Olten und Zofingen

Fusion der Stadtwerke? Oltner Stimmen haben Bedenken

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Schon bald entscheidet das Parlament in Olten über die Fusion der Städtischen Betriebe Olten und der StWZ Energie AG in Zofingen. Die Vorlage hat derzeit einen schweren Stand, wie unsere exklusive Umfrage zeigt.

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Darum geht es

  • Das Gemeindeparlament in Olten berät die Fusion der Städtischen Betriebe Olten mit der StWZ Energie AG in Zofingen.
  • Eine Umfrage bei den Fraktionen zeigt: Die Vorlage hat derzeit einen schweren Stand und könnte im Parlament scheitern.
  • Kritik gibt es vor allem am Verlust demokratischer Mitbestimmung, an der 50-50-Stimmrechtsregel und an optimistischen Annahmen im Strategiepapier.

Es ist neben dem Budget das wichtigste Geschäft in den kommenden Gemeindeparlamentssitzungen im November: die geplante Fusion der Städtischen Betriebe Olten (sbo) und der StWZ Energie AG.

Der Hauptsitz der Städtischen Betriebe Olten mit der Aare Energie AG an der Werkhofstrasse.

Der Hauptsitz der Städtischen Betriebe Olten mit der Aare Energie AG an der Werkhofstrasse.

Bild: Bruno Kissling

Die wichtigsten Eckdaten: Der Hauptsitz soll in Olten sein , ergo auch die Steuereinnahmen. Die Entschädigung: Obwohl die Stadt Olten rund 65 Prozent der Beteiligung einbringt und Zofingen lediglich 35 Prozent, haben beide Parteien bei der fusionierten Firma 50 Prozent der Stimmrechte – also gleich viel zu sagen. Zofingen erhält von Olten Aktien des neuen Unternehmens im Wert von fünf Millionen Franken geschenkt und kann zudem noch Aktien im Wert von 10 Millionen kaufen. Damit läge das Beteiligungsverhältnis 60 zu 40. Mit dieser Lösung soll die Kirche für beide Seiten im Dorf – respektive in der Stadt – bleiben.

Ende November entscheidet nun das Gemeindeparlament. Da die sbo der Stadt und damit der Bevölkerung gehört, kommt die Fusion nur zustande, wenn auch die Volksabstimmung am 28. Februar 2027 erfolgreich ist. Eine exklusive Umfrage dieser Zeitung bei den Fraktionen im Parlament zeigt nun: es wird eng. Sowohl SVP, SP/Junge SP wie auch Olten jetzt! sehen die Fusion in dieser Ausgestaltung kritisch. Die Grüne/Junge Grüne ist noch unentschlossen, FDP und GLP/Mitte/EVP tendieren eher zu einem Ja. Rechnet man dies in Sitze im 40‑köpfigen Parlament um, dann wäre die Fusion stand heute gescheitert. Wo liegen also die Bedenken?

Demokratische Mitbestimmung geht verloren

Den Parlamentarierinnen und Parlamentariern stösst in erster Linie sauer auf, dass die demokratische Mitbestimmung beim Wechsel von einer öffentlich-rechtlichen Organisation zu einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft grösstenteils verloren geht. Fünf von sechs Fraktionen – von der SVP bis zur SP/Junge SP – kritisieren diesen Punkt. Heute genehmigt das Parlament etwa den Geschäftsbericht der sbo, wählt die Revisionsstelle und beschliesst die Statuten. Bei einer Fusion würde dies alles der Stadtrat an der Generalversammlung entscheiden.

«Diesen Verlust an demokratischer Steuerungsmöglichkeit für ein wichtiges Service-Public-Gut kritisieren wir», schreibt etwa die SP/Junge SP in ihrer Stellungnahme und meint damit die Wasser- und Energieversorgung. Und die Grüne/Junge Grüne wünscht sich «eine längerfristige Vertretung der beiden Stadtregierungen im Verwaltungsrat», um auch bei kurz- und mittelfristigen Entscheidungen mitbestimmen zu können und nicht nur indirekt über Vorstösse im Parlament.

