Darum geht es
- In Olten diskutierten Wirtschaft und Politik, wie stark Sicherheitspolitik und Wirtschaft miteinander verknüpft sind.
- Am Podium ging es um Bedrohungen wie Spionage, Cyberangriffe und Terrorismus sowie um die Frage nach ausreichender Finanzierung.
- Die Teilnehmenden waren sich nicht einig, betonten aber alle, dass sich die Sicherheitslage auch für die Schweiz und ihre Wirtschaft verändert hat.

Die Schweiz im geopolitischen Spannungsfeld. V.l.n.r.: Divisionär Alexander Kohli; Walter Wobmann, alt Nationalrat und Präsident Neutralitätsinitiative; Matthias C. Zoller, Generalsekretär Industriesektor SWISS ASD; Franziska Roth, Ständerätin; Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer.
Sicherheit ist ein breites Thema, das ziemlich jeden Lebensbereich betrifft. Wie stark sie mit der Wirtschaft zusammenhängt, hat am Mittwoch die Veranstaltungsreihe «Dialog Wirtschaft und Politik» von Solothurner Handelskammer (SOHK), der regionalen Wirtschaftsförderung und dem Industrie- und Handelsverein Olten aufgezeigt: «Sicherheitspolitik ist Wirtschaftspolitik und umgekehrt», fasste SOHK-Direktor Daniel Probst nach einer guten Stunde Diskussion zusammen.
Aber von vorn. «Es gibt ein komisches Gefühl, wenn man die globale Lage anschaut», sagte einer, dem man eigentlich keine Unsicherheit zutraut: Divisionär Alexander Kohli. Er hielt sein Impulsreferat im Tarnanzug der Armee. Man könnte glauben, der Dritte Weltkrieg stehe kurz bevor, doch damit sei die Stimmung in der Schweiz nicht kompatibel, meinte er. Es herrscht Krieg in der Welt und in Europa – «und bei uns merkt man es nicht, oder will es nicht merken».

Divisionär Alexander Kohli.
Der Nachrichtendienst des Bundes benenne derweil einige Brennpunkte für die Schweiz, von Spionage über Cyberbedrohungen bis hin zu Terrorismus. Instrumente, diesen Bedrohungen zu begegnen, existierten zwar, insgesamt sei aber die Infrastruktur für einen Angriff nicht gerüstet. Vor allem auch, weil zu wenig Geld dafür eingesetzt werde. Es brauche einen potenten und ausfinanzierten Staat, um Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, brachte es Kohli frei nach Hobbes' Leviathan auf den Punkt.
Bevölkerung weiss um Bedrohung
Mit fast allem sei sie einverstanden, sagte Ständerätin Franziska Roth (SP) bei der anschliessenden Podiumsdiskussion. Widersprechen müsse sie aber bei der Bevölkerung, dieser sei die veränderte Situation in der Welt durchaus bewusst, das zeigten Umfragen. Das allein reiche aber nicht: «Die Bevölkerung erhofft sich von der Politik Lösungen», so Roth. Weiter bringe Geld allein keine Sicherheit, man müsse es zunächst richtig einsetzen.

Ständerätin und Sicherheitspolitikerin Franziska Roth.
«Es geht ums Vertrauen. Die Glaubwürdigkeit hat unter der Übernahme der Russland-Sanktionen gelitten», stellte Walter Wobmann klar. Der ehemalige Solothurner Nationalrat (SVP) und jetzige Präsident des Komitees für die Neutralitätsinitiative, war damit gleich bei seinem Lieblingsthema, obwohl zuvor Gesprächsleiter Rolf Schmid klargestellt hatte, die Abstimmung vom 27. September stehe hier nicht zur Diskussion. Tatsächlich lässt sich für Wobmann die Neutralität aber kaum von der Sicherheit trennen. Die Schweiz laufe als eingebundener Staat Gefahr, als Kriegspartei zu zählen. Dabei sollte sie sich so viel Selbstbestimmung erhalten, wie möglich.

Walter Wobmann, Alt-Nationalrat und Präsident Komitee Neutralitätsinitiative.
Unternehmen müssen heute entscheiden
Das gehe wegen der globalen Verschiebungen eben nicht, sagte Matthias C. Zoller, der Generalsekretär Industriesektor von Swiss ASD, der Vereinigung Schweizer Unternehmen aus Luftfahrt, Sicherheit und Verteidigung. Ein Unternehmen müsse sich heute entscheiden, an welchen Block es liefert: den Westen, Russland oder China. Denn alles zusammen sei nicht mehr möglich. Die Schweiz müsse sich aber die Frage stellen, welche Fähigkeiten sie im Ernstfall braucht und woher diese dann kommen sollen. «Wo sind die Abhängigkeiten gefährlich, wo kooperieren wir mit wem?».
Unabhängigkeit und Sicherheit seien am grössten, wenn sich die Schweiz solidarisiere, sagte Franziska Roth. Ohne Partnerschaften, etwa für die Abwehr, habe die Schweiz keine Chance, so Divisionär Kohli. Den Austausch brauche es, sagte aber auch Wobmann, gerade bei der Waffenproduktion – und man habe ihn bereits bei den Cyberbedrohungen.
Einen Konsens fand das Podium nicht. Etwas Einigkeit herrschte aber durchaus: Die Sicherheitslage hat sich auch für die Schweiz und ihre Wirtschaft verändert. Davor kann man nicht die Augen verschliessen.



