Darum geht es
- Nach dem Tierschutzfall in Ramiswil vor einem Jahr verlangt SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli mit einer Kleinen Anfrage weitere Antworten vom Regierungsrat.
- Vögeli will unter anderem wissen, ob der Kanton mehr Ressourcen braucht und wie er fehlbare Tierhalterinnen und Tierhalter künftig schneller sanktionieren kann.
Der Tierschutzfall Ramiswil beschäftigt den Solothurner Kantonsrat weiter. Nachdem ein externer Untersuchungsbericht Versäumnisse des Veterinärdienstes aufgezeigt hat , verlangt SP-Kantonsrätin Nadine Vögeli mit einer Kleinen Anfrage weitere Antworten vom Regierungsrat. Vor genau einem Jahr räumten die Behörden den Bodenhof in Ramiswil, nachdem dort massive Missstände festgestellt worden waren. 122 Hunde wurden getötet, 43 Pferde und zwei Ziegen beschlagnahmt.
Der Untersuchungsbericht sei die Grundlage ihres Vorstosses, sagt Vögeli. Bei der Lektüre seien weitere Fragen aufgetaucht. Und sie wolle mit diesen nicht bis nächsten Sommer warten, bis der Kanton eine erste Bilanz zu den eingeleiteten Massnahmen zieht.

Nadine Vögeli mit ihrer Hündin India. Die SP-Kantonsrätin fordert weitere Antworten nach dem Tierschutzfall Ramiswil.
Vögeli beschäftigt insbesondere, dass Ramiswil nach dem Fall in Boningen , wo ein Landwirt seine Rinder vernachlässigte, bereits der zweite gravierende Tierschutzfall im Kanton innerhalb von rund zehn Jahren sei. Für sie sei dies ein Hinweis darauf, dass grundsätzlich genauer hingeschaut werden müsse.
Reichen die Ressourcen?
Ein Thema sind die personellen Ressourcen. Die Zahl der Tierschutzmeldungen hat sich seit 2017 beinahe verdoppelt, während der Personalbestand unverändert blieb. Vögeli hat Verständnis dafür, dass der Veterinärdienst angesichts knapper Ressourcen Prioritäten setzen muss. Wenn diese aber nicht ausreichten, um die Aufgaben wahrzunehmen, müssten zusätzliche Ressourcen eingefordert werden.
Sie will deshalb vom Regierungsrat wissen, ob entsprechende Bestrebungen seit 2017 abgelehnt wurden oder weshalb es keine gab. Zudem fragt sie, ob personalrechtliche, disziplinarische oder andere aufsichtsrechtliche Massnahmen im Zusammenhang mit dem Fall Ramiswil infrage kommen.
Der Untersuchungsbericht empfiehlt, die personellen Ressourcen zu überprüfen und allenfalls anzupassen. Personalrechtliche oder disziplinarische Massnahmen empfiehlt er hingegen nicht.
«Alarmzeichen» nicht ernst genug genommen
Vögeli kritisiert insbesondere den Umgang mit den zahlreichen Hinweisen. Bereits 2023 erhielt der Veterinärdienst Informationen über Vorfälle und Verfahren in den Kantonen Bern, Graubünden und Freiburg betreffend der Halterin. Auch die Bevölkerung meldete sich. Sie könne nicht nachvollziehen, dass die «Alarmzeichen» nicht ernster genommen worden seien. Aus ihrer Sicht habe sich das Amt von der Tierhalterin zu leicht beschwichtigen lassen.

Die Tötung von 122 Hunden auf dem Bodenhof in Ramiswil sorgte schweizweit für Aufsehen.
Bei Vögeli komme der Verdacht auf, dass eine Laissez-faire-Haltung gegenüber fehlbaren Tierhalterinnen und Tierhaltern existiere. Auch unangekündigte Kontrollen waren zeitweise wegen frei laufender, teils aggressiver Herdenschutzhunde nicht möglich. Vögeli will wissen, wie das Amt künftig mit solchen Situationen umgehen wird und wie fehlbare Tierhalterinnen und Tierhalter rascher mit Sanktionen bis hin zu Tierhalteverboten belegt werden können.
Die Tötung der Hunde selbst stehe für sie dabei nicht im Zentrum der Kritik. Entscheidend sei vielmehr, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Schon lange vor der Räumung des Hofs habe es Hinweise auf Probleme gegeben.
Auch die Kommunikation nach der Tötung der 122 Hunde wirft für Vögeli Fragen auf. Zunächst wurde der schlechte Gesundheitszustand als Grund für die Tötung genannt. Der Untersuchungsbericht bezeichnet diese Erklärung als mindestens unvollständig. Bei den 99 Herdenschutzhunden waren vielmehr fehlende Sozialisierung, Sicherheitsrisiken und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten ausschlaggebend.



