So kann es am Amtsgericht Olten-Gösgen nicht weitergehen, schreibt die Mitte Kanton Solothurn in ihrer Mitteilung. Sie fordert Konsequenzen im Fall Sarah Amrein: «Die bestehende personelle Konstellation ist nicht länger tragbar.»
Gemeint ist die Beziehung von Amtsgerichtspräsidentin Sarah Amrein zum leitenden Staatsanwalt Christoph Fricker. Die beiden leben zusammen und haben Kinder.

Sarah Amrein, Amtsgerichtspräsidentin am Amtsgericht Olten-Gösgen.
Ein Urteil der Beschwerdekammer des Obergerichts hat vor kurzem bestätigt , was viele bereits vor ihrer Wahl zur Amtsgerichtspräsidentin vermutet haben: Amrein muss als Richterin de facto praktisch von sämtlichen Fällen der Staatsanwaltschaft Abteilung Olten die Finger lassen, denn in der Zusammenfassung des Urteils steht: «Auch ohne nachweisliche direkte Mitwirkung vermag die Weisungsbefugnis des leitenden Staatsanwalts zumindest den Anschein der Befangenheit zu begründen.»
Mitte schiesst gegen FDP, diese wehrt sich
«Damit bestätigt die Beschwerdekammer in einem zentralen Punkt jene Bedenken, welche die Mitte bereits vor der Wahl von Sarah Amrein geäussert hatte», schreibt die Partei – und schiesst gegen die FDP: Diese habe Sarah Amrein im zweiten Wahlgang offiziell als Kandidatin unterstützt und trage deshalb die politische Mitverantwortung für die entstandene Situation.
Gegen diesen Vorwurf wehrt sich die Präsidentin der FDP Olten-Gösgen, Adriana Marti-Gubler, entschieden. Amrein sei zwar in der Partei, jedoch nie offizielle Kandidatin der FDP gewesen, weder im ersten noch im zweiten Wahlgang. «Wir haben als Partei zu dieser Liaison gar nie Stellung genommen.» Unabhängig davon stehe im Urteil des Obergerichts aber nichts davon, dass Amrein wegen ihrer privaten Beziehung ihr Amt nicht ausüben dürfe. «Das Amtsgericht Olten-Gösgen muss sich lediglich entsprechend organisieren in den Fällen, in denen Sarah Amrein in den Ausstand treten muss.»

Adriana Marti-Gubler, Präsidentin der FDP Olten-Gösgen.
Auf diesen Standpunkt stellt sich auch Sarah Amrein selbst. «In diesen Fällen urteilen meine drei Richterkollegen, ich im Gegenzug überdurchschnittlich in anderen Strafrechtsfällen.» Gemeint sind etwa Fälle aus der Kantonalen Abteilung Wirtschafts- und Spezialdelikte (Strukturkriminalität, Menschenhandel und Förderung der Prostitution und Fachbereich besondere Untersuchungen) oder der Abteilung Solothurn (mit dem Fachbereich Strassenverkehrsrecht).
Auf das Funktionieren des Gerichts habe die Konstellation keinen Einfluss, so Armrein. Die operativen Abläufe und die organisatorische Leistungsfähigkeit seien nicht beeinträchtigt und die beim Richteramt Olten-Gösgen anfallenden Zivil- und Strafverfahren liessen sich ohne Weiteres gleichmässig auf die vier Richterstellen verteilen. «Somit kann ich ohne weiteres jene Arbeit machen, für welche ich vom Volk gewählt wurde und die ich mit grossem Engagement und viel Freude ausübe», schreibt Amrein in ihrer Stellungnahme. «Im Weiteren gilt es nochmals festzuhalten, dass das Thema, bedingt durch die wiederholte (und von mir begrüsste) Berichterstattung, bereits vor den Wahlen bekannt war .»
Mitte-Präsident propagiert Versetzung des Staatsanwalts
Anders sieht dies die Mitte-Partei. Mit dem Ausstands-Urteil des Obergerichts «besteht eine dauerhafte strukturelle Einschränkung bei der Ausübung eines zentralen Teils des Amtsgerichtspräsidiums», schreibt die Partei. «Es reicht deshalb nicht, künftig von Fall zu Fall Ausstandsentscheide zu treffen.»
Die Forderung der Mitte ist denn auch klar formuliert: «Entweder Sarah Amrein oder ihr Lebenspartner müssen die notwendigen beruflichen Konsequenzen ziehen, damit die Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafrechtspflege uneingeschränkt gewährleistet sind.»

Patrick Friker, Präsident der Mitte-Partei Kanton Solothurn.
Mitte-Parteipräsident Patrick Friker sieht drei Optionen. Entweder tritt sie zurück, er tritt zurück oder er lässt sich versetzen. «Aus unserer Sicht ist die Versetzung die für alle verträglichste Variante.» Ein Rücktritt Amreins sieht er jedoch nicht als zielführend an, da sie direkt vom Volk gewählt wurde.
Friker macht jedoch klar, dass die Mitte den leitenden Staatsanwalt in dieser Beziehungs-Konstellation im Kantonsrat 2029 nicht wiederwählen würde. «Es geht hier um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die Justiz. Das Letzte, was wir brauchen, ist ein fahler Beigeschmack bei unseren Gerichten», so Friker.


