Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, wie ein Teil des öffentlichen Geldes ausgegeben wird – das ist die Idee eines partizipativen Budgets. Die Stadt stellt dabei einen fixen Geldbetrag zur Verfügung und alle Einwohnenden entscheiden zusammen, welches Projekt welche finanzielle Unterstützung erhält. Ein entsprechendes Pilotprojekt hatten sich Mitglieder der Jungen SP und Jungen Grünen in einem Prüfauftrag für Olten gewünscht.

Das Gemeindeparlament sprach sich gegen den Vorstoss aus.
Eine Mehrheit des Gemeindeparlaments wurde mit der Idee aber nicht warm: Es lehnte den Auftrag am Donnerstag mit 19 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Stadtrat gegen Vorschlag
Die Idee stammt aus Brasilien, genauer aus Porto Alegre, wo es das partizipative Budget seit 1989 gibt. «Gerade in der Schweiz, wo die Bevölkerung so viel zu sagen hat wie sonst nirgends auf der Welt, ist das aber nicht nötig», fand Matthias Borner (SVP). Man habe in Olten bereits ein partizipatives Budget – dasjenige, das im Parlament beschlossen werde.
Auch die FDP sprach sich dagegen aus: Ein partizipatives Budget wecke in der Bevölkerung Erwartungen, die nicht realistisch erfüllt werden könnten. Heinz Eng (FDP) brachte als Einzelsprecher ausserdem die Idee des «partizipativen Sparens» ein: Die Bevölkerung solle sich nicht nur dazu äussern können, wie Geld ausgegeben werden soll, sondern auch, wo sie sich Einsparungen wünsche.
Die Fraktion GLP/Mitte/EVP fand, das neue Vernehmlassungsreglement, laut welchem bei allen wichtigen Geschäften eine Vernehmlassung stattfinden soll, sei bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Sie lehnte den Auftrag ebenfalls ab.
Für den Auftrag sprach sich die Ratslinke aus. Dies, weil die Bevölkerung und die Quartiere so mehr mitbestimmen können und ihre Bedürfnisse gehört werden. Der Stadtrat fand die Idee des partizipativen Budgets «sympathisch», betonte aber, dass der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen stünde.



