Olten

In welche Richtung geht die städtische Sozialpolitik? Stadtrat äussert sich zu Fragen aus dem Parlament

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Entscheidungen der letzten Monate würden auf eine «bedenkliche Verschiebung der politischen Prioritäten» hinweisen, finden Stefanie Kurt und Florian Eberhard (SP). Das sagt der Stadtrat dazu.

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Die personellen Veränderungen in der Sozialregion Olten und beim Kindes- und Erwachsenenschutz, die Nichtverlängerung temporärer und der Verzicht auf neue Stellen, das gegenseitige Zuschieben von Zuständigkeiten zwischen Kanton und Stadt bei der Finanzierung der Notschlafstelle , das verworfene Projekt Gemüsegarten in Zusammenarbeit mit der Suchthilfe Ost – und gleichzeitig das Festhalten am City-Träff sowie die Priorisierung von Sicherheitsdiensten gegenüber aufsuchender Sozialarbeit: «All dies deutet auf eine bedenkliche Verschiebung der politischen Prioritäten hin», finden die Oltner SP-Parlamentsmitglieder Stefanie Kurt und Florian Eberhard.

Noch in diesem Jahr will der Stadtrat dem Parlament eine Vorlage für die Unterstützung der Notschlafstelle unterbreiten.

Noch in diesem Jahr will der Stadtrat dem Parlament eine Vorlage für die Unterstützung der Notschlafstelle unterbreiten.

Bild: Bruno Kissling

Sie haben deshalb eine Interpellation zur künftigen Ausrichtung der städtischen Sozialpolitik eingereicht. Soziale Institutionen würden den niederschwelligen Zugang zu Unterstützung gewährleisten, Perspektiven für Menschen in schwierigen Lebenssituationen schaffen und zum sozialen Zusammenhalt beitragen – und dürften deshalb nicht dem Spardruck zum Opfer fallen, so Kurt und Eberhard. Sie stellen Fragen zur strategischen Ausrichtung und betonen, dass es sich bei der Interpellation nicht um eine «Abrechnung» handle. Sie soll «dazu beitragen, langfristig das Vertrauen in die sozialen Institutionen wiederherzustellen und diese nachhaltig zu stärken».

Vorlage für Notschlafstelle noch dieses Jahr

Der Stadtrat geht in seiner Antwort mit Kurt und Eberhard einig, dass soziale Institutionen das Rückgrat einer solidarischen Stadtgesellschaft bilden. Die jüngsten strategischen Entscheide zielten darauf ab, Angebote langfristig zu sichern und deren Qualität zu gewährleisten. Die personellen Veränderungen in der Sozialregion stünden nicht im Zusammenhang mit Sparmassnahmen, sondern seien personalrechtlich begründet.

Als strategische Grundlagen nennt der Stadtrat die Strategie Frühe Kindheit 2024–2029 sowie die Strategie Alter 2025–2033. Weitere Strategiepapiere seien geplant oder in Arbeit. Als Leitlinie gelte dabei immer «Qualität vor Quantität». Auch zu einzelnen Projekten äussert er sich: Der City-Träff ist soeben gestartet, die Alterskoordinationsstelle wurde per Anfang 2026 ausgebaut und im Jahr 2025 wurde erstmals eine Leistungsvereinbarung mit der Arkadis über die multisystemische Familienberatung abgeschlossen.

Bald würden auch der Themenbereich Alleinerziehende und eine Präventionsstrategie im Sozialhilfebereich lanciert. Für die Unterstützung der Notschlafstelle werde dem Parlament noch dieses Jahr eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Stadtrat sieht weiteren Handlungsbedarf

In den personellen Veränderungen auf Führungsebene der Sozialregion sowie des Kindes- und Erwachsenenschutzes sehe der Stadtrat neben Herausforderungen auch Chancen. Mit interimistischen Lösungen habe man bereits für eine erste Entspannung gesorgt, langfristige Lösungen sollen folgen.

Zur Frage, wie sich der Stadtrat zu präventiver, aufsuchender Sozialarbeit im Vergleich zu patrouillierenden Sicherheitsdiensten positioniert, antwortet er: «Der Stadtrat setzt sowohl auf Prävention und Begleitung als auch auf Sicherheit.» Die Angebote würden sich ergänzen und unterschiedliche Strategien verfolgen – ein Vergleich sei nicht zielführend.

Letztlich äussert sich der Stadtrat zur Frage, wie er eine solidarische Stadtgesellschaft fördert: Diese entstehe durch «gelebte Begegnung und aktive Teilhabe», für die der Stadtrat die Rahmenbedingungen schaffe. Als Beispiele nennt er den Nutzungsplan Vögeligarten, Mitwirkungsprozesse oder den Migrationsbeirat, das Cultibo, die Sozialhilfe und Projekte, wie den Tag der Nachbarschaft. Der Stadtrat verstehe sich als Ermöglicher dieser Prozesse und sehe weiteren Handlungsbedarf, «insbesondere im Bereich der niederschwelligen Begegnungsorte und der Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements».

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