitz in Olten. Der laut eigenen Angaben führende Hersteller von Armaturen und Systemen für die Sanitär- und Heiztechnik beschäftigt rund 450 Mitarbeitende und 33 Lernende an insgesamt 18 Standorten in der gesamten Schweiz. Der ausgebildete Betriebswirtschafter präsidiert zudem den regionalen Industrie- und Handelsverein Olten und ist aktives Mitglied beim Komitee für solide Stadtfinanzen. Dieses bekämpft das Budget 2022 inklusive Steuererhöhung. Geplant ist ein Anstieg um 2 Punkte auf 110 Prozent für Privatpersonen und um 10 Punkte auf 118 Prozent für Firmen. Bereits vor drei Jahren, bei der letzten Volksabstimmung über den Voranschlag, wehrte sich das Komitee erfolgreich gegen eine Steuererhöhung. Der 50-Jährige wohnt mit seiner Familie in Olten.
Was macht für Sie als Miteigentümer eines Familienunternehmens eine attraktive Stadt mit guten Rahmenbedingungen aus?
Urs Nussbaum: Es ist ein vielfältiger Mix von Faktoren: für mich beispielsweise ein kurzer Arbeitsweg. Selbstverständlich sind auch die harten Faktoren wie die Steuerbelastung sehr zentral – sowohl privat wie auch fürs Unternehmen.
Nun wehren Sie sich bereits zum zweiten Mal mit dem Komitee für solide Stadtfinanzen gegen eine Steuererhöhung: Die Steuern sollen nicht auf Vorrat ansteigen, ist eines der Hauptargumente des Komitees. Was meinen Sie damit?
Die Stadt hat erst vor kurzem bekannt gegeben, dass die Rechnung 2021 viel besser ausfallen könnte als budgetiert: Es gibt einen Millionengewinn statt eines Verlusts (Anmerkung der Redaktion: Gewinn von rund 3,5 Millionen statt Defizit von 3,74 Millionen) . So war das auch in den Vorjahren. Wir sagen: Die Stadt hat eine Tendenz zu einer sehr konservativen Budgetierung – dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden. Aber dann soll diese konservative Budgetierung nicht als Basis genommen werden, um die Steuern zu erhöhen. Die Stadt hat derzeit solide Finanzen und vermag auch Investitionen zu tätigen mit dem bisherigen Steuersatz.
Diese provisorischen Zahlen fussen ja vor allem auf einem Buchgewinn von 4,7 Millionen Franken, weil stadteigene Liegenschaften im Finanzvermögen höher bewertet wurden. In der Stadtkasse liegt deshalb nicht mehr Geld.
Neubewertungen bei Liegenschaften können immer wieder vorkommen, das ist nichts Aussergewöhnliches. Es ist aber eine Tatsache, dass Olten noch erhebliche Vermögenswerte hat. Es gilt zu prüfen, ob die Stadt sich von Liegenschaften nicht trennen will, um eine gewisse Gegenfinanzierung für Neuinvestitionen zu ermöglichen, bevor Steuererhöhungen ein Thema werden.
Der Stadtrat hat die Steuererhöhung im Finanzplan seit langem angekündigt: Sie ist vor allem für die Finanzierung der Schulanlage Kleinholz bestimmt. Wollen Sie die Realisierung der vom Volk gutgeheissenen Schulanlage inklusive Dreifachturnhalle torpedieren?
Keineswegs. Das ist mir wichtig zu betonen: Das ist ein Volksentscheid, daran gibt’s nichts zu rütteln. Zudem durften meine Kinder in Olten eine gute Schulbildung geniessen, und ich habe mich selbst für schulische Belange eingesetzt.
Doch das Stimmvolk hat der Schulanlage zugestimmt im Wissen, dass der Stadtrat eine Steuererhöhung für 2022 dafür angesagt hat. In der damaligen Abstimmungszeitung war die Rede von 5 bis 7 Steuerprozenten. Wenn das Stimmvolk A sagt, müsste es jetzt auch B sagen.
Hier ist zu differenzieren: Eine Mehrheit im Stadtrat und im Gemeindeparlament will zwar eine Steuererhöhung. Doch sowohl der Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli erst kürzlich in der Zeitung als auch eine Mehrheit der Finanzkommissionsmitglieder vor der Parlamentsdebatte sagten, dass eine Erhöhung gleich um 10 Punkte gefährlich und nicht notwendig sei. Und diese erwähnten Personen sind beim Thema wohl am nächsten dran.
Gewerbe und Industrie leiden unter der seit bald zwei Jahren herrschenden Coronapandemie. Wer allerdings keinen oder kaum Gewinn schreibt, wird von der geplanten Steuererhöhung bei den juristischen Personen nicht oder kaum betroffen sein.
