Olten

Stadtklima-Initiative geht den Bürgerlichen zu weit, aber sie wollen einen Gegenvorschlag

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Die sogenannten Stadtklima-Initiativen haben gute Chancen, wie Abstimmungen schon in mehreren Schweizer Städten gezeigt haben. FDP, Mitte und GLP geht die Oltner Stadtklima-Initiative entschieden zu weit, aber sie wollen einen Gegenvorschlag.

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Schon in einer ganzen Reihe von Schweizer Städten waren identische Klimainitiativen erfolgreich. Auch in Olten wurde vergangenen Mai eine Stadtklima-Initiative mit 605 Unterschriften eingereicht . Dahinter stehen der Verein Stadtklima, SP, Grüne, Olten jetzt! und verschiedene Umweltverbände.

Die Initiative verlangt den Erlass eines städtischen Reglements zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels. Die Stadt soll die Umwandlung von versiegelten Flächen in sickerfähige begrünte Flächen, Baumpflanzungen und die Begrünung von Fassaden und Dächern unterstützen.

Entsiegelung und Verkehrsumbau im Fokus

Es werden konkrete, recht einschneidende Massnahmen gefordert: Gemäss Stadtklima-Initiative müssten mindestens fünf Prozent der befestigten Flächen im Eigentum der Stadt binnen einer Frist von zehn Jahren entsiegelt und möglichst mit Bäumen bepflanzt werden. Und bis in zehn Jahren müssten auch mindestens fünf Prozent der Fläche für öffentliche Strassen und Parkplätze in Verkehrsflächen für den Fussgänger- und Veloverkehr umgewandelt werden.

Stadtschreiber Ramon Christen mit Manfred Schoger, Muriel Jeisy-Strub und Nico Zila (v.l.).

Stadtschreiber Ramon Christen mit Manfred Schoger, Muriel Jeisy-Strub und Nico Zila (v.l.).

Bild: Urs Moser

Das geht dem bürgerlichen Lager zu weit, aber offensichtlich gibt man der Initiative aufgrund der Erfahrungen in anderen Städten durchaus Chancen. Die Fraktionen von FDP und Mitte/GLP (ohne EVP, die unterstützt die Initiative) wollen deshalb das Ratsbüro des Gemeindeparlaments beauftragen, einen moderateren Gegenvorschlag auszuarbeiten. Um die Bedeutung des Anliegens zu unterstreichen, wurde der entsprechende Antrag am Mittwoch in einem kleinen Akt formell an Stadtschreiber Ramon Christen übergeben.

Initiative passe nicht auf die Gegebenheiten in Olten

Der Gegenvorschlag soll wohl das Anliegen der Initiative aufnehmen, dabei aber keine fixen Vorgaben zu den zu entsiegelnden beziehungsweise für den Langsamverkehr zu reservierenden Flächen enthalten. Es seien die finanziellen Möglichkeiten und die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit zu berücksichtigen und die verschiedenen Verkehrsträger dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, so die Unterzeichner des Auftrags - Muriel Jeisy-Strub (Vizepräsidentin Mitte), Manfred Schoger (Co-Präsident GLP) und Nico Zila (Fraktionspräsident FDP). Die SVP ist nicht mit an Bord.

Die in verschiedenen Städten lancierte, «fertig konfektionierte» Stadtklima-Initiative trage den Oltner Realitäten und Begebenheiten keine Rechnung. So führen die Verfechter eines Gegenvorschlags etwa ins Feld, dass Olten reglementierte Vorgartenstrukturen in den ortsbildgeschützten Siedlungseinheiten kennt. Diese Vorgärten würden dazu beitragen, dass in Olten schon heute mehr Grünflächen vorhanden seien als anderswo.

Kosten-Nutzen-Ansatz statt fixer Flächenvorgaben

Den Initianten wird vorgerechnet, dass ihre fixen Vorgaben einer Fläche von 40'000 Quadratmetern entsprechen - zwei Mal die Summe von Munzingerplatz, Klosterplatz und der gesamten Schützenmatte zusammen. Das sei eine extreme Forderung und «wäre ohne grossflächige Einschnitte in das städtische Verkehrsnetz und ohne millionenschwere Ausgaben nicht zu erreichen», ist man sich im bürgerlichen Lager sicher.

Die Stadt soll stattdessen bei der periodisch erfolgenden Neugestaltung des öffentlichen Strassenraums und bei Bauprojekten Massnahmen zur Entsiegelung beziehungsweise Schaffung neuer Grünflächen prüfen. Dabei sei jeweils die Massnahmenkombination mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis gemäss dem aktuellen Wissensstand zu wählen - ohne dass die bestehende Infrastruktur vor dem Erreichen ihrer Lebensdauer erneuert wird.

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