Kritik

«Keine ausreichende Basis für die Unterstützung»: Dulliker Gemeinderat äussert sich zu Plänen der Suchthilfe

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Das Vorhaben der Suchthilfe Ost, in Dulliken begleitetes Wohnen und Beschäftigung zu realisieren, stösst auf Widerstand aus dem Dorf. Auch die Gemeinde unterstützt das Vorhaben nicht – die Gründe erklärt sie in einer Stellungnahme.

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Im September wurde bekannt, dass die Suchthilfe Ost in Dulliken eine Liegenschaft erworben hat , in der begleitetes Wohnen und Beschäftigung geplant sind – insbesondere die Bewirtschaftung des Gartens ist am neuen Standort vorgesehen. Gekauft wurde das Haus an der Ecke Bahnhofstrasse/Dorfstrasse, nachdem die Pläne für einen Gemüsegarten für das Beschäftigungsprogramm «Tagwerk» in Olten gescheitert waren .

Die Liegenschaft in Dulliken an der Ecke Bahnhofstrasse/Dorfstrasse.

Die Liegenschaft in Dulliken an der Ecke Bahnhofstrasse/Dorfstrasse.

Bild: Bruno Kissling

In Dulliken sorgt das für Unmut. In den sozialen Medien wird heftig diskutiert, auch ein offener Brief gegen das Vorhaben wurde verfasst. Nun äussert sich der Dulliker Gemeinderat nach einem Austausch mit der Suchthilfe Ost in einer fünfseitigen Stellungnahme zu den Plänen. Der Austausch habe gewisse Vorbehalte und Ängste klären können. Auch das Engagement der Suchthilfe wird gelobt – und ihr Geschäftsauftrag werde in keiner Weise in Frage gestellt.

Aus dem Amtsblatt vom Kauf erfahren

Aber: Kritik gibt es vom Gemeinderat trotzdem. Etwa zum Ablauf beim Kauf der Liegenschaft: Aus Sicht der Gemeinde sei die Basis für den Kauf «weder materiell noch formell ausreichend» gewesen. Dies aus mehreren Gründen: Die Gesellschafterversammlung der Suchthilfe Ost habe einerseits nur einen generellen Grundsatzentscheid für den Kauf der Liegenschaft für die Beschäftigungsangebote gefällt – nicht aber für das begleitete Wohnen. Aus Sicht der Gemeinde habe die Versammlung ausserdem nicht über die notwendigen Finanzkompetenzen zum Kauf verfügt.

Auch der Regionalverein Olten Gösgen Gäu als Mehrheits-Gesellschafter der Suchthilfe sei formell nicht einbezogen worden. Der Standort sei nicht sorgfältig genug evaluiert worden, man habe ohne fundierte Standortkenntnisse über den Kauf entschieden. Der Rat habe aber juristisch abgeklärt, dass der Entscheid der Suchthilfe nicht mehr angefochten werden könne. Dennoch: Das gewählte Vorgehen befremde die Gemeinde und hinterlasse keinen professionellen Eindruck.

Doch es ist nicht nur die juristische Seite des Kaufs, die vom Gemeinderat kritisiert wird – die Einwohnergemeinde habe nämlich aus dem Amtsblatt erfahren, dass die Suchthilfe das Gebäude gekauft hat. Der fehlende Einbezug und die mangelhafte Kommunikation seien «schwerwiegende Versäumnisse, welche in unseren Augen nicht entschuldbar sind» und den Vertrauensaufbau zur Suchthilfe massiv erschweren würden.

Weiter kritisiert die Gemeinde in der Stellungnahme die konzeptionellen Grundlagen für die geplanten Aktivitäten der Suchthilfe. Die in einem Konzeptpapier der Suchthilfe genannte «flexible Betreuungsform» mit «stundenweisen Besuchen nach individueller Absprache» sei nicht ausreichend für den exponierten Standort an der Bahnhofstrasse. «Diese Einschätzung erfolgt ebenfalls auf Basis eines ersten, informellen Austauschs zwischen der Einwohnergemeinde Dulliken und der Kantonspolizei Solothurn», so der Gemeinderat.

Auch die Überbauung «Dorfstrasse», die sich aktuell im Bau befindet, wird ins Spiel gebracht: Dass die Suchthilfe die Liegenschaft in der Nähe gekauft hat, könne «sowohl beim Bauherren der Überbauung als auch bei einzelnen, zukünftigen Eigentümern der Wohnungen für grosse Irritationen sorgen».

Motion, Petition und Unterschriftensammlung

Letztlich geht der Rat auf das Stimmungsbild in der Bevölkerung ein, das aktuell auch sehr kritisch sei. Der Hauptgrund für den Widerstand, der sich hauptsächlich gegen das begleitete Wohnen richte, sei der aus Sicht der Bevölkerung ungeeignete Standort. Genannt wird etwa die Nähe zur Schule und die Sorge um den Schutz der Kinder. Durch die direkte Einsehbarkeit von der Schule komme es «zu einer frühzeitigen, ungewollten Konfrontation der Schulkinder mit Suchtthemen». Auch für die Klientinnen und Klienten der Suchthilfe sei der exponierte Standort ungeeignet.

Der geplante Standort liegt in der Nähe der Schule.

Der geplante Standort liegt in der Nähe der Schule.

Bild: Bruno Kissling

Dem Gemeinderat liegen nun verschiedene Vorstösse vor: Eine Motion zweier Einwohnenden fordert, dass die Gemeinde die Liegenschaft kauft. Die Motion wird der Bevölkerung an der Budget-Gemeindeversammlung vom 8. Dezember vorgelegt – wird sie erheblich erklärt, ist der Gemeinderat verpflichtet, konkrete Verhandlungen zu starten.

Eine Petition, die von 76 Einwohnenden unterschrieben wurde, fordert ausserdem die Prüfung eines Standortwechsels. Sie hat keine rechtliche Verbindlichkeit, sei aber aus Sicht des Gemeinderats ein starkes Signal aus der Bevölkerung, das die Vorbehalte und Ängste untermauere.

Die SVP hat ausserdem eine Unterschriftensammlung gegen das Projekt lanciert. Rund 500 Unterzeichnende fordern damit, dass am geplanten Standort sowie im gesamten Wohngebiet von Dulliken keine Angebote der Suchthilfe realisiert werden.

Gemeinde nennt Forderungen

Das Fazit: Für die Gemeinde bestehe keine ausreichende Basis für die Unterstützung der Pläne der Suchthilfe an der Bahnhofstrasse. «Dies entspricht der einstimmigen Haltung des Gemeinderats.» Der Rat fordert deshalb, dass die Umsetzung der geplanten Angebote von der Suchthilfe nochmals vertieft überprüft wird. Auch soll eine allfällige Veräusserungsabsicht der Liegenschaft bis Ende November bekanntgegeben werden. Für den Start eines Baubewilligungsverfahrens soll ausserdem die Budget-Gemeindeversammlung abgewartet werden.

Und: Sollte der Standort von der Suchthilfe genutzt werden, seien der Vertrauensaufbau und eine transparente Information zu den geplanten Aktivitäten zentral – wichtig sei deshalb ein zeitnaher öffentlicher Informationsanlass.

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