Urnenabstimmung

Eine gegen alle anderen: Die SVP bekämpft die Totalrevision der Biberister Gemeindeordnung

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Die SVP hat eine Urnenabstimmung über die Totalrevision der Gemeindeordnung erzwungen. FDP, Grüne, Mitte und SP sagen Ja zur Revision. Worum geht es genau?

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Am 28. September wird in Biberist über die Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) abgestimmt. In der GO sind die Organisation und die Kompetenzen der einzelnen Gremien und Funktionsträger/innen innerhalb der Gemeinde geregelt. Die heute gültige GO der Gemeinde Biberist stammt aus dem Jahr 2001.

Die SVP wirbt für ein Nein.

Die SVP wirbt für ein Nein.

Bild: Rahel Meier

2020 scheiterte eine Teilrevision an der Urne. Damals war aber ein Systemwechsel vorgesehen. Es wurde vorgeschlagen, den Gemeinderat von elf auf sieben Gemeinderäte zu reduzieren und das Ressortsystem einzuführen. Diese Änderung war stark umstritten.

Die anderen Parteien sagen Ja.

Die anderen Parteien sagen Ja.

Bild: Rahel Meier

2021 wurde erneut eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung eingesetzt. Die AG hat sich nicht nur die GO, sondern auch die Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) der Gemeinde vorgenommen. Die AG wurde von Sabrina Weisskopf (FDP) präsidiert. «Wir haben uns bei der Überarbeitung weitgehend an das Musterreglement des Kantons gehalten und dieses an unsere Bedürfnisse angepasst», erklärt sie. Die GO wurde zudem entschlackt.

Inhaltsverzeichnis

Wieso muss an der Urne abgestimmt werden?

Die GO und die DGO wurden im Juni an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Die DGO wurde genehmigt. Nicht so die GO. Ein Teil der anwesenden Stimmberechtigten wollte an der Urne über die Vorlage entscheiden und erhielt genügend Stimmen, um dieses Anliegen durchzusetzen. Solange die GO nicht genehmigt ist, kann auch die neue DGO nicht in Kraft treten, da diese an die GO gekoppelt ist.

Welches sind die Kernpunkte der neuen GO?

In der Organisation der Gemeinde verändert sich mit der neuen GO wenig. Gemeindeverwaltung und Schule bleiben zwei eigenständige Bereiche, mit je einer operativen Leitung. Der Gemeinderat soll weiterhin aus elf Personen bestehen – auf die Einführung des Ressortsystems wird verzichtet.

Das Wahlbüro, die Finanzkommission und die Bau- und Werkkommission sollen als Kommissionen erhalten bleiben. Die anderen Kommissionen würden künftig als Arbeitsgruppen geführt. In der neuen GO wird zudem das Quorum - die nötige Mindestanzahl an Stimmen, die an der Gemeindeversammlung erreicht werden muss, damit eine Urnenabstimmung durchgeführt wird - von heute 20 auf neu 25 Prozent erhöht. Mit der neuen GO sollen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zudem künftig ihre Interessenbindungen offenlegen.

Mit der Einführung von HRM2 wurden die Finanzkompetenzen neu geregelt. Dies ist in der alten GO nicht abgebildet und wurde nun neu aufgenommen. Zudem wurden die Vergabekompetenzen für Projekte, die mit dem Budget bereits bewilligt sind, angepasst.

Wieso wird die Totalrevision der GO bekämpft?

Der Antrag auf Urnenabstimmung kam aus den Reihen der SVP. Vor allem zwei Paragrafen aus der neuen GO stossen der Partei sauer auf. Es geht dabei konkret um Paragraf 19 mit dem Titel «obligatorische Urnenabstimmung». Die geplante Erhöhung des Quorums benachteilige kleinere Gruppen und erschwere Minderheitsmeinungen den Gang an die Urne, argumentiert die SVP.

In Paragraf 29 geht es um die «Arbeitsgruppen ohne Behördenstatus». In diesen sollen künftig auch Ausländerinnen und Ausländer oder Minderjährige Einsitz nehmen können. Die Mitglieder sollen zudem nicht nach Parteiproporz bestimmt werden. Damit werde «die demokratische Repräsentation und somit der Wille der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verwässert», schreibt die SVP auf ihrer Homepage.

Die Partei bezweifelt zudem den Nutzen dieser neuen Gremien, die teilweise Doppelspurigkeiten verursachen und vor allem Kosten und Aufwand generieren würden. Des Weiteren macht die SVP darauf aufmerksam, dass bereits mehrmals über das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer und Jugendliche ab 16 Jahren abgestimmt wurde und diese Vorlagen in Biberist immer klar abgelehnt worden seien.

Was sagen die anderen Parteien?

FDP, Grüne, Mitte und SP unterstützen die Revision der Gemeindeordnung und werben auf gemeinsamen Plakaten für die Annahme der Vorlage. Sie haben zudem eine gemeinsame Medienmitteilung verschickt. In der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Gemeindeordnung seien alle Parteien – auch die SVP - eingebunden worden. Es sei teilweise kontrovers diskutiert worden und die vorliegende Fassung sei ein Kompromiss, der in diesem vier Jahre dauernden Prozess entstanden sei. Es liege auf der Hand, dass dabei keine Partei auf ihren Maximalforderungen beharren konnte.

Mit der Revision würden die Finanz- und Vergabekompetenzen klar geregelt und die Offenlegung von Interessenbindungen eingeführt. Dies sei ein Schritt zu mehr Transparenz.

Neu solle nicht mehr die Parteizugehörigkeit entscheiden, wer in einer Arbeitsgruppe mitwirken darf, sondern Interesse, Wissen und persönliches Engagement. Dass auch Personen ohne Stimmrecht mitarbeiten könnten, sei nicht problematisch, sondern ein Mehrwert.

Denn Arbeitsgruppen hätten weder Entscheid- noch Finanzkompetenzen. Sie könnten einzig dem Gemeinderat Anträge stellen. Für das überparteiliche Komitee sei klar: «Wer Ja sagt, stärkt Transparenz, Effizienz und Bürgernähe – wer Nein sagt, blockiert die Weiterentwicklung unserer Gemeinde.»

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