
Ein ehemaliger Gemeindepräsident von Horriwil wurde verurteilt.
Der ehemalige Präsident der Einwohnergemeinde Horriwil, Martin Rüfenacht ist vom Amtsgericht Bucheggberg Wasseramt in drei von vier Punkten schuldig gesprochen worden. Rüfenacht wurde der mehrfachen ungetreuen Amtsführung – im Strafbefehl waren drei Punkte genannt – beschuldigt, sowie des Betrugs.
Inhaltsverzeichnis
Vorgeschichte
Die Taten gehen auf die Amtszeit des Beschuldigten zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 zurück. Die Gemeinderäte von Horriwil hatten damals gegen ihren Gemeindepräsidenten eine vorübergehende Einstellung im Amt verfügt. Begründet wurde die Einstellung so: «Mängel in der Einhaltung der Finanzkompetenz und Personalführung», die von der Rechnungsprüfungskommission gefunden worden waren.
Am 31. März 2020 reichte der Gemeinderat Strafanzeige ein. Parallel zur Strafuntersuchung beschloss er am 30. April 2020, auch mögliche nicht strafrechtlich relevante Aspekte der Amtsführung untersuchen zu lassen. Aus dieser Untersuchung resultierte die Einstellung im Amt. Man habe moralisch und rechtlich keine andere Möglichkeit mehr gesehen, kommentierte dies der Gemeinderat damals.
Am Freitag fand die erstinstanzliche Verhandlung des Strafverfahrens vor dem Amtsgericht Bucheggberg Wasseramt statt, das die Anzeige vom März 2020 ausgelöst hatte.
Verschwiegene Eigeninteressen beim Virtuellen Dorfplatz
Konkret wird dem 54-jährigen Rüfenacht vorgeworfen, einen «Dienstleistungsvertrag für die Einführung und den Betrieb der Crossiety-Plattform in der Gemeinde Horriwil» unterzeichnet zu haben, ohne dafür vom Gemeinderat durch einen Gemeinderatsbeschluss beauftragt worden zu sein und ohne den Gemeinderat im Vorfeld korrekt über den Sachverhalt informiert zu haben.
Die Plattform Crossiety ist eine Art virtueller Dorfplatz, auf dem sich die Dorfbewohner austauschen können. In der Einvernahme gab der Zeuge – ein ehemaliger Gemeinderat Horriwils – an, Rüfenacht habe die Plattform im Gemeinderat und auch nach einer Sitzung beim Zusammensitzen im Restaurant als gratis angepriesen. Dies habe den eher kritisch eingestellten Gemeinderat letztlich davon überzeugt, der Verwendung der Plattform zuzustimmen.
Am Horriwiler Märetfest 2018 betrieb eine Vertreterin von Crossiety gemäss den Zeugenaussagen des ehemaligen Gemeinderates einen Informationsstand. Allerdings sei den Mitgliedern des Gemeinderates dann zugetragen worden, dass die Verantwortliche für den Stand eine Mitarbeiterin der Lexacom Consulting AG gewesen sei. Der Beschuldigte, Martin Rüfenacht, war zu dieser Zeit alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates der Lexacom Consulting AG. Dies habe den Zeugen aufhorchen lassen.
Die Einwohnergemeinde Horriwil habe sich mit der Unterzeichnung des Vertrags durch Rüfenacht zu jährlich wiederkehrenden Kosten in der Höhe von 5000 Franken pro Jahr verpflichtet. Dies entgegen den Behauptungen des Gemeindepräsidenten, wonach der Betrieb der Plattform kostenneutral sei.
Mit Horriwiler Geld Rechnungen für einen Zweckverband bezahlt
Weiter wurde Rüfenacht vorgeworfen, Rechnungen für den Zweckverband Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Aare Süd (VBZAS) in der Höhe von mindestens 17'664.15 Franken aus der Horriwiler Gemeindekasse bezahlt zu haben. Der Verband war zu diesem Zeitpunkt noch in der Gründung und deshalb nicht ausreichend solvent, um die Rechnungen zu begleichen.
Er habe damit dem neu gegründeten und finanziell noch schwachen VBZAS einen Vorteil verschaffen wollen, steht im Strafbefehl. Die Zahlungen veranlasste er jedoch ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat oder der Gemeindeversammlung. Von diesem Vorwurf wurde er freigesprochen.
Die Gemeindeschreiberin für dritte Arbeiten lassen
Schuldig befand das Amtsgericht den ehemaligen Gemeindepräsidenten dafür, dass er die damalige Gemeindeschreiberin von Horriwil auf Gemeindearbeitszeit für den VBZAS administrative Arbeiten verrichten liess.
Die Gemeinde um Sozialabgaben betrogen
Der letzte Vorwurf, mit welchem sich Martin Rüfenacht konfrontiert sah, ist jener des Betrugs. Ihm wurde vorgeworfen, die Einwohnergemeinde Horriwil um Sozialabgaben in der Höhe von 6583.10 Franken (inklusive Verzugszinsen) betrogen zu haben.
Konkret teilte der Beschuldigte der Einwohnergemeinde Horriwil mit, er werde seine Tätigkeit als Gemeindepräsident als selbstständige Tätigkeit deklarieren und die korrekte Abrechnung der Sozialleistungen selbst sicherstellen. Später wurde dem Beschuldigten durch die Ausgleichskasse mitgeteilt, dass sämtliche politischen Ämter, für welche er gewählt worden war, von der selbstständigen Tätigkeit ausgeschlossen seien.
Rüfenacht leitete diese Information nicht an die Gemeinde weiter und liess diese damit im irrigen Glauben, er werde die Sozialabzüge an die Ausgleichskasse entrichten. Somit wurden ihm in den Jahren 2017 bis 2021 monatlich zu hohe Entschädigungen ausgezahlt.
Das Gericht sprach Rüfenacht auch in diesem Vorwurf schuldig. Insgesamt beträgt das Strafmass 50 Tagessätze zu je 190 Franken bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.