Bürgergemeindeversammlung

Deutscher will sich einbürgern lassen – Schnottwil sagt aus Trotz Nein

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Am kommenden Mittwoch findet in Schnottwil die Bürgergemeindeversammlung statt. Dabei steht ein spezielles Traktandum zur Diskussion: Der Bürgergemeinderat empfiehlt der Versammlung nämlich ein Einbürgerungsgesuch zur Ablehnung.

Darum geht es

  • Die Bürgergemeinde Schnottwil will ein Einbürgerungsgesuch eines Deutschen ablehnen, obwohl der Kanton bereits zugestimmt hat.
  • Der Bürgerrat begründet den Widerstand damit, dass der Mann im Dorf kaum bekannt sei und sich nicht in einem Verein engagiere.
  • Lehnt die Versammlung das Gesuch ab, kann der Betroffene innert zehn Tagen beim Volkswirtschaftsdepartement Beschwerde einreichen.

Wieso lehnt der Schnottwiler Bürgerrat die Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen ab? Wir haben bei Bürgergemeindepräsident Jürg Willi nachgefragt. Dieser macht im Gespräch als Erstes deutlich: «Die Person, um deren Einbürgerungsgesuch es hier geht, hat alles richtig gemacht. Faktisch steht ihr die Schweizer Staatsbürgerschaft zu.» Sauer stösst Willi aber auf, dass der Kanton bereits entschieden und dem Deutschen das Bürgerrecht zugesprochen hat. «Wieso müssen wir dann überhaupt noch darüber diskutieren?», fragt Willi.

Jürg Willi fühlt sich als Bürgergemeindepräsident vom Kanton bevormundet.

Jürg Willi fühlt sich als Bürgergemeindepräsident vom Kanton bevormundet.

Bild: Bruno Kissling

Nachdem das Inserat für die Bürgergemeindeversammlung im «Anzeiger» erschien, wurde auch die einbürgerungswillige Person aufgeschreckt. Jürg Willi hat sich mit dem Deutschen in der Zwischenzeit getroffen und ihm die Situation erklärt. «Wir hatten ein gutes Gespräch. Für ihn war es wichtig, zu erfahren, wie es zu unserem Entscheid kam.»

Tatsächlich hat der Bürgergemeinderat den Entscheid nicht einstimmig gefasst. Den Ausschlag gab die Tatsache, dass der deutsche Staatsbürger im Dorf nicht bekannt sei und sich auch nicht in einem Verein engagiere. Jürg Willi meint dazu: «Unsere Vorfahren haben die Schnottwiler Bürgergemeinde gehegt und gepflegt und sie zu dem gemacht, was sie heute ist.»

Schnottwil kennt den Bürgernutzen

Denn die Bürgergemeinde Schnottwil verfügt nicht nur über Wald, sondern auch über landwirtschaftliches Pachtland, Land im Baurecht und mehrere Liegenschaften. Sie erwirtschaftet alljährlich einen stattlichen Ertragsüberschuss. Von den 1185 Personen, die im Dorf leben, sind 277 nicht nur Einwohnende, sie haben auch das Bürgerrecht. Das sind stolze 23,4 Prozent (Quelle: Solothurner Jahrbuch 2026).

Bürgerinnen und Bürger hätten gewisse Vorzüge. Sie können beispielsweise von Bauland profitieren, das sie im Baurecht erhalten. Und traditionell wird jeweils nach der Budgetgemeindeversammlung als Dank für die Unterstützung der Bürgergemeinde auch der «Bürgerwy» abgegeben. Jürg Willi sieht nicht ein, dass Eingebürgerte vom Bürgernutzen profitieren sollen, wenn sie der Gemeinde im Gegenzug nichts zurückgeben.

In Schnottwil ist die Bürgergemeinde stark verankert.

In Schnottwil ist die Bürgergemeinde stark verankert.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Jürg Willi geht sogar so weit, dass er das Gemeindebürgerrecht infrage stellt. In Europa werde der Geburtsort in den amtlichen Dokumenten eingetragen. «Wieso können Einbürgerungswillige nicht einfach Schweizerin oder Schweizer werden, ohne ein Gemeindebürgerrecht, das möglicherweise mehr aus Zufall entsteht?»

Und wenn auch die Bürgerinnen und Bürger das Gesuch an der Bürgergemeindeversammlung ablehnen? Dann kann der deutsche Staatsbürger innert zehn Tagen Beschwerde beim Volkswirtschaftsdepartement einreichen. Auf der Website des Amtes für Gemeinden gibt es ein Formular mit Informationen zur ordentlichen Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen.

Es ist klar geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damit eine Person das Schweizer Bürgerrecht erhält. Dazu gehören beispielsweise die Wohnsitzerfordernisse, der strafrechtliche Leumund und der finanzielle Leumund. Wichtig ist auch der Sprachnachweis und wenn nötig, die Absolvierung eines Neubürgerkurses.

Gesetzliche Vorgaben einhalten

Ein Punkt betrifft das Thema «Integration» – den Punkt, den der Bürgerrat Schnottwil im hängigen Gesuch kritisiert. Dazu gehört laut Merkblatt unter anderem die gesellschaftliche Eingliederung oder das Kennen der örtlichen Lebensgewohnheiten. «Die Integration ist ein zentrales Kriterium bei einer Einbürgerung», erklärt Corinne Studer, Leiterin Bürgerrecht beim Amt für Gemeinden, auf Anfrage. Gleichzeitig sei die Beurteilung der Integration anspruchsvoll, da dabei verschiedene Aspekte berücksichtigt werden müssten.

Den Einbürgerungsbehörden komme dabei ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Dieser sei jedoch nicht unbegrenzt, sondern müsse sich an den gesetzlichen Vorgaben und den konkreten Umständen des Einzelfalls orientieren, erklärt Studer.

Bei einer Beschwerde beim Volkswirtschaftsdepartement werde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geprüft, ob der Entscheid rechtmässig sei. Erweise sich die Ablehnung als unrechtmässig, könne der Entscheid aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Einbürgerungsbehörde zurückgewiesen werden, sagt Corinne Studer weiter. Alternativ könne das Volkswirtschaftsdepartement auch selbst in der Sache entscheiden.

Womit sich der Kreis schliesst und Jürg Willi nochmals deutlich sagt: «Der Kanton hat entschieden. Wir haben eigentlich gar nichts mehr zu sagen.»

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