Rechnung 2025

«Ein Kontrollsystem wäre sehr wichtig»: Schönenwerds Finanzen sorgen für Kopfzerbrechen

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Der Wunsch von «Schönenwerd.Jetzt!» ging in Erfüllung: Die Gemeindeversammlung hat ausgiebig über die Rechnung 2025 gesprochen.

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Darum geht es

  • Die Gemeindeversammlung Schönenwerd hat die Rechnung 2025 trotz Defizit deutlich genehmigt.
  • Im Zentrum standen die schwachen Gemeindefinanzen und Kritik am fehlenden Kontrollsystem für die Buchhaltung.
  • Die Diskussion mündete in einen Antrag für eine Finanzkommission; zudem soll im Dezember wieder ein Finanzplan vorliegen.

«Es ist das erste Mal, dass ich an einer Gemeindeversammlung das Wort ergreife, aber ich tue es, weil ich gerne in Schönenwerd lebe.» Christian Ryser sagte, dass er etwas aufgeregt sei, als er sich am Montag an die Gemeindeversammlung wandte. Der Sprecher von «Schönenwerd.Jetzt!», kam aber nicht drumherum, denn genau darum geht es der brandneuen, überparteilichen Bewegung ; Sie hat sich kurz vor der Gemeindeversammlung gebildet, um dort Fragen rund um die Finanzen zu stellen.

Das scheint auch nötig zu sein. Um Schönenwerd steht es finanziell schon länger schlecht. Die Nettoverschuldung ist zwischen 2021 und 2015 von 73 auf 1664 Franken pro Kopf gestiegen. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug 2021 noch 65.33, 2025 waren es -2.73 Prozent.

Die Rechnung 2025 schliesst ebenfalls mit einem Defizit von rund 1,424 Millionen Franken. Das sind rund 50'000 Franken mehr als budgetiert. Der Aufwand belief sich auf rund 29,8 Millionen Franken, der Ertrag auf rund 28,4 Millionen Franken, das Eigenkapital sinkt auf rund 6,15 Millionen Franken.

Zu Buche schlugen vor allem Ausgaben in den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit. Dafür konnte die Gemeinde mehr Steuern einnehmen als budgetiert. Angesichts der anstehenden, grossen Investitionen – darunter etwa der Campus Schönenwerd oder die Sanierung der Turnhalle Dorf – sind diese aber Tropfen auf den heissen Stein.

Auch die Aussenbecken der Badi müssen saniert werden.

Auch die Aussenbecken der Badi müssen saniert werden.

Bild: Oliver Healy

Internes Kontrollsystem greift bei Finanzen nicht

Mindestens genauso kritisch wie die Zahlen, sahen die Anfangs 122 Anwesenden am Montag auch das Handling der Finanzen. Christian Ryser bemängelte etwa, dass seit Jahren kein Finanzplan mehr pünktlich mit dem Budget vorgelegen habe.

Bereits zur Rechnung 2024 stellte die zuständige Revisionsstelle zudem fest, dass ein schriftliches internes Kontrollsystem fehle. Das hat sich im letzten Jahr nicht geändert. Die Rechnung 2025 weicht nun sogar in drei Punkten von den Vorschriften ab. Einerseits fehlt weiter ein Kontrollsystem, zudem seien viele Transaktionen falsch zugeordnet worden und die Darstellung im Anlagespiegel sei teils nicht korrekt, so die Revisionsstelle.

Diese Einschränkungen seien der Grund dafür gewesen, dass sich vier Personen kurzerhand zu «Schönenwerd.Jetzt!» zusammentaten, so Ryser. Sie würden von rund zwei Dutzend weiteren Personen unterstützt, die anonym bleiben wollen. Im Vorfeld der Gemeindeversammlung mobilisierte die Bewegung im Dorf, und rief dazu auf, sie zu besuchen.

«Schönenwerd.Jetzt!» machte im Vorfeld der Gemeindeversammlung mobil.

«Schönenwerd.Jetzt!» machte im Vorfeld der Gemeindeversammlung mobil.

