Kein familiärer Härtefall

Vaterschaft verhindert Landesverweisung nicht: Bundesgericht bestätigt Urteil des Solothurner Obergerichts

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Vom schlimmsten Vorwurf der mehrfachen Pornografie wurde er freigesprochen. Dennoch muss ein frischgebackener Vater, der sich seit Jahren rechtswidrig hier aufhält, nun die Schweiz verlassen.

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Mit einer Beschwerde ans Bundesgericht angefochten wurde das Urteil des Solothurner Obergerichts vom 31. Oktober 2022. Dieses hatte den kurdisch-stämmigen Iraker zwar vom gravierendsten Vorwurf der mehrfachen Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen) freigesprochen.

Das Bundesgericht in Lausanne kommt zum Schluss, dass aus der familiären Situation kein Härtefall abgeleitet werden kann.

Das Bundesgericht in Lausanne kommt zum Schluss, dass aus der familiären Situation kein Härtefall abgeleitet werden kann.

Bild: Laurent Gillieron

Andererseits bestätigte es aber die Rechtskraft der anderen Schuldsprüche (rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz, grobe Verletzung der Verkehrsregeln und mehrfache Missachtung der Eingrenzung). Gleiches gilt für die bedingte Geldstrafe von 140 Tagessätzen zu 10 Franken.

Nur leichte Vergehen, aber …

Ein effektiver Schuldspruch wegen Pornografie (tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen) – eine sogenannte Katalogtat – hätte die obligatorische Landesverweisung nach sich gezogen. Doch auch trotz der übrigen «sehr leichten bis noch leichten» Vergehen kam der 33-jährige Mann diesbezüglich nicht ungeschoren davon: Das Obergericht ordnete nämlich eine auf fünf Jahre angesetzte fakultative Landesverweisung (mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS) an, die keine Mindeststrafhöhe voraussetzt.

«Die nicht obligatorische Landesverweisung kommt auch bei wiederholten, wenig schweren Straftaten in Betracht», weist das Bundesgericht nun die diesbezügliche Beschwerde des Mannes ab. Aus der Vielzahl und hohen Kadenz der vom Beschwerdeführer begangenen Vergehen (sechs zwischen Dezember 2017 und Juli 2019), gepaart mit der schlechten Entwicklungsprognose, habe das Obergericht tatsächlich auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung schliessen dürfen.

Folglich «überwiegt das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung das private Interesse des Beschwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz». Die Landesverweisung, so das Bundesgericht, verletze somit weder Bundesrecht noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Seit Jahren illegal im Land

Der kurdisch-stämmige Mann wuchs im Irak auf und reiste 2015 im Alter von 24 Jahren illegal in die Schweiz ein, wo er erfolglos das Asylverfahren durchlaufen hat. In der Folge hielt er sich widerrechtlich in der Schweiz und in Deutschland auf, woraus sich eine Aufenthaltsdauer von nunmehr fast neun Jahren in der Schweiz ergibt.

Der Mann lebt von der staatlichen Nothilfe – und in Spreitenbach in einer Unterkunft für abgewiesene und ausreisepflichtige Asylsuchende. Seine gesamte Verwandtschaft lebt im kurdischen Autonomiegebiet Sulajmaniya. Die Gerichte sprechen dem Beschwerdeführer durchwegs eine berufliche, soziale und sprachliche Kompetenz ab. Als abgewiesener Asylbewerber habe er auch keine Möglichkeit auf ein legales Erwerbseinkommen.

Inzwischen ist er mit einer in Scheidung stehenden Frau (gleicher Herkunft wie er, Mutter zweier Kinder im Alter von vier und sechs Jahren) eine Beziehung eingegangen und der Vater eines Mitte Juni 2022 geborenen Sohnes. Die Frau mit einer Aufenthaltsbewilligung B lebt im Kanton Bern, das Paar muss sich wegen einer verfügten Eingrenzung jeweils bei Bekannten im Kanton Aargau treffen.

Ausreise für Partnerin und Sohn zumutbar

Wie schon die Vorinstanzen kommt auch das Bundesgericht zum Schluss, dass aus der familiären Situation kein Härtefall abgeleitet werden kann, der gegen eine Landesverweisung spricht. So seien die Reintegrationschancen des Mannes in seinem Heimatland aufgrund seiner dort verbrachten Kindheit sowie der Schul- und Ausbildungszeit gut, und der Partnerin und dem mutmasslichen Sohn sei die Ausreise zumutbar, zumal sie über die gleichen Wurzeln und dieselbe Kultur verfügten.

Das Bundesgericht gewährt dem mittellosen Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. Die Kosten des prominenten Anwaltes aus dem Raum Grenchen (3000 Franken) werden aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.

Urteil 7B_457/2023

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