Legislaturprogramm

Kunstmuseum soll zum Bahnhof zügeln: Das hat die Oltner Regierung in den nächsten Jahren vor

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Gut sieben Monate nach dem Start präsentierte der Oltner Stadtrat sein Regierungsprogramm bis 2029 – und wartete mit einer Überraschung auf.

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Die spannendste Neuigkeit, die Stadtpräsident Thomas Marbet im 10. Stock des Stadthauses mit Blick über Olten zu verkünden hatte, betraf die Zukunft der beiden Liegenschaften im Herzen der Stadt, der Kirchgasse 8 und 10. Aktuell sind dort das Kunstmuseum und das Hauses der Fotografie untergebracht. Der Stadtrat möchte nun das Kunstmuseum künftig in einem Gebäude in der Nähe des Bahnhofs unterbringen und falls gewünscht, auch dem eigenständigen Haus der Fotografie dort Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Zusammen mit dem Archiv von SBB Historic, das 2027 von Windisch nach Olten an die Gösgerstrasse zieht, könne so eine Art Museumsviertel im neuen «Trendquartier mit Industriecharakter» entstehen, hiess es an der Medienkonferenz.

Stadtpräsident Thomas Marbet stellt das Regierungsprogramm im Oltner Stadthaus vor.

Stadtpräsident Thomas Marbet stellt das Regierungsprogramm im Oltner Stadthaus vor.

Bild: Bruno Kissling

Um welches Gebäude genau es sich handelt, verriet Marbet nicht, nur dass es sich nicht im Besitzt der Stadt befindet. So schnell dürfte das Kunstmuseum also nicht zügeln. Die Stadt möchte die «Visionen bis 2029 zur Umsetzungsreife» bringen, heisst es im Regierungsprogramm. Wie die Vision für die beiden sanierungsbedürftigen Gebäude an bester Lage im Stadtzentrum aussieht, lässt der Stadtrat auf Nachfrage ebenfalls offen: Man könne sich verschiedene andere Nutzungen vorstellen, welche die Innenstadt beleben. Ein Wettbewerb soll diese Frage klären. Die bisherigen Projekte zur Sanierung und Nutzung der Kirchgasse 8 und 10 sind allesamt gescheitert : Entweder wurden sie vom Volk abgelehnt, vom Parlament gebodigt oder gleich von der Regierung selbst beerdigt.

Dies ist jedoch nur einer von 30 ausgewählten Programmpunkten, die der Stadtrat am Freitag vorgestellt hat. Eine thematische Übersicht.

Inhaltsverzeichnis

Steuern und Wirtschaft

Der Steuerfuss soll unterhalb des kantonalen Durchschnitts bleiben. Übersetzt heisst das, dass die Stadt eine Steuererhöhung von 3 Prozent plant – auf 2028 oder 2029. Mit neu 111 Prozentpunkten wäre man immer noch deutlich unter dem kantonalen Schnitt von 117 Prozentpunkten. Dieses wenig ambitionierte Ziel sollte also ohne Probleme einzuhalten sein. Die laufende Ortsplanungsrevision soll durch Erschliessungen und Verdichtungen neuen Raum für wirtschaftliche Entwicklung schaffen, sodass Olten als Wirtschaftsstandort weiterhin kantonal führend bleibt. Zudem soll an den Schulen die Tagesstruktur ausgebaut werden, bis 2030 sollen 30 Prozent der Schulkinder einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen können.

Attraktive Innenstadt

Die Passantenfrequenz in der Innenstadt soll um mindestens zehn Prozent erhöht werden. Diese könne neuerdings gemessen werden, versicherte der Stadtrat. Dazu soll etwa der Platz der Begegnung aufgewertet werden. Auch positiv zur Atmosphäre beitragen soll eine neue Parkraumstrategie in der Innenstadt und der Umzug der Musikschule ins Kapuzinerkloster.