Auch wenn Firmen derzeit wegen der Pandemie keinen oder kaum Gewinn erwirtschaften, könnten sie das in Zukunft tun. Die Erhöhung um 10 Punkte auf 118 Prozent würde wohl für mehrere Jahre gelten und ist wesentlich für Firmen. Für uns Unternehmen wichtig ist aber eine gewisse Planbarkeit beim Steuerfuss, damit auch die Investitionen über die nächsten fünf bis zehn Jahre besser eingeteilt werden können. Aber wenn es ein ständiges Hüst und Hott gibt – der Stadtrat wollte nur 4 Punkte hoch bei den Firmen, die Finanzkommission gar nicht, das Gemeindeparlament entschied sich für 10 Punkte – fehlt eine gewisse Berechenbarkeit.
Wer einen Gewinn schreibt von 100'000 Franken, müsste bei einer Steuererhöhung 315 Franken pro Jahr mehr an die Stadt Olten zahlen. Das kann sich eine Firma mit dieser Gewinnhöhe doch leisten.
Das ist eine statische Betrachtung: Vielleicht erwirtschaftet die Firma nächstes Jahr mehr Gewinn. Und: 315 Franken sind 315 Franken. Zudem gibt es eine grosse Bandbreite von Unternehmen in Olten: Rund 6 Prozent der Firmen zahlen 80 Prozent der Steuern. Wenn eine Firma aus diesem Kreis wegfällt, dann kann der Schuss einer solchen Steuererhöhung schnell nach hinten losgehen.
Unter dem Strich zahlt eine Firma in Olten selbst mit einer Steuererhöhung auf Gemeindeebene gesamthaft weniger Gewinn als 2021 – weil zugleich der kantonale Gewinnsteuersatz wegen der Unternehmenssteuerreform von 4,7 (2021) auf 4,4 Prozent (2022) sinkt. Warum wehren Sie sich trotzdem?
Das ist so, dass der Gewinnsteuersatz sinkt. Aber ich bestreite, dass die Unternehmen und ihre Inhaber deswegen weniger zahlen. Die Unternehmenssteuerreform Staf war ein politischer Kompromiss. Die Gegenfinanzierungen für die Firmen nach der ersten Ablehnung beim Volk sind massiv erhöht worden, so dass das Hauptziel – ein OECD-konformer Steuersatz – zwar erreicht wurde. Aber der Preis dafür waren höhere Beiträge für die AHV und für die Familienzulagen, die stärkere Besteuerung von Privatvermögen über 1 Million Franken und von den Dividenden. Und in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen: Der Kanton erlaubt seit Einführung der Staf wesentlich weniger Rückstellungen und Abschreibungen, was den Gewinn und damit die Gewinnsteuern erhöht.
Wie sieht es für Ihre Firma aus?
Wir sind ein Musterbeispiel, bei dem sämtliche Effekte der Staf und deren Gegenfinanzierungen zur Anwendung kommen: Unter dem Strich ist es inklusive natürliche Personen ein Nullsummenspiel respektive es kostet uns sogar eher etwas mehr als vor der Staf. Für die R. Nussbaum AG und ihre Inhaber ist es also sicher keine Entlastung. Daher kämpfen wir vehement gegen die Argumentation, dass die Unternehmungen sowie deren Inhaberinnen und Inhaber mit der Staf entlastet worden seien und nun im Gegenzug die Steuern erhöht werden könnten. Das stimmt schlicht nicht. Man muss sämtliche Effekte der Staf anschauen für eine Beurteilung der Wirkung. Das heisst: Bei der Stadt die Summe der Steuereinnahmen der juristischen und natürlichen Personen sowie Transfereffekte auf Einnahmen- und Ausgabenseite.
Man hört immer wieder, dass bei einer Steuererhöhung Firmen mit mehreren Standorten relativ einfach ihren Hauptsitz verlegen und aus Olten wegziehen könnten.
Bei Firmen mit mehreren Standorten gibt es einen gewissen Spielraum, wo die Wertschöpfung entstehen soll, was Einfluss auf die Besteuerung hat. Das ist die subtile Möglichkeit, um einen Standort nicht zu schliessen oder den Hauptsitz zu wechseln. Das wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Selbstverständlich werden solche Standortverlagerungen aber gemacht, daher warnen wir auch vor einer Steuererhöhung. Die Schwelle, bei welcher der berühmte Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt, ist aber bei jedem Unternehmen anders.
Gibt es Überlegungen für einen Sitzwechsel auch bei der R. Nussbaum AG?
Wir würden die unmotivierte Steuererhöhung von 10 Punkten schon als wesentliche Verschlechterung des Standort Oltens betrachten. Wir müssten aber zuerst prüfen, was das für uns heisst. Dieser Parlamentsentscheid kam für uns so spontan, dass wir uns darüber weder konkrete Gedanken gemacht noch in der Familie abgestimmt haben.

Olten steht im Steuerwettbewerb mit anderen Regionen, sagt Urs Nussbaum: «Wir vergessen oft, dass es da noch eine Welt um uns gibt.»
Die Nachbargemeinde Trimbach, wo sich der Produktionsbetrieb und das Zentrallager der R. Nussbaum AG befindet, weist derzeit einen juristischen Steuerfuss von 106 Prozent auf und wäre nach einer Steuererhöhung 12 Punkte günstiger als Olten. Könnte dies eine Motivation sein, den Hauptsitz in die Nachbargemeinde zu verlegen?