Bild: ama

«Das Ziel ist, heute die Weichen zu stellen, dass wir im Dezember ein belastbares Budget 2027 haben», sagte Christian Ryser am Montag. «Wir müssen den Budgetprozess sichern und Bedingungen schaffen, unter denen der Gemeinderat und die Behörden vernünftig arbeiten können.»

Fehler in der Rechnung schlagen auf Budget nieder

Diese und die Rechnung hat die Versammlung denn auch ausführlich diskutiert. So stellten sich etwa mehrere Personen die Frage, warum die Revisionsstelle die Rechnung trotz den falsch verbuchten Transaktionen absegnete.

Treuhandexperte Dominik Frauchiger erklärte, dass die Fehler keinen Einfluss auf das Resultat hätten und die Rechnung darum zum Beschluss freigegeben wurde.

Daraufhin entgegnete ein Bürger: «Auf das Resultat mag es keinen Einfluss haben aber für das nächste Budget sind die Buchungen sehr wohl relevant». Wenn die Beträge unter den falschen Posten verbucht sind, könne man ja nicht wissen, welche Kosten dafür jeweils anfallen.

Weitere Fragen bezogen sich auf das interne Kontrollsystem. «Ist geplant, dass wir mal eines haben?», fragte eine Schönenwerderin. Daraufhin stellte sich heraus, dass ein solches schon besteht und von der Gemeinde in anderen Bereichen bereits erfolgreich angewandt wird. Für die Finanzen ist es aber unzureichend.

«Dabei wäre das sehr wichtig», meldete sich Christian Ryser neuerlich zu Wort. Er stellte einen Antrag, die Gemeindeordnung schnellstmöglich abzuändern: Aus dem Finanzausschuss soll eine Finanzkommission mit entsprechenden Kompetenzen werden.

Diesen Antrag und die Jahresrechnung 2025 nahm die Gemeindeversammlung schliesslich deutlich an.

Die Gemeindeversammlung stimmte schliesslich allen Traktanden zu.

Die Gemeindeversammlung stimmte schliesslich allen Traktanden zu.

Bild: ama

Abend brachte einige Erkenntnisse hervor

Mit der Versammlung konnte «Schönenwerd.Jetzt!» durchaus zufrieden sein. Danach war nicht nur das Vorgehen bezüglich Finanzkommission klar. Gemeinderätin Géraldine Studemann (FDP) sagte an dem Abend auch, dass im Dezember endlich wieder ein Finanzplan gleichzeitig mit dem Budget vorliegen soll. Zudem hat die Versammlung auch den Elefanten im Raum – eine Steuererhöhung – angesprochen.

«Schönenwerd.Jetzt!» werde an der Sache dranbleiben, zog Christian Ryser Fazit. Wirklich zufrieden könne man aber erst im Dezember sein.

Gemeindepräsident Thomas Schumacher zog eine positivere Bilanz des Abends: «Die Diskussion war sehr lebendig, aber fair». Dass «Schönenwerd.Jetzt!» im Vorfeld der Gemeindeversammlung Wirbel machte, sah er ebenfalls nicht kritisch: «Im Gegenteil. Dass jemand aufruft, sich an der Politik zu beteiligen, schätzen wir sehr. Und Kritik ist erlaubt, das ist gelebte Demokratie.»

Das war an der GV sonst noch Thema:

-         Die Versammlung genehmigte die Rechnung und den Jahresberichts 2025 der Wasserversorgung unteres Niederamt.

-         Gemeinderat Reto Staub stellte die Werterhaltung der Strasseninfrastrukturanlangen 2027 bis 2037 vor.

-         Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Hallenbad Feld doch nicht geschlossen werden soll, denn dies wäre mit weiteren Kosten verbunden. Stattdessen möchte er die Öffnungszeiten anpassen.

-         Bezüglich der alten FC-Garderoben wartet der Gemeinderat die Fertigstellung einer Nutzungsvereinbarung ab, danach will er die Gespräche mit dem FC Schönenwerd-Niedergösgen weiterführen. Das Geschäft soll im Februar 2027 an die Urne kommen. (ama)

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