Verkehr

Im Zentrum steht das Projekt Neuer Bahnhofplatz Olten, über das im Herbst sowohl kantonal als auch kommunal abgestimmt wird. Von den neuen Busperrons, der verlängerten Unterführung Hardegg, der unterirdischen Velostation und dem neuen Aaresteg verspricht sich die Stadt eine erhöhte Aufenthaltsqualität. Zusammen mit einer Analyse des Verkehrsflusses und den geplanten Stadtteilverbindungen für den Langsamverkehr soll so jedes Ziel in Olten unabhängig vom Verkehrsmittel innerhalb von 15 Minuten sicher erreicht werden können. Während bei der Stadtteilverbindung Hammer Ende Mai bereits die Bauarbeiten starten , ist man bei der Winkelunterführung noch auf Feld eins.

Der Oltner Stadtrat stellt sein Regierungsprogramm vor.

Der Oltner Stadtrat stellt sein Regierungsprogramm vor.

Bild: Bruno Kissling

Öffentlicher Auftritt

Die städtische Webseite soll neu aufgebaut und designt werden, der Onlineschalter wird in Abstimmung mit den anderen Solothurner Gemeinden weiterentwickelt. Zudem will sich der Stadtrat volksnah zeigen und Sitzungen sowie Sprechstunden auch in Quartieren abhalten.

Soziales

Die Oltner Regierung will Rahmenbedingungen schaffen, um die frühe Sprachförderung zu unterstützen. Hinzu kommt die Umsetzung der Strategie Alter , die neun Punkte, wie etwa einen barrierefreien öffentlichen Raum oder die Sicherstellung von genügend Betten in der stationären Pflege, beinhaltet. Zudem soll auch die Sozialversicherungsfachstelle weiterentwickelt werden.

Personal

Der grösste Brocken hier dürfte die geplante Totalrevision des Personalreglements werden. Die letzte Version stammt aus Jahr 2001 und wurde seither mehrmals angepasst, zuletzt vor acht Jahren. Weiter soll das Projekt Digifit für eine vereinfachte Zusammenarbeit der Mitarbeitenden vorangetrieben werden. Auch bei der Kommunikation soll nachgebessert werden, mit regelmässigen Info- und Mitarbeitendenanlässen.

Klima

Das Ziel der Regierung ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen um 50 Prozent bei städtischen Liegenschaften und Fahrzeugen bis 2029 gegenüber 2020. Dazu soll die Fernwärme bei den Gebäuden in der Innenstadt vorangetrieben und bei Investitionen in die Fahrzeugflotte der elektrische Antrieb bevorzugt werden. Langfristiges Ziel bei den Emissionen bleibt Netto-Null bis 2040 .

Die Broschüre mit dem Regierungsprogramm vor der Aussicht aus dem zehnten Stock im Oltner Stadthaus.

Die Broschüre mit dem Regierungsprogramm vor der Aussicht aus dem zehnten Stock im Oltner Stadthaus.

Bild: Bruno Kissling

Finanzen

Trotz eines erwarteten Spitzenergebnisses für das Rechnungsjahr 2025 sieht die Zukunft düster aus. Mit dem strukturellen Defizit droht ab 2030 ein immer grösser werdendes Loch in der Stadtkasse. Mit der oben erwähnten Steuererhöhung um 3 Prozentpunkte und Sparmassnahmen in den Bereichen Bildung, Strassenbau, Museen und bei Leistungsvereinbarungen soll die Stadtfinanzen um rund 5 Millionen Franken verbessert werden. Auch die Zusammenlegung der Stadt- und Jugendbibliothek an einem Standort soll Einsparungen bringen, genauso wie die themenspezifische Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, wie etwa bei der Sozialregion Olten mit Trimbach, Winznau, Hauenstein-Ifenthal und Wisen.

Infrastruktur

Neben der anfangs erwähnten Vision fürs Kunstmuseum und den Liegenschaften an der Kirchgasse liegt der Fokus hier auf der Umsetzung der Schulraumstrategie mit der Planung des zentralen Schulcampus Zementi und dem Neubau des Vierfachkindergartens beim Schulhaus Bannfeld . Weiter begleitet die Stadt die mögliche Fusion der städtischen Betriebe Olten mit den städtischen Werken in Zofingen. Zudem sollen die Richtlinien für das strategische Vorgehen beim Verkauf und Kauf von städtischen Liegenschaft überarbeitet werden.

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