Es wäre nicht wirklich schwierig, den Hauptsitz von Olten nach Trimbach zu verschieben, weil wir dort Hauptfunktionen unseres Unternehmens haben. Zudem betreibt die Gemeinde eine berechenbare Steuerpolitik für Firmen: Es gibt keine spontanen Auf- und Abwärtsbewegungen beim Steuerfuss.
Hat die R. Nussbaum AG schon ausgerechnet, welchen Beitrag man bei einer Sitzverlegung nach Trimbach sparen könnte?
Nein, das haben wir nicht. Wenn wir aber solche Überlegungen anstellen würden, könnte man den Kreis auch grösser ziehen und nicht nur nach Trimbach schielen: Dann kämen vielleicht ganz andere Standorte in Betracht, die wesentlich mehr Potenzial hätten, um Steuern zu sparen. Aber an dieser Stelle lässt der Stadtrat einen wichtigen Punkt ausser Acht.
Welchen?
Olten steht im Steuerwettbewerb; dies aber nicht nur mit Gemeinden aus der Region wie Trimbach oder aus dem Kanton wie Solothurn, sondern auch mit Standorten anderer Kantone. Klar, Olten kann nicht mit Gemeinden im Kanton Zug oder Nidwalden mithalten. Aber die Kantone Aargau, Baselland oder Luzern sind Nachbarregionen, zu denen Olten im Wettbewerb steht. Wir vergessen oft, dass es da noch eine Welt um uns gibt.
Sie präsidieren den Industrie- und Handelsverein Region Olten. Welche Rückmeldungen haben Sie bisher von den Mitgliederfirmen auf die geplante Steuererhöhung erhalten?
Der Beschluss im Vorstand war einstimmig, dass wir gegen dieses Budget inklusive Steuererhöhung sind. Der Verein ist regional aufgestellt, die Hälfte unserer 180 Mitglieder stammen aber aus der Stadt.
Wir möchten eigentlich, dass Olten eine Lokomotive für die Region ist und nicht ein Mühlstein am Hals.
Mit einem höheren juristischen Steuerfuss würde Olten schlechter als der kantonale Durchschnitt sein – entgegen dem Ziel des Stadtrats: Man verletzt also die eigene Richtlinie. Derzeit spürbar ist zudem eine positive Dynamik: Ein Abbild dafür ist die Zunahme der Anzahl juristischer Personen in den vergangenen Jahren. Das zeigt, dass der Massnahmenmix an sich in jüngster Vergangenheit nicht schlecht war. Ein Element wie der Steuerfuss sollte daher nicht verschlechtert werden – das könnte die positive Entwicklung gefährden. Wir sind überzeugt, dass Olten mit gleichbleibenden Steuersätzen besser fahren wird, weil wir in einer positiven Dynamik sind.
Falls das Stimmvolk das Budget inklusive Steuererhöhung ablehnt. Was fordern Sie vom Stadtrat?
Wenn das Budget 2022 vor dem Volk durchfällt, sollte der Auftrag an den Stadtrat klar sein, die Steuersätze auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Zudem sollte die Oltner Regierung andere Finanzierungsmöglichkeiten als eine Steuererhöhung prüfen, um Investitionen zu tätigen. Hat man etwa in Betracht gezogen, das frei werdende Hübelischulhaus oder andere Liegenschaften zu verkaufen, um die neue Schulanlage Kleinholz gegenzufinanzieren? Ganz grundsätzlich könnte man sich fragen: Ist es die Aufgabe einer Stadt, Liegenschaften zu vermieten? So wie wir Unternehmer haushälterisch mit den Finanzen umzugehen haben, erwarten wir dies auch im Gegenzug von der Stadt. Aus unserer Sicht ist in dieser Hinsicht das Potenzial noch nicht ausgereizt.
Wenn es 2021 mit der Steuererhöhung nicht klappt, dann wird es der Stadtrat wahrscheinlich auf nächstes Jahr hin nochmals versuchen, weil erst dann der grösste Finanzierungsbrocken mit 22 Millionen für die Schulanlage Kleinholz folgt. Wären Sie bereit, für das Jahr 2023 über eine Steuererhöhung zu diskutieren, um eine starke Neuverschuldung zu vermeiden?
Wir sind nicht gegen Investitionen in eine attraktive Stadt. Das tun wir als Unternehmen ja auch. Und wenn alle anderen (Gegen)Finanzierungsmittel ausgeschöpft sind, ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen sichtbar ist und die Notwendigkeit der Investitionen und der Steuererhöhung wirklich dargelegt ist, dann wehren wir uns nicht a priori gegen eine Steuererhöhung. Aber die Erhöhung müsste deutlich massvoller sein, als sie jetzt geplant ist. Ansonsten läuft die Stadt Gefahr, in eine Negativspirale zu geraten: Es zögen Unternehmen weg und/oder neue nicht mehr zu.