Als Brosamen der demokratischen Macht blieben dem Parlament im aktuellen Vorschlag die Reglemente von Wasser- und Strom- und Gebühren, womit etwa die FDP aber gut leben könnte, angesichts der unternehmerischen Vorteile. Sie weist darauf hin, dass sich künftig die Kompetenzen vom Parlament zum Stadtrat und zum neuen Eigentümerausschuss hin verschieben. Die politische Mitwirkung falle somit nicht vollständig weg, sondern werde in der neuen Organisationsform einfach anders ausgestaltet.

Der Hauptsitz der StWZ Energie AG in Zofingen.

Der Hauptsitz der StWZ Energie AG in Zofingen.

Bild: Rafael Hüssy

Wer mehr zahlt, befiehlt auch mehr

Einen weiteren kritischen Punkt bringen Olten jetzt! und SVP ein: Sie sehen nicht ein, warum Olten gleich viel zu sagen hat, obwohl die sbo 76 Millionen mehr in die Heirat einbringt als die StWZ. Das Argument, Olten werde dafür künftig die Steuererträge erhalten, überzeugt die SVP nicht. Und Olten jetzt! merkt an, dass die vorausgesagten Unternehmensgewinne sehr optimistisch gerechnet seien und Zofingen unter diesen Bedingungen wenig Interesse an Gewinnausschüttungen haben dürfte, dafür umso mehr an einem gut ausfinanzierten Unternehmen.

Damit sind wir bei einem weiteren wunden Punkt angelangt. Haben beide Seiten 50 Prozent Mitspracherecht, sind Pattsituationen vorprogrammiert. Wie diese gelöst werden sollen, wurde nicht vereinbart.

Zu schön, um wahr zu sein

Nicht zuletzt hinterfragen die Fraktionen auch zahlreiche Annahmen, die im Strategiepapier gemacht werden. Sogar die positiv eingestellte Fraktion GLP/Mitte/EVP zweifelt an den Renditeversprechen. Synergiegewinne seien in der Praxis oft schwierig zu erreichen. Sie rechnet eher mit gleichbleibenden Gewinnen und schreibt: «Angesichts der Umstellung vom heute stark rentierenden Gasgeschäft auf Fernwärme ist selbst das noch optimistisch.»

Die SP/Junge SP doppelt nach und stellt die versprochenen Preisvorteile bei Strom und Wasser infrage, die durch die grössere Marktmacht des fusionierten Unternehmens entstehen sollten. Einzig beim Gaseinkauf könne der Zusammenschluss wirtschaftliche Vorteile bringen, von fossilen Energieträgern solle man jedoch abkommen.

Hat noch Überzeugungsarbeit vor sich: Daniel Probst, Verwaltungsratspräsident der sbo.

Hat noch Überzeugungsarbeit vor sich: Daniel Probst, Verwaltungsratspräsident der sbo.

Bild: Oliver Menge

Wirtschaftliche Vorteile grösstenteils unbestritten

Bei all der Kritik sehen alle Fraktionen auch Vorteile im Zusammenschluss von sbo und StWZ. Alleine drohe etwa die Übernahme durch einen grossen Versorger, schreibt die GLP/Mitte/EVP-Fraktion. Die Energiewende, die Digitalisierung und die hohen Investitionen seien gemeinsam besser zu stemmen, schreibt die FDP – und mit dem Hauptsitz in Olten blieben Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Stadt. Auch die SVP kann den Schritt aus unternehmerischer Sicht nachvollziehen.

Und die linken Parteien? Olten jetzt! sieht einen Vorteil darin, das Risiko auf zwei Schultern zu verteilen, insbesondere «beim grossen Oltner Gasgeschäft, das mit der Energiewende an Wert verliert». Die SP/Junge SP sieht in der gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und Know-how die Chance auf eine bezahlbare, zuverlässige und ökologisch nachhaltige Energieversorgung und die Grüne/Junge Grüne erhofft sich dadurch eine schnellere Umstellung von Gas auf Fernwärme.

Einen kleinen Seitenhieb gibt’s dann aber auch noch von bürgerlicher Seite, namentlich von der GLP/Mitte/EVP-Fraktion an die Aare Energie AG (a.en), welche zur sbo gehört: «Die a.en hat heute nicht überall einen guten Ruf, etwa weil sie jahrelang bei Solaranlagen einen teuren Schlüsselschalter verlangte.» Die Fusion sei deshalb auch eine Chance für eine neue Marke, mit der man das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen könne.

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