Kantonsschule Olten

«Schluss mit Tricksen und Täuschen»: Vorwürfe wegen Brandschutz

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Die Solothurner Regierung habe bewusst brandschutztechnische Mängel in der sanierten Oltner Kantonsschule ignoriert und die Gebäudeversicherung unter Druck gesetzt, diese durchzuwinken. Die Regierung nimmt Stellung zu den Anschuldigungen.

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Von 2014 bis 2022 wurde die Kantonsschule Olten saniert.

Von 2014 bis 2022 wurde die Kantonsschule Olten saniert.

Bild: Bruno Kissling

«Der Zustand ist unhaltbar!» Das finden der ehemalige Kommandant der Ortsfeuerwehr Winznau, Markus Baltermi, und Kantonsrat Matthias Borner (SVP). Zusammen haben sie den Volksauftrag «Schluss mit Tricksen und Täuschen: Sicherheitsrelevante Mängel an der Kanti Olten beheben» eingereicht.

Schon seit längerer Zeit beschäftigt sich das Solothurner Parlament mit dem Thema Brandschutz an der Kantonsschule Olten. Im Mai 2025 stellte Matthias Borner in einem Vorstoss die Brandschutzmassnahmen im Gebäude infrage. In ihrer Antwort verwies die Regierung darauf, dass die brandschutztechnische Abnahme des Gebäudes durch die Solothurner Gebäudeversicherung (SGV) im Jahr 2022 erfolgt sei. Die gesetzlichen Vorgaben seien damit «vollumfänglich eingehalten worden».

Borner gab sich nicht zufrieden, da die Beantwortung seine «Sicherheitsbedenken nicht ausräumen konnte». Zwei Monate später doppelte er mit einem weiteren Vorstoss nach. Er beschreibt darin die Ergebnisse seiner eigenen Messungen: Treppen, die nicht breit genug seien, zu schmale Fluchtwege und zu niedrige Geländer im Schulhaus.

Eine der Treppen im Schulhaus soll der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbreite nicht gerecht werden.

Eine der Treppen im Schulhaus soll der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbreite nicht gerecht werden.

Bild: Bruno Kissling

In ihrer Stellungnahme wiederholte die Regierung, dass das Gebäude von der SGV abgenommen worden sei. Neu gab die Regierung aber zu: «Es gibt Orte, an denen von der Norm abgewichen wurde. Die Vorgaben der Norm wurden jedoch durch andere Massnahmen kompensiert, sodass das Schutzziel erreicht wurde.»

Offensichtliche Mängel seien schöngeredet worden

Diese Antwort ist für Markus Baltermi und Matthias Borner unbefriedigend gewesen. Deshalb reichten sie vergangene Woche einen Volksauftrag mit mehr als den nötigen 100 Unterschriften ein. Sie fordern die Regierung auf, die «sicherheitsrelevanten Mängel an der Kantonsschule Olten zu beheben».

Markus Baltermi (links) und Matthias Borner (rechts) reichen ihren Volksauftrag bei der Staatskanzlei Solothurn ein.

Markus Baltermi (links) und Matthias Borner (rechts) reichen ihren Volksauftrag bei der Staatskanzlei Solothurn ein.

Bild: zvg

Als ehemaliger Kommandant der Ortsfeuerwehr Winznau sei Markus Baltermi für Sicherheitsbelange sensibilisiert. Er stört sich daran, dass offensichtliche Mängel mit einem zweiten Gutachten schöngerechnet worden seien.

Auf einer Begehung hätte man ihm die Massnahmen nicht glaubwürdig aufzeigen können, sagt er. Zudem könne man Mängel wie ein zu tiefes Geländer nicht mit anderen Massnahmen kompensieren. «Geht der Kanton dann nach einem Vorfall mit der Wahrscheinlichkeitsrechnung zu den Hinterbliebenen?», fragt Baltermi. Der Regierungsrat würde sich weigern, die Missstände zu beheben. «Spätestens nach Crans-Montana sollte klar sein, dass das nicht sein kann», sagt Baltermi.

Schwere Vorwürfe an die Behörden

Der Sachverhalt sei besonders stossend, weil das Gebäude dem Kanton gehört. Er beurteilt den Umgang mit der aktuellen Situation als ungerecht: «Wenn die Kanti ein Lastwagen wäre, hätte man ihm das Nummernschild abgenommen und die Weiterfahrt bis zur Behebung der Mängel verweigert. Weil der Kanton sowohl Eigentümer als auch Bauherr und Abnehmer ist, passiert gar nichts.»

Baltermi erhebt darüber hinaus schwere Vorwürfe: «Ich will gar nicht wissen, welchen Druck das Baudepartement auf die Gebäudeversicherung ausgeübt hat», mutmasst er. Im ersten Gutachten sei die sanierte Kantonsschule Olten nämlich nicht freigegeben worden.

Auf Anfrage teilt das Bau- und Justizdepartement (BJD) mit, dass es den Vorwurf, es habe Druck auf die SGV ausgeübt, klar zurückweist. Weiter führt es aus, dass es zutreffe, dass das Brandschutzkonzept in Abhängigkeit von der Grösse und Komplexität des Bauvorhabens in mehreren Schritten erarbeitet worden sei. Daraufhin sei die definitive Fassung von der SGV genehmigt, vom beauftragten Generalplaner umgesetzt und von den zuständigen Behörden abgenommen worden.

Zu Fragen zur Sicherheit der sanierten Schule verweist das BJD auf die bisherigen Stellungnahmen der Regierung zu den Vorstössen von Borner.  Die brandschutztechnische Abnahme durch die SGV sei demnach Ende 2022 erfolgt, die Bauabnahme durch die Stadt Olten Anfang 2023.